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   BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B   

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https://dejure.org/2009,21139
BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
BSG, Entscheidung vom 08. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    SGG § 67 Abs 1; ; SGG § 73a Abs 1; ; SGG § 160a Abs 1 Satz 2; ; SGG § 64 Abs 2; ; SGG § 64 Abs 3; ; SGG § 63 Abs 2; ; ZPO § 114

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B
    Die Klägerin war jedoch als Mitglied des VdK gehalten, ihre satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung auszuschöpfen; einen Anspruch auf PKH konnte sie erst erwerben, wenn der Verband Rechtsschutz ablehnt (vgl BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4 S 4 f).
  • BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 8/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Denn als Mitglied eines ihm Rechtsschutz gewährenden Verbandes kann er zB keine Prozesskostenhilfe erlangen (§ 73a Abs. 2 SGG), weil er sich durch den Verband vertreten lassen kann (BSG, Beschluss vom 8.10.2009 - B 8 SO 35/09 B) .
  • BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 57/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (BSG vom 8.10.2009 - B 8 SO 35/09 B - RdNr 4) .
  • LSG Bayern, 16.10.2012 - L 15 SB 157/12

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Das Bundesssozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. explizit zur VdK-Mitgliedschaft: Beschluss vom 08.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B) festgestellt, dass ein Mitglied einer Vereinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 8 SGG seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen muss, bevor er PKH erhalten kann.

    Wenn - wie hier das SG - ein Gericht die Gewährung von PKH unter Hinweis auf § 73a Abs. 2 SGG, den das BSG ersichtlich als klarstellende Regelung im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betrachtet (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 73a, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 08.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B, Rdnr. 6 nach Juris: "Wer Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch seine Organisation hat, ist nicht mittellos"), deshalb ablehnt, weil mit der Verbandsmitgliedschaft eine vermögenswerte Position bestehe, die der Gewährung von PKH entgegen stehe, ist diese Entscheidung einer Überprüfung im Rahmen einer Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG entzogen.

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