Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine Hilfe für die Vergangenheit - Anwendbarkeit des § 44 SGB 10

• openjur.de

  Bedarfsorientierte Grundsicherung; Zugunstenverfahren; keine Hilfe für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; Einkommenseinsatz; Kindergeld

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter entsprechender rückwirkender Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide; Berücksichtigung eines besonders ausgeprägten Aktualitätsgrundsatzes und ...

• Judicialis

  SGB X § 44; ; SGB X § 1 Abs 1 Satz 2; ; VwVfG § 48

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedarfsorientierte Grundsicherung; Zugunstenverfahren; keine Hilfe für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; Einkommenseinsatz; Kindergeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 28.06.2007 - S 21 SO 288/06
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Dies ist vorliegend die eigentliche Problematik für die Anwendung des § 44 SGB X, weil der Senat bereits mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (B 8/9b SO 8/06 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 14 ff) entschieden hat, dass der Anwendung des § 44 SGB X auf Grundsicherungsleistungen (für die Zeit ab 2005: §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) nicht die Rechtsprechung des BVerwG zur Nichtanwendung des § 44 SGB X ("keine Leistungen für die Vergangenheit") entgegensteht.

  Diese Voraussetzungen sind auch für das GSiG erfüllt, das jedenfalls materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe nach § 9 SGB I zuzuordnen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17;… so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und insbesondere wegen der in § 3 enthaltenen Verweise auf das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - unter Wahrung der Interessen der Länder (Zustimmung des Bundesrats) - mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anzusehen ist (s zum Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17).

  Nicht zuletzt mit der Einordnung des GSiG in das SGB XII (§§ 41 ff) hat der Gesetzgeber diese Beurteilung schließlich ausdrücklich bestätigt, indem er die Grundsicherungsleistungen auch formell dem Sozialhilferecht des SGB XII zugeordnet hat (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem ab 1. Januar 2005 in Kraft getretenen SGB XII (§§ 41 ff) über § 44 SGB X möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11).

  Im Urteil vom 16. Oktober 2007 (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 21) ist darüber hinaus bereits die zwangsläufige Folge angedeutet, dass § 44 SGB X ab 1. Januar 2005 wegen der im SGB XII bei der Hilfe zum Lebensunterhalt üblichen Pauschalierungen ebenfalls gelten müsse (so auch Gerlach, ZfF 2008, 193, 202 f; vgl auch Mrozynski, ZFSH/SGB 2007, 463, 474).

  Denn das Kindergeld ist eine Einnahme dessen, an den (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) es ausgezahlt wird (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 22 mwN; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).

  Der Klägerin kann auch nicht entgegengehalten werden, sich nicht um eine Abzweigung des an den Elternteil gezahlten Kindergeldes an sie bemüht zu haben (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 24; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Des Weiteren hat der Senat mit einem Urteil vom 17. Juni 2008 die Anwendung des § 44 SGB X auf Grund der Regelung des § 9 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für das Asylbewerberleistungsrecht bejaht (B 8 AY 5/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits ausgeführt, dass die vom BVerwG entwickelten so genannten Strukturprinzipien keine "Supranormen" darstellen (Urteil vom 17. Juni 2008, aaO).

  Erst hierbei wäre den Besonderheiten des Sozialhilferechts bzw Grundsicherungsrechts Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 5/07 R), wonach Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, auch nachträglich nicht mehr zu decken sind.

• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Denn das Kindergeld ist eine Einnahme dessen, an den (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) es ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 22 mwN; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).

  Der Klägerin kann auch nicht entgegengehalten werden, sich nicht um eine Abzweigung des an den Elternteil gezahlten Kindergeldes an sie bemüht zu haben (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 24; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 16/07 R).

 
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Gerade diese Zielsetzung spricht gegen die Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG (vgl nur: BVerwGE 99, 149, 156; 68, 285, 289) zur Nichtanwendung des § 44 SGB X im Sozialhilferecht.

  Auf diese Weise bleibt weiterhin die Rechtsnatur der Sozialhilfe als Nothilfe (s dazu: BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f; 99, 149, 156) gewahrt.

• BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R

  Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Diese Voraussetzungen sind auch für das GSiG erfüllt, das jedenfalls materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe nach § 9 SGB I zuzuordnen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17; so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und insbesondere wegen der in § 3 enthaltenen Verweise auf das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - unter Wahrung der Interessen der Länder (Zustimmung des Bundesrats) - mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anzusehen ist (…s zum Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17).

  Allein die Aufnahme der Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung in ein eigenständiges Gesetz ändert nichts an dem sozialhilferechtlichen Charakter der Leistung (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 RdNr 9 f), wie auch das Gesetzgebungsverfahren selbst zeigt.

• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79

  Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Zudem macht gerade § 9 Abs. 3 AsylbLG deutlich, dass der Gesetzgeber entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip) anerkennt, wenn er sogar die Personengruppe, die regelmäßig keine pauschalierten Leistungen erhält, von den Vorteilen des § 44 SGB X nicht ausschließt.

  Dem steht nicht § 5 BSHG bzw § 18 SGB XII (Leistungen ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers) entgegen (so auch Mrozynski, ZFSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA etwa BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).

• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82

  Leistungsrecht - Bundessozialhilfegesetz - Vorschrift - Rücknahme - Rückwirkung - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Gerade diese Zielsetzung spricht gegen die Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG (vgl nur: BVerwGE 99, 149, 156; 68, 285, 289) zur Nichtanwendung des § 44 SGB X im Sozialhilferecht.

  Zudem macht gerade § 9 Abs. 3 AsylbLG deutlich, dass der Gesetzgeber entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip) anerkennt, wenn er sogar die Personengruppe, die regelmäßig keine pauschalierten Leistungen erhält, von den Vorteilen des § 44 SGB X nicht ausschließt.

• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Ob der Senat dieser Rechtsprechung folgt, die im Hinblick darauf jedenfalls nicht unzweifelhaft ist, dass der Nachzahlungsanspruch erst mit der Rücknahme der früheren ablehnenden Bescheide entsteht (vgl zu einer ähnlichen Problematik: BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 2), bleibt gegenwärtig offen.
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Der eigenständige materiell-rechtliche Wert dieser Vorschriften ist bereits zweifelhaft, insbesondere wenn die Leistungsgewährung auf einem (erforderlichen oder nicht erforderlichen) Antrag beruht (…Mrozynski aaO), weil die Kenntnisschwelle niedrig anzusetzen ist und bei einem Antrag neben § 18 SGB XII § 16 Abs. 1 SGB I anzuwenden ist (vgl dazu Senatsurteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Auf diese Weise bleibt weiterhin die Rechtsnatur der Sozialhilfe als Nothilfe (s dazu: BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f; 99, 149, 156) gewahrt.
• BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R

  Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

  Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93

  Vorruhestandsgeld
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
• BSG, 17.11.1981 - 9 RV 26/81

  Verzinsung - vollständiger Leistungsantrag iS des § 44 Abs 2 SGB 1

• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Ein solches normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz) kennt das SGB II - wie das SGB XII - nicht (vgl für das SGB XII BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19) .
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern lediglich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes darstellt (…vgl BSG 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN;… zustimmend Coseriu/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 2 RdNr 7;… Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 2 RdNr 4; aA Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 2 RdNr 12 ff, Stand 5/2020) und dass den überkommenen sog "Strukturprinzipien" der Sozialhilfe keine eigenständige normative Bedeutung zukommt (…BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 11; BSG vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19;… BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R - SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 17; zustimmend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr 8, Stand 9/2018;… Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 3 RdNr 5 f; kritisch Berlit in Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl 2019, S 99 RdNr 32 f) .
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

  Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - …

  Der Beklagte ist als Behörde der Stadt Bielefeld, die ihrerseits als kreisfreie Stadt nach § 97 Abs. 1 SGB XII (hier idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022) iVm Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 816) Träger der Sozialhilfe ist, beteiligtenfähig iS von § 70 Nr. 3 SGG (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 12).

 
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Wenngleich diese Aussage der Gesetzesbegründung, falls sie sich nicht lediglich auf eine Änderung zu Lasten des Berechtigten bezieht, keine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung gefunden hat - sie beruht sonst möglicherweise auf dem vom Senat nicht geteilten Verständnis, die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts fänden überhaupt keine Anwendung (vgl zu dieser Problematik: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff; BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 32) -, so zeigt sie doch, dass der Gesetzgeber Änderungen vor Augen hatte, die über die Dauer eines Monats hinaus fortwirken, bezogen auf zusätzliche Bedarfe also in der Folgezeit immer wieder neu entstehen, nicht lediglich als einmaliger Bedarf ungedeckt bleiben.

  Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19).

  Die in der Literatur jüngst geäußerte Kritik an der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 44 SGB X (Hochheim, NZS 2009, 24 ff) verkennt, dass der Senat bereits früher darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des § 44 SGB X ein zwischenzeitlicher Bedarfswegfall Berücksichtigung finden muss (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 23;… BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 16).

• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es keine über dem geschriebenen Recht stehende "Supranormen" gibt, die gesetzliche Regelung konterkarieren dürften (…BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 14; SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19) oder bei ihrem Fehlen gar eine solche ersetzen könnten.
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Vorliegend verbleibt eine Prüfung des geltend gemachten Anspruchs in Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X. Ob für das GSiG § 44 SGB X - was nahe liegt - Anwendung findet oder ob insoweit auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG iVm § 1 NVwVfG zu rekurrieren ist (offen gelassen BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff) , der die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte und damit die nachträgliche Zahlung von Leistungen grundsätzlich ins Ermessen der Beklagten stellt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil die Beklagte Leistungen bis 31.12.2004 (zunächst) nach dem BSHG gewährt hat und erst durch Bescheid vom 23.5.2005 (im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X) Leistungen nach dem GSiG unter Berücksichtigung bereits nach dem BSHG erbrachter Leistungen bewilligt hat.
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …

  Das fehlende Vorbringen zur Nebenforderung ist aber unschädlich, weil die mit der Revision auch insoweit angestrebte kassatorische Entscheidung nach der Revisionsbegründung denknotwendig von der Entscheidung über den Hauptanspruch abhängt (…vgl auch BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 8; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 9;… Leitherer aaO) .
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 f mwN) , ist es schon ausreichend (aber auch erforderlich), dass überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist, nicht aber in welchem Umfang die Hilfe geleistet werden muss.
• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Sie sind steuerfinanziert und "bedürftigkeitsabhängig", weil sie nur und erst dann gewährt werden, wenn der eigene Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann, und sind auch materiell der Sozialhilfe im Sinne des § 9 Satz 1 SGB I zuzuordnen (so bereits zur Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 - [...]).
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen …
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 810/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des § 44 SGB 10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 AY 10/10

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 20 SO 479/12
• SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung …
• LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei …
• LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

  Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, …
• SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von …
• LSG Hessen, 11.10.2017 - L 4 SO 169/16

  Sozialhilfe SGB XII
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 4215/10

  Sozialhilfe - Einsetzen - Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 AY 1/07

  Anschluss Analogleistungen bei bestehender Immatrikulation; Pro-forma-Studium; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende …
• LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 5974/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 99/07

  Sozialhilfe
• OVG Hamburg, 30.04.2013 - 4 Bf 144/12

  Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12

  Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09

  Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
• SG Hamburg, 28.10.2009 - S 53 SO 375/07

  Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - rückwirkende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 36/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09

  Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07

  Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
• BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 9 SO 2/13

  Hilfe zur Pflege in Form des sogenannten Arbeitgebermodells; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 11 AS 1137/11
• BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B

  Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
• LSG Bayern, 22.09.2008 - L 11 B 719/08

  Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach dem Gesetz über eine …
• BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
• BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AS 1138/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 11 AS 1136/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 2 SO 2048/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 9 AS 1031/11
• SG Oldenburg, 09.08.2010 - S 25 AY 43/09

  Einordnung des Verbleibens einer abgelehnten Asylbewerbers im Gebiet der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 15 AS 51/13
• SG Augsburg, 22.12.2011 - S 15 SO 145/11

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - russische Invalidenrente für Blockadeopfer …
• SG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - S 12 AY 43/09

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
• SG Aachen, 13.05.2009 - S 19 SO 21/08

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 8 SO 283/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 172/08
• SG Hildesheim, 18.02.2009 - S 43 AS 424/07
• SG Lüneburg, 19.11.2008 - S 32 SO 215/08
• SG Osnabrück, 01.10.2009 - S 5 SO 7/08