Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen - keine besondere Härte

• openjur.de

  Sozialhilfe; Kostenersatz durch Erben; Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes; Verwertung keine besondere Härte; sozialgerichtliches Verfahren; Beteiligtenf ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 92c Abs 1 S 1 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 1 S 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 2 S 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG vom 21.12.2000, § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG vom 21.12.2000
  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

• rewis.io

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Eltern müssen Kosten für Pflegeleistungen des verstorbenen Kindes ersetzen

 
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistunge

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe: Die Erben des Leistungsempfängers können zum Kostenersatz verpflichtet werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Eltern müssen Contergan-Entschädigung an Sozialhilfe zurückgeben // Gesetzlicher Schutz greift nicht für die Erben

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 892
• FamRZ 2010, 1660

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 52.77

  Ersatzpflicht des erbenden Ehegatten - Hilfeempfänger - Mehrheit von Erben - …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier der Erbfall im Februar 2003 - maßgebend (BVerwGE 57, 26, 29) .

  Ob - wie hier - bei einer Mehrheit von Erben jeder Erbe als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) in Anspruch genommen werden darf oder nur auf einen Teilbetrag, der seinem Anteil am Nachlass entspricht, bedarf keiner Entscheidung (vgl BVerwGE 57, 26, 27) , weil der Beklagte die Kläger von vornherein nur im zweiten Sinne in Anspruch genommen hat.

  Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe des zu Grunde zu legenden Grundbetrags nach § 81 Abs. 1 BSHG ist der Erbfall (BVerwGE 57, 26, 27) .

• BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 39.85

  Hilfegewährung - Kostenersatzpflicht des Erben - Sozialhilfe-Leistungen an …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Diese einschränkende Auslegung ergibt sich aus der Entwicklung der Kostenersatzpflicht des Erben, die sich schon in dem bis zum 31.5.1962 geltenden Fürsorgerecht nur auf rechtmäßig gewährte Fürsorgeleistungen bezog (vgl im Einzelnen BVerwGE 78, 165 ff) .

  Für die Beurteilung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der Rechtmäßigkeit der Leistung ist allerdings nur die Frage zu beantworten, ob die der Erblasserin gewährten Leistungen dieser nach den materiellrechtlichen Vorschriften des BSHG zugestanden haben, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (vgl auch BVerwGE 78, 165 f, wonach ein Anspruch nach § 92c BSHG ausgeschlossen ist, wenn dem Erblasser die Sozialhilfe "materiell" rechtswidrig gewährt worden ist) .

• BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 109.81

  Sozialhilfe - Hilfeempfänger - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Der Wert des Nachlasses (Erbschaft) umfasst das als Ganzes übergehende Vermögen des Erblassers und ermittelt sich anhand des angefallenen Aktivvermögens des Erblassers, von dem die Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen sind, also der Differenz zwischen dem in Geld zu veranschlagenden Aktivbestand und den Passiva im Zeitpunkt des Erbfalls (BVerwGE 66, 161, 163;… Edenhofer in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 2311 RdNr 1 f) .

 
• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Gerade dies berücksichtigt § 92c Abs. 1 BSHG, ohne dass die Regelung auf die Herkunft des zum Nachlass gehörenden Vermögens abstellt (BVerwGE 96, 18, 21 f) .
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.11.1980 - 4 A 97/79

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB) , folglich auch die Beerdigungskosten, weil der Erbe diese Kosten nach § 1968 BGB zu tragen hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.11.1980 - 4 A 97/79 - FEVS 31, 197 ff) .
• VGH Bayern, 09.08.1999 - 4 B 99.779

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Dies ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BayVGH, Urteil vom 9.8.1999 - 4 B 99.779 -, NVwZ 2000, 829, 830) .
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Dies ist in Literatur und Rechtsprechung für Kostenersatzansprüche nach dem BSHG unstreitig (BVerwGE 64, 318, 320; 67, 163, 166; 70, 196, 199;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 BSHG RdNr 9 und § 92c BSHG RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, § 92c BSHG RdNr 11b, Stand Juli 1994;… Conradis in Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c BSHG RdNr 2; ebenso zur Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII: Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 102 SGB XII RdNr 56, Stand März 2008;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 102 RdNr 9;… Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 102 RdNr 5;… Conradis in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 102 RdNr 2) .
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Zudem muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BVerwGE 84, 335, 338) .
• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83

  Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Dies ist in Literatur und Rechtsprechung für Kostenersatzansprüche nach dem BSHG unstreitig (BVerwGE 64, 318, 320; 67, 163, 166; 70, 196, 199;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 BSHG RdNr 9 und § 92c BSHG RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, § 92c BSHG RdNr 11b, Stand Juli 1994;… Conradis in Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c BSHG RdNr 2; ebenso zur Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII: Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 102 SGB XII RdNr 56, Stand März 2008;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 102 RdNr 9;… Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 102 RdNr 5;… Conradis in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 102 RdNr 2) .
• BFH, 22.11.1995 - II R 89/93

  Erbschein für die Finanzbehörden grundsätzlich bindend, es sei denn, gewichtige …

  Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sie dürfen aber - wie hier das LSG - von dieser Berechtigung ausgehen, solange der Erbschein nicht eingezogen ist (BVerwG Buchholz 427.2 § 9 FG Nr. 13 mwN; BVerwG, Beschluss vom 2.2.2006 - 7 B 101/05 - BFHE 179, 436 ff) ; weiterer Feststellungen zur Erbenstellung bedarf es nicht.
• BVerwG, 02.02.2006 - 7 B 101.05

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem …
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Zwar ist das SG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestimmtheitserfordernis bei der Korrektur einer Bewilligungsentscheidung gegenüber einer Mehrheit von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hierfür geltenden materiellen Rechts (vgl dazu BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 RdNr 16) nur gewahrt ist, wenn sich ihm hinreichend klar entnehmen lässt, an welche Mitglieder der Korrekturbescheid adressiert und wer Verpflichteter der entsprechenden Erstattungsforderung ist (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 16.5.2012 ebenda;… BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31 ff;… zu den Bestimmtheitsanforderungen im Ganzen vgl zuletzt etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30 mwN) .
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …

  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (Bundessozialgericht vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

  Dies hat der Senat bereits zu der mit § 102 SGB XII inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entschieden (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 16) und ist in Literatur und Rechtsprechung auch bezogen auf die Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII unstreitig (…zu § 92c BSHG: W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 RdNr 9 und § 92c RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, § 92c RdNr 11b;… Conradis in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c RdNr 2;… zu § 102 SGB XII: H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 102 RdNr 9;… Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 17; Klinge in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/18, K § 102 RdNr 14;… Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 102 RdNr 2; Bayerisches LSG vom 23.2.2012 - L 8 SO 113/09 - juris RdNr 48) .

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur darauf an, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen diesem materiell-rechtlich zustanden, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17; vgl auch BVerwG vom 21.10.1987 - 5 C 39.85 - BVerwGE 78, 165, 167) .

  Ob zu den unbeachtlichen Formverstößen auch die Zuständigkeit des Beklagten für die Leistungserbringung zählt, kann offenbleiben (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 17) , weil der Beklagte ausgehend von den den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) für die Leistungsgewährung an den verstorbenen Hilfeempfänger der örtlich und sachlich zuständige Leistungsträger war.

  Denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Vermögen (§§ 90, 91 SGB XII) dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 21) .

  Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier also der Erbfall im Mai 2009 - maßgebend (BVerwG vom 26.10.1978 - V C 52.77 - BVerwGE 57, 26; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 12;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 15) .

  Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 27; Klinge in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 3/18, K § 102 RdNr 26) .

  Gründe in der Person des Erben können ebenso maßgebend sein wie Gesichtspunkte wirtschaftlicher Art. Als Orientierungspunkt kann die spezielle Regelung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dienen, die auch in der Gesetzesbegründung in die Nähe der Härtefallregelung gerückt wird (vgl BT-Drucks V/3495 zu § 92c BSHG S 16; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 27;… Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 102 RdNr 55) .

  Ein atypischer Lebenssachverhalt kann auch dann vorliegen, wenn der Nachlass für die Klägerin selbst Schonvermögen wäre (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 28) .

  Weder die Klägerin noch der Beklagte gehören dem in § 183 SGG genannten Personenkreis an, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) klagen, sondern die Klägerin als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr setzt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1) .

• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

  Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

  Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - bereits daraus, dass er H Sozialhilfeleistungen gewährt (…zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10;… BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

  Dies bedeutet, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers - unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheids und auch der Begründung im Widerspruchsbescheid, die zur Auslegung herangezogen werden kann (…Engelmann aaO - RdNr 4) - in der Lage sein muss, das von ihm Geforderte zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten (vgl nur BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …

  Schließlich ist die Beklagte, die die Leistungen an S. G. erbracht hat, für den Erlass des Kostenersatzbescheids gegenüber der Klägerin zuständig (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rdnr. 10).

  Die Klägerin ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichts K. vom 17. Mai 2011 Erbin der leistungsberechtigten Person, vorliegend der am 4. April 2011 verstorbenen S. G., geworden (BSG…, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 19; Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 13).

  Der von der Beklagten verfügte Kostenersatz betrifft ihre auf Grundlage der Bescheide vom 25. März 2009 und 5. September 2010 an S. G. erbrachten Eingliederungshilfeleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 5. September 2010, mithin Kosten der Sozialhilfe, die sie innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet hat (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII im Zeitpunkt des Erbfalles (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 26) in Höhe von 2.184,00 EUR (6 * 364, 00 EUR = 2.184,00 EUR) übersteigen.

  Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 16).

  Dem Kostenersatz steht nicht entgegen, dass das von S. G. angesparte Schmerzensgeld zu ihren Lebzeiten dem besonderen Schutz des § 83 Abs. 2 SGB XII unterlag (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 21;… Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 16;… Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 102 Rdnr. 31).

  Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 5548/08 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - L 2 SO 4914/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 113/09 - juris Rdnrn. 59 ff.; BGH…, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rdnr. 27 jeweils auch zum Folgenden).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O. Rdnr. 30).

• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12

  Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen …

  Sie muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen, und sich in der Person des Erben realisieren (im Anschluss an BSG, 23. März 2010, B 8 SO 2/09 R, NVwZ-RR 2010, 892).

  Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG NVwZ-RR 2010, 892, 894).

• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

  Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

  Mit dem Bescheid vom 27.3.2013 hat die Beklagte der Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont (zu diesem Maßstab bei der Auslegung von Verwaltungsakten vgl zB BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 15 und BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 14) nur für April 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt.
• LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid (Hinweis auf Urteil des BSG vom 23.03.2010 Az.: BSG B 8 SO 2/09 R).

  34 Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Kostenersatzbescheid hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem grundlegenden Urteil vom 23.03.2010 Az.:BSG B 8 SO 2/09 R ausgeführt: "Ein Bescheid über den Kostenersatz durch Erben nach § 92c BSHG ist danach schon dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat des Verwaltungsakts die Höhe der Haftungsschuld erkennen kann (...).

  Sie dürfen aber - wie hier der Senat- von dieser Berechtigung ausgehen, solange der Erbschein nicht eingezogen ist (BVerwG Buchholz 427.2 § 9 FG Nr. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 02.02.2006 - 7 B 101/05 - BFHE 179, 436 ff); weiterer Feststellungen zur Erbenstellung bedarf es nicht (vgl. BSG vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn.13).

  48 Zu der mit § 102 SGB XII inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 92 c BSHG hat das BSG in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R bereits ausgeführt, dass die Rechtmäßigkeit der Leistungen der Sozialhilfe ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 92c BSHG sei.

  Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über die Kostenersatzpflicht des Erben gerade nicht in einen Zusammenhang zu den Regelungen über das einzusetzende Vermögen gestellt (vgl. BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R).

  Es kann dahinstehen, ob man hierbei der Argumentation der Klägerbevollmächtigten folgt, wonach nicht auf die tatsächlich bestehende Hilfebedürftigkeit des in Anspruch genommenen Erben, sondern auf eine hypothetische Hilfebedürftigkeit abzustellen ist, wenn man einen atypischen Sachverhalt annehmen will, weil der Nachlass auch für den Erben Schonvermögen wäre (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn. 28).

  Die Klägerin ist keine nach § 183 SGG kostenprivilegierte Person, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfängerin oder Sonderrechtsnachfolgerin klagt, sondern als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr setzt (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010, Az.: B 8 SO 2/09 R, Rn. 30).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13

  Ersatz von Kosten der Sozialhilfe; Vermögensschutz für ein angemessenes …

  Seine Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass er die Sozialhilfeleistungen, für die er Kostenersatz verlangt, erbracht hat (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 10).

  Im Falle einer rechtswidrigen Leistungsgewährung kann der Sozialhilfeträger eine Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 45 ff., 50 SGB X erreichen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R- juris Rn. 16).

  Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 27;… Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 133/12 - juris Rn. 27).

  Allerdings kann ein atypischer Sachverhalt vorliegen, wenn der Nachlass auch für die Erben privilegiertes Vermögen wäre (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 28).

  Der Wert des Nachlasses ergibt sich aus der Differenz des Aktivvermögens des Erblassers und den Nachlassverbindlichkeiten im Zeitpunkt des Erbfalles, zu denen gemäß § 1968 BGB die vom Erben zu tragenden Bestattungskosten gehören (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 24).

  Bei der Ermittlung des Freibetrages nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist auf den Zeitpunkt des Erbfalles abzustellen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R- - juris Rn. 26).

• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

  Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts …

  § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Adressat des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers - unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheids und auch der Begründung im Widerspruchsbescheid, die zur Auslegung herangezogen werden kann (…Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 33 RdNr 4) - in der Lage sein muss, aus dem Verfügungssatz der Entscheidung das von ihm Geforderte zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten (vgl nur BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11) .

  Ein Bescheid über die Inanspruchnahme auf Kostenersatz ist danach ua nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat des Verwaltungsakts erkennen kann, für welche Sozialhilfeleistungen im Einzelnen Kostenersatz von ihm verlangt wird (…zu einem Anspruch nach § 103 SGB XII BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 2/19 R - BSGE 130, 258 = SozR 4-3500 § 103 Nr. 1, RdNr 5; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11) .

  Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung wie bei der Kostenersatzpflicht des Erben nach § 102 SGB XII sowie der inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c BSHG (…BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 16) auch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Überleitung nach § 93 SGB XII ist, oder ob die Tatbestandswirkung der faktischen Gewährung von Sozialhilfe selbst bei Rechtswidrigkeit nach der Wertung der §§ 44 ff SGB X die Überleitung rechtfertigt (…so Giere in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 93 RdNr 11; vgl zur differenzierenden Sichtweise des BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 57.88 - NJW 1992, 3313 f sowie BVerwG vom 18.12.1975 - V C 2.75 - BVerwGE 50, 64, 71 f - juris RdNr 19 zur Ausbildungsbeihilfe nach §§ 31 ff BSHG aF und BVerwG vom 27.10.1977 - V C 9.77 - BVerwGE 55, 23, 27 - juris RdNr 23 zu § 36 Bundesausbildungsförderungsgesetz ;… kritisch Conradis in LPK-SGB XII, 12. Aufl 2020, § 93 RdNr 13 ff;… Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 93 RdNr 48, Stand 5.12.2022) , kann zumindest für den vorliegenden Fall dahinstehen.

• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08

  Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

  Nach § 35 SGB 2 in Anspruch genommene Kläger gehören nicht zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB 1 klagen (Anschluss an BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R = SozR 4-5910 § 92c Nr. 1).

  Neben der Höhe des Kostenersatzes ist weder die konkrete Benennung des Haftungsgrundes noch die Bezeichnung des Zeitraums erforderlich, für den Kostenersatz begehrt wird, und detailliert aufzulisten, wann und in welcher Höhe die jeweiligen Sozialhilfeleistungen erbracht worden sind (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 11).

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gewährung dieser Leistungen nicht rechtmäßig erfolgte, so dass für eine Rückforderung die §§ 45, 50 SGB X vorrangig anwendbar wären (…vgl. Conradis in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 35 Rz. 3; zu der vergleichbaren Vorschrift in § 92c des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 11).

  Gem. § 1967 Abs. 2 BGB gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten (offen gelassen bezüglich § 92c BSHG in BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 14).

  Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 27; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az. L 2 SO 5548/08, juris Rz. 43).

  Keine besondere Härte ergibt sich auch daraus, dass das Erbe für die Klägerin selbst Schonvermögen wäre (dazu vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 28; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az. L 2 SO 5548/08, juris Rz. 47).

  Sie beruht auf der legitimen Erwägung, dass sich das den Hilfebedürftigen belassene Schönvermögen nicht zugunsten der Erben auswirken soll, was vom Gesetzgeber insbesondere bei einem fehlenden Näheverhältnis zwischen Erben und Hilfeempfänger als nicht gerechtfertigt empfunden wurde (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 21).

  Die Klägerin gehört nicht zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfängerin oder Sonderrechtsnachfolgerin nach § 56 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) klagt, sondern als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen die von dem Beklagten geltend gemachten Ersatzansprüche zur Wehr setzt (BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 30).

• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende …
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R

  Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

  Beiladung; Erbe; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Ermessen; Ermessensausübung; …
• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15

  Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - L 2 SO 843/23

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 - …
• SG Berlin, 15.12.2017 - S 195 SO 851/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 92/17

  Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII
• LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13

  Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 59/19

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17

  SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 324/20

  Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB …
• LG Verden, 24.06.2015 - 1 T 41/15

  Rückgriff gegen die Erben bzgl. der aus der Staatskasse erfolgten Vergütungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 731/12

  Die Kostenentscheidung zu einer Klage eines Erben gegen eine Erbenhaftung nach § …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 1187/18

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• SG Aachen, 30.04.2013 - S 20 SO 159/12

  Verpflichtung der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten für aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 15 SO 243/14

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld …
• SG Hamburg, 16.06.2014 - S 53 AS 4467/10

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 4 KR 75/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung - Auslegung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 10 AS 1695/14

  Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen …
• LSG Bayern, 01.02.2013 - L 4 KR 356/12

  Beschwerde, Streitwertbeschluss, Streitwertberechnung, Verbindungsbeschluss, …
• SG Wiesbaden, 28.11.2018 - S 29 SO 99/17

  Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist nur …
• SG München, 07.04.2022 - S 46 SO 304/17

  Besondere Härte nach Erbfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 8 R 691/10

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 01.12.2014 - L 6 SF 1434/14

  Kostenpflichtigkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens bei dem Erben eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 230/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme; …
• LSG Bayern, 26.03.2013 - L 5 R 776/12

  Zur Streitwertfestsetzung vor und nach Verbindung mehrerer Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 19 AS 2192/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10

  Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei einem denkbaren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 8 BA 50/21

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung …
• SG Darmstadt, 05.04.2017 - S 28 SO 116/14
• SG Marburg, 16.06.2011 - S 9 SO 123/09

  Erbringung von Vorleseleistungen als Eingliederungshilfe für einen blinden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 13 AS 106/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 8 SO 61/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 8 SO 135/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 P 826/09
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 SO 2411/16