Rechtsprechung
BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer durch den Arbeitgeber - wichtiger Grund - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - Klageänderung - anwendbares Recht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sperrzeit bei Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Arbeitsschutzgesetze - Vom Arbeitgeber geforderte Lenkzeitüberschreitungen als leistungsunschädlicher Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer - Verpflichtung zur ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sperrzeit bei Kündigung aufgrund unzulässiger Lenkzeiten
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 06.12.1999 - S 11 Ar 151/97
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.10.2000 - L 1 AL 35/00
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 107
- NZS 2004, 138
- NZA-RR 2003, 662
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).
Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern zusätzlich den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (…vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).
Insoweit muss der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern zusätzlich den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Dieser Teil des sog Sperrzeitbescheids enthält eine gesondert anfechtbare Verfügung (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, und BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8).Der Senat hat bereits entschieden, dass das neue Recht des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) bereits mit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 1998 maßgeblich sein und die Anwendbarkeit des früheren AFG nur in Ausnahmefällen erfolgen soll (…BSGE 87, 262, 263 mwN = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1); das SGB III findet grundsätzlich also auch auf laufende Verfahren Anwendung (Ansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 1998 entstanden sind), soweit nicht eine Ausnahme von der Anwendung neuen Rechts im Einzelnen vorgesehen ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88
Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15).
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93
Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Aber auch über diesen Bescheid bzw über nachfolgende Bescheide betreffend die Dauer des Alg-Anspruchs hat der Senat im Revisionsverfahren nicht zu befinden; selbst wenn sie Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemäß § 96 SGG geworden sein sollten, hätte die Nichtbeachtung dieser Bescheide durch das LSG im Revisionsverfahren gerügt werden müssen (…vgl nur: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26;… SozR 3-2500 § 57 Nr. 4; SozR 3-4100 § 249e Nr. 5). - BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R
Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Der Senat hat bereits entschieden, dass das neue Recht des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) bereits mit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 1998 maßgeblich sein und die Anwendbarkeit des früheren AFG nur in Ausnahmefällen erfolgen soll (BSGE 87, 262, 263 mwN = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1); das SGB III findet grundsätzlich also auch auf laufende Verfahren Anwendung (Ansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 1998 entstanden sind), soweit nicht eine Ausnahme von der Anwendung neuen Rechts im Einzelnen vorgesehen ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R
Erstattungsanspruch - Kostenbeitrag - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Denn bei dem Anspruch auf Zinsen (§ 44 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ) handelt es sich um Nebenforderungen iS des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, sodass in der Geltendmachung dieser Nebenforderung keine Klageänderung zu sehen ist; die Entscheidung über diesen Streitgegenstand erfordert auch keine zusätzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw Ermittlungen (vgl dazu BSGE 84, 80, 83 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 15; BSGE 18, 12, 14). - BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Dieser Teil des sog Sperrzeitbescheids enthält eine gesondert anfechtbare Verfügung (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R -, und BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8). - BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93
Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Aber auch über diesen Bescheid bzw über nachfolgende Bescheide betreffend die Dauer des Alg-Anspruchs hat der Senat im Revisionsverfahren nicht zu befinden; selbst wenn sie Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemäß § 96 SGG geworden sein sollten, hätte die Nichtbeachtung dieser Bescheide durch das LSG im Revisionsverfahren gerügt werden müssen (…vgl nur: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26; SozR 3-2500 § 57 Nr. 4;… SozR 3-4100 § 249e Nr. 5). - BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95
Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
Auszug aus BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Bereits vor dem 1. Januar 1998 eingetretene Rechtswirkungen (Rechtsfolgen) werden deshalb grundsätzlich mit Inkrafttreten des SGB III ab 1. Januar 1998 nicht mehr erfasst (vgl in anderem Zusammenhang BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 S 39 mwN). - BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95
Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85
Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen
- BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 83/85
Sperrzeit - Seemann - Heuerverhältnis - Seeschiffahrt - Überbrückungsgeld - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl zB dessen § 66) , die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt (…vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22;… Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016; vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 Juris-RdNr 14). - BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15; SozR 4-4100 § 119 Nr. 1). - BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das SGB III, sodass § 152 Abs. 2 AFG, der ohnehin mit § 330 Abs. 2 SGB III inhaltlich identisch ist, nicht mehr zur Anwendung kommt (vgl zum Geltungszeitraumprinzip des SGB III: BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 mwN; ferner: Gitter, SGb 2003, 479; Eicher in Hennig, SGB III, Vor § 422 ff, RdNr 2 ff mwN, Stand Februar 2004; ders im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 1 RdNr 12 ff mwN).
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
Es wird ggf auch zu berücksichtigen haben, ob der Kläger vor der Kündigung einen Versuch zur Beseitigung der ihn belastenden Umstände unternommen hat bzw ob ihm ein solcher Versuch unzumutbar war (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 72/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15
Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
Soweit der Kläger eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) im Berufungsverfahren beansprucht, handelt es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, sodass in der Geltendmachung dieser Nebenforderung keine Klageänderung zu sehen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Februar 2003, B 7 AL 72/01 R - juris - Wehrhahn in: Breitkreuz/Fichte, SGG, Kommentar, 2. Auflage 2014, § 99 Rdnr. 11). - BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
Im Bereich des SGB III wendet das BSG unter Berufung auf das einschlägige Übergangsrecht und die Gesetzesbegründung (…vgl BSG Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 16/00 R - BSGE 87, 262, 263 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1 S 3;… Urteil vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 32 mwN) das so genannte Geltungszeitraumprinzip an, wonach neues Recht immer schon (aber auch noch) einen Sachverhalt erfasst, wenn die maßgeblichen Rechtsfolgen in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts fallen (vgl BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 7 mwN;… Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R - SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… Urteil vom 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R - SozR 4-4300 § 158 Nr. 4 RdNr 13;… Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 19 RdNr 14; vgl zu diesem Grundsatz Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2010, vor §§ 422 ff RdNr 2 ff;… Brandts in Brand, SGB III, 6. Aufl 2012, vor §§ 422 ff RdNr 6 f) . - BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
Offengelassen hat der Senat in der Entscheidung vom 27.8.2008, inwieweit dieser Grundsatz im Recht des SGB III durch den Grundsatz abgelöst worden ist, dass neues Recht immer schon, aber auch noch den Sachverhalt erfasst, wenn die maßgeblichen Rechtsfolgen in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts fallen (…Geltungszeitraumprinzip - s hierzu Senatsurteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 19 RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - info also 2010, 171;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12; SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 7 und SozR 4-4300 § 434j Nr. 2; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, vor § 422 RdNr 2 ff, Stand: Einzelkommentierung März 2010; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 335 Nr. 37) . - LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 3976/16 Nach der Rechtsprechung des BSG (06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 = juris RdNr. 18, 19) ist es dem Kläger insoweit aber vorzuwerfen, dass er sich vor der Kündigung nicht mit seiner Arbeitgeberin in Verbindung gesetzt hat, um die arbeitsrechtliche Situation zu bereinigen.
Selbst wenn die überwiegende Mehrzahl der Arbeitgeber in der Branche tatsächlich Arbeitszeitüberschreitungen dulden bzw. verlangen würde, so ist doch nicht von vornherein anzunehmen, dass sich gerade die Arbeitgeberin des Klägers gänzlich einer Problemlösung im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses verschließen würde bzw. verschlossen hätte (vgl. dazu BSG 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 = juris RdNr. 18, 19).
Ein Versuch zur Beseitigung der Missstände kann nur dann nicht erwartet werden, wenn der Kläger auf Grund individueller Umstände, z.B. eines entsprechenden Verhaltens seiner Arbeitgeberin, das über das bloße Dulden bzw. Akzeptieren von Arbeitszeitüberschreitungen hinausgeht, annehmen durfte, dass ein Lösungsversuch im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Aussicht auf Erfolg haben werde (BSG 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 = juris RdNr. 19).
So ist ein Versuch zur Beseitigung des berechtigten Grundes unzumutbar (BSG 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 = juris RdNr. 19), wenn er von vornherein aussichtslos ist.
Entscheidend ist allerdings nicht, ob der Arbeitgeber dem Ansinnen Rechnung getragen hätte, sondern ob die Umstände des Einzelfalls, hier also insbesondere das Verhalten des Arbeitgebers, die Annahme rechtfertigte, eine Vorsprache habe keinerlei Aussicht auf Erfolg (BSG 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 = juris RdNr. 19).
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
Inwieweit dieser Grundsatz im Recht des SGB III durch den Grundsatz abgelöst worden ist, dass neues Recht immer schon, aber auch noch den Sachverhalt erfasst, wenn die maßgeblichen Rechtsfolgen in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts fallen (Geltungszeitraumprinzips BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R = SozR 3-4300 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 72/01 R = SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 7 und BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 38/06 R = SozR 4-4300 § 434j Nr. 2; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, vor § 422 RdNr 2 ff, Stand: Oktober 2005; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 335 Nr. 37, Stand: Juni 2004), kann hier dahinstehen. - BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Mit Wirkung ab 1. April 1999 enthielt nämlich § 427 Abs. 6 SGB III nicht mehr den § 117a AFG betreffenden Anwendungsbefehl (zum Geltungszeitraumprinzip vgl BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 7).Es kann deshalb auch offen bleiben, ob der Anspruch wegen § 117a AFG über den 31. März 1999 hinaus geruht hat oder ein Ruhen im Hinblick auf § 117a Abs. 3 Satz 2 AFG auszuschließen ist, wenn der Ruhenszeitraum des § 117a AFG erst nach dem 31. März 1999 beginnen würde (vgl auch insoweit zum Geltungszeitraumprinzip BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 RdNr 7).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 73/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Wechsel von einem unbefristeten …
- BSG, 14.06.2018 - B 9 V 3/17 R
Anspruch auf Versorgung bei einem Impfschaden
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung …
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung - Wechsel von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2014 - L 9 AL 49/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlungsverpflichtung für Behandlungskosten - …
- SG Osnabrück, 04.07.2006 - S 20 AL 523/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18
Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 3/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, Vorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 15 SO 52/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Streitgegenstand eines …
- LSG Hessen, 20.10.2023 - L 7 AL 70/20
Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13
Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 15 AS 51/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 21/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 147/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Osnabrück, 18.08.2006 - S 20 AL 222/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - L 9 AL 49/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 975/11
- LSG Bayern, 19.07.2012 - L 11 AS 453/12
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen.
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 AY 3291/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 9 AL 45/03
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Ruhen - Arbeitsablehnung - wichtiger Grund - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 2057/03
Sperrzeit wegen Aufgabe eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - L 12 (9) AL 227/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 201/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 KA 201/03
Eintritt einer Sperrzeit von sechs Wochen; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; …
- SG Frankfurt/Oder, 02.04.2009 - S 21 AS 256/07
Streitgegenstand - tauglicher Gegenstand einer behördlichen Regelung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 11 AL 50/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AL 97/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2011 - L 9 AS 971/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 AL 4663/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2006 - L 7 AL 401/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2004 - L 7 AL 252/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2004 - L 7 AL 11/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 492/04
- SG Stade, 10.05.2007 - S 6 AL 25/06
- SG Stade, 24.08.2006 - S 6 AL 241/05
- SG Osnabrück, 24.02.2006 - S 6 AL 291/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 29/05
- SG Stade, 22.02.2005 - S 16/6 AL 179/03