Rechtsprechung
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12 - keine Reduzierung des Regelsatzes - verfassungskonforme Auslegung
- openjur.de
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; gemeinsame Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind; weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch Einsatzgemeinschaft nach SGB 12; Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes; verfas ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind
- Judicialis
SGB XII F: 27.12.2003 § 41 Abs 1 Nr 1; ; SGB XII F: 27.12.2003 § 42 S 1 Nr 1; ; SGB XII F: 09.12.2004 § 28 Abs 1; ; SGB XII § ... 19 Abs 1; ; SGB XII § 36; ; SGB XII F: 21.03.2005 § 40; ; RSV F: 03.06.2004 § 3 Abs 1 S 3; ; RSV F: 03.06.2004 § 3 Abs 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II § 20; ; SGG § 95; ; GG Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung mit erwerbsfähigem, volljährigen Kind
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 35jährigen Sohn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mutter und Sohn
- rechtsindex.de (Kurzinformation und Pressemeldung)
§§ 20, 7 SGB II
Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mutter und Sohn wohnen zusammen - Sozialhilfebetrag der Frau darf deshalb nicht gekürzt werden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Volle Sozialhilfe trotz Zusammenleben mit erwachsenem Kind
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2009)
Volle Sozialhilfe für Rentner bei gemeinsamer Wohnung mit Kindern // Zusammenleben rechtfertigt keine Kürzung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 103, 181
- NVwZ-RR 2010, 193
- NZS 2010, 413 (Ls.)
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 13, unter Bezug auf BVerfGE 98, 365, 385).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 107, 27, 45 f; 112, 164, 174 = SozR, aaO, RdNr 14; BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 BvR 2257/06).
Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden (BVerfGE 84, 197, 199; 112, 164, 174 = SozR, aaO, RdNr 13).
Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR, aaO, RdNr 32; vgl auch BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 KG 2/07 R - mwN).
Vielmehr dürfen - soweit keine unterschiedlichen Funktionen beider Leistungen betroffen sind - auch keine unterschiedlichen Maßstäbe und Kriterien einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung herangezogen werden (BVerfGE 110, 412, 433; vgl auch BVerfGE 112, 164, 175 = SozR, aaO, RdNr 15 zu den unterschiedlichen Funktionen des Anspruchs auf Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz [EStG] und den Regelungen zum Kindergeld gemäß §§ 62 ff EStG iVm § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Der Senat lässt insofern dahinstehen, ob der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl hierzu BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) für die Auslegung der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bis zum 31. Dezember 2004 in vollem Umfang zu folgen ist und die Klägerin - wie vom LSG angenommen - bereits nach den bisher entwickelten Kriterien als Haushaltsvorstand anzusehen war.Nach der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG (vgl im Einzelnen BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1 mwN) ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 RSV - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 30. Dezember 1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242).
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 (BSGE 99, 131 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1), in dem er über die Höhe des Regelsatzes in der Konstellation einer gemischten Bedarfsgemeinschaft eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit und einer Alg-II-Empfängerin (vgl hierzu Berendes, NZS 2008, 634 ff) zu entscheiden hatte, die Wertungen des SGB II in die Auslegung der Vorschriften des SGB XII einfließen lassen und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Gewährleistung einer einheitlichen - nicht nur dem Einzelfall gerecht werdenden - Leistungshöhe eine analoge Heranziehung des § 20 Abs. 3 SGB II für erforderlich gehalten.
Insofern bestehen aber zwischen der hier vorliegenden Konstellation des Zusammenwohnens zwischen einer Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und ihrem über 25jährigen Sohn auf der einen Seite und den von dem Beklagten bezeichneten Konstellationen eines Ehepaares in gemischter Bedarfsgemeinschaft (vgl BSGE 99, 131 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1) bzw anderen Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II eine die unterschiedliche "Gesamtleistungshöhe" nach dem SGB II/SGB XII rechtfertigende sachliche Gründe.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Vielmehr geht § 20 SGB II typisierend von prozentualen Abschlägen von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft aus (BSGE 97, 211 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2).Im Unterschied zur Rechtslage nach dem Sozialhilferecht hat der Gesetzgeber des SGB II insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstands" verzichtet (BSGE 97, 211 RdNr 19 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2 RdNr 19).
Entsprechend erhielten der Beigeladene und die Klägerin bis einschließlich Mai 2005 auch Regelleistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 200 vH, weil sie keine Bedarfsgemeinschaft bildeten, sondern als "allein stehend" iS des § 20 Abs. 2 SGB II angesehen wurden (vgl zum Begriff "allein stehend": BSGE 97, 211 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2).
- BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Nach der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG (…vgl im Einzelnen BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1 mwN) ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 RSV - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 30. Dezember 1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242).Während die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Zuordnung als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger in allen Konstellationen des Zusammenlebens für möglich hielt und dies allein von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung im Sinne einer "Wirtschaftsgemeinschaft" abhängig machte, deren Vorliegen allerdings bei nicht miteinander verwandten oder verschwägerten Personen besonders sorgfältig zu prüfen war (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Mai 1989 - 4 A 137/87 -, FEVS 41, 63, 64 f;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 3 RSV RdNr 12), hat der Gesetzgeber des SGB II die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammen lebenden Personen verbunden.
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abtrennbarkeit von rechtlich eigenständigen Leistungen und Verfügungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Sozialhilferechts (…vgl BSGE 97, 217 ff RdNr 19 = BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) stand einer derartigen Auslegung nicht die fehlende rechtliche Abtrennbarkeit des Regelsatzes entgegen (…vgl zum Erfordernis abgrenzbarer Streitgegenstände auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 96 RdNr 11a).§ 28 SGB XII unterscheidet ausdrücklich zwischen dem Regelsatz, den Leistungen für Unterkunft und Heizung und den Sonderbedarfen nach den §§ 30 bis 34 SGB XII (vgl Urteil des Senats vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - RdNr 14).
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr;… vgl nur BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69; 101, 239, 269). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Diese liegen in der dem Gesetzgeber erlaubten typisierenden Annahme einer mit einem engeren Zusammenleben bestimmter Personen verbundenen Haushaltsersparnis (vgl BVerfGE 87, 234, 256 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30 f). - BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr; vgl nur BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69; 101, 239, 269). - BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (…BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR, aaO, RdNr 32; vgl auch BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 KG 2/07 R - mwN). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 51). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- VGH Bayern, 04.05.2000 - 12 ZB 99.3780
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 12 S 1588/04
Haushaltsvorstand einer Wohngemeinschaft
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 4 L 3002/94
Sozialhilfe; Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Generalunkosten des …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.05.1989 - 4 A 137/87
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
Bereits im ursprünglichen Entwurf zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ist an dem Begriff des Haushaltsvorstands, der bis zum 31.12.2010 noch in § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung (RSV) verankert war, den das SGB II aber schon seit dem 1.1.2005 nicht mehr kannte (vgl im Einzelnen BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) , nicht mehr festgehalten worden.Das SGB II sieht folgerichtig eine Stellung des "Haushaltsvorstands" im Haushalt unverändert nicht vor (zur Problematik des Zusammenlebens von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und Leistungsberechtigten nach dem SGB II bereits BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2).
Bereits nach der bisherigen Gesetzesfassung - im SGB XII wie im SGB II - war auch die Annahme einer weiter gehenden Einsparung bei den Ausgaben, als sie aus dem bloßen gemeinsamen Wirtschaften folgt, typisierend an eine solche Partnerschaft, also an das Bestehen des partnerschaftstypischen Einstandswillens, geknüpft (vgl BSGE 103, 181 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) .
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2) , dass seit dem 1.1.2005, mit dem Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) , nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden. - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Aus dem Urteil des Senats vom 19.5.2009 (B 8 SO 8/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ergibt sich für die Höhe des Regelsatzes in dem anhängigen Verfahren nichts anderes.Nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII können Einsparungen bei gemeinsamem Haushalt seither nur angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 Abs. 1 SGB XII bilden (BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - RdNr 17).
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Da § 32 SGB XII anders als § 26 SGB II keinen Verweis auf die Begrenzungsregelungen des § 12 VAG enthält, könnte das SGB XII insofern eine gegenüber dem SGB II günstigere Regelung enthalten (…vgl hierzu Holzhey in jurisPK-SGB XII, 1. Aufl 2010, § 32 RdNr 49 ff) , ohne dass sachliche Gründe, etwa ein Bezug zur Erwerbsfähigkeit, für die unterschiedliche Behandlung der Leistungsempfänger des SGB II und des SGB XII erkennbar sind (vgl zu diesem Gedanken bereits BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2, jeweils RdNr 24) . - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R
Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G
Der Streitgegenstand des Verfahrens ist wirksam beschränkt auf die Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII (zur Abtrennbarkeit als eigener Streitgegenstand vgl nur BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… Bundessozialgericht SozR 4-3500 § 29 Nr. 3;… SozR 4-3500 § 30 Nr. 4) , dh im Streit steht nicht die Zuerkennung höherer Grundsicherungsleistungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, insbesondere nach § 27a Abs. 4 SGB XII (…anders im Verfahren BSG SozR 4-3500 § 30 Nr. 4 RdNr 10 f) . - BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und …
Der Senat hat hinsichtlich der angegriffenen Bescheide nur über die Kosten von Unterkunft und Heizung zu entscheiden, nachdem die Klägerin den ursprünglichen Klagegegenstand, höhere Leistungen nach dem GSiG bzw SGB XII, durch ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auf die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zulässigerweise (BSGE 103, 181 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… zum Recht des SGB II: BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1;… BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 10) beschränkt hat. - LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
Am 09.09.2011 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Höhe der Leistungsgewährung wegen des Urteils des BSG vom 19.05.2009 (Az.: B 8 SO 8/08 R) zum Eckregelsatz von 100 % für erwachsene Haushaltszugehörige.Das verlangt eine Bedarfsermittlung in objektiv richtiger Weise, wie es die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 19.05.2009 Aktenzeichen: B 8 SO 8/08 R und vom 23.03.2010, Aktenzeichen: B 8 SO 17/09 R vorschreibt.
Jedenfalls können seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB und des SGB II durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) mit Wirkung zum 1. Januar 2005 nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamem Haushalt nur angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 Abs. 1 SGB XII bilden (Rn 17, BSG Urteil vom 19.05.2009 Aktenzeichen: B 8 SO 8/08 R betr. Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrem volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Sohn zusammen).
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
Der Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Wohnbedarfen in Form eines einmaligen Zuschusses ist im Sinne eines eigenständigen Streitgegenstands abtrennbar (vgl zur Abtrennbarkeit des Streitgegenstands von den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur Bundessozialgericht vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - BSGE 103, 181 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2, RdNr 14; BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R - RdNr 9) . - BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
Soweit es die zeitliche und inhaltliche Beschränkung auf den Regelsatz betrifft, ist der Abschluss eines Teilvergleichs nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) schon deshalb möglich, weil in zeitlicher Hinsicht lediglich eine Begrenzung erfolgt, die auch im Rahmen einer Bewilligung zulässigerweise vorgenommen werden könnte (BSG, Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 11; BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 32/07 R - RdNr 16) und es sich bei der Beschränkung auf den Regelsatz um einen rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSGE 103, 181 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1;… BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, und BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 10). - BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden (BSGE 103, 181 ff = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2;… BSGE 106, 62 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Gutzler in juris Praxiskommentar SGB XII , § 28 SGB XII RdNr 42) , dass seit dem 1.1.2005 mit dem Systemwechsel durch das Inkrafttreten des SGB XII (Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) und des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII bilden bzw bilden würden (…anders für das bis zum 31.12.2004 geltende Recht des BSHG BSGE 104, 207 ff RdNr 18 f = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1). - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2037/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 1/11 R
Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 125/10
Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung - Wirtschaftsgemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 169/07
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- SG Osnabrück, 21.01.2010 - S 5 SO 157/09
- LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer …
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 20 SO 358/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 8 SO 275/11
Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 8 SO 10/08
Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15
Sozialhilfe - Altenhilfe - Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 23/13
Kosten der Unterkunft - Mietvertrag mit Verwandten - Betreuung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 8 SO 235/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 12/08
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Osnabrück, 25.01.2010 - S 5 SO 189/09
- LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
Isolierter Antrag, kostenaufwändige Ernährung, Beschränkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4354/11
Sozialhilfe - ergänzende Darlehen - Begrenzung der Rückzahlung auf monatliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 23 SO 268/12
Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11
Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung …
- SG Detmold, 23.05.2013 - S 16 SO 27/13
Begehren höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16
Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 8/13 SO 15/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft eines im …
- SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
- SG Augsburg, 15.09.2011 - S 15 SO 73/11
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Kraftfahrzeug eines behinderten …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10
Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …
- BSG, 05.10.2009 - B 8 SO 17/09 B
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 16 AS 90/12
Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine …
- SG Düsseldorf, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Sozialhilfe
- SG Köln, 02.03.2011 - S 21 SO 138/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 29.01.2013 - S 20 SO 130/12
Statistikmodell als bevorzugtes Modell zur Ermittlung des Regelbedarfs i.S.d. § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 269/09
- SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 109/11
Sozialhilfe
- SG Stuttgart, 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10
Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Beschränkung des …
- SG Landshut, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestimmung des Mehrbedarfs i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 10 AS 1228/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2010 - L 8 SO 43/10
- LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 VS 2/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 19 AS 873/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - L 3 AS 307/12
Eigenständiges Verfahren für Kosten der Unterkunft
- LSG Hessen, 25.11.2019 - L 4 SO 135/18
- LSG Sachsen, 05.02.2014 - L 8 SO 96/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 9 SO 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 267/11
- SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 408/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 47/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 71/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 8 SO 13/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 15 B 304/08
Interessenabwägung bei Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 283/12
- LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 46/14
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung, isolierter Antrag, Streitgegenstand …
- BSG, 24.06.2015 - B 8 SO 43/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 209/11
- SG Gelsenkirchen, 27.10.2011 - S 8 SO 162/11
- SG Frankfurt/Oder, 27.05.2010 - S 7 SO 101/07
Abgrenzung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit; Hilfe zum …
- SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15
Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
- SG Gelsenkirchen, 09.09.2015 - S 54 P 79/15
Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs i.R. des laufenden Bezugs von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 8 AY 58/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 1 AS 3933/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2016 - L 8 SO 227/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - L 3 AS 308/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die …
- SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3315/21
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 192/07
- BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 20/08
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SO 236/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 8 SO 101/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 8 SO 56/15
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen nach …
- SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11
Neue Regelsätze verfassungskonform
- SG Duisburg, 11.12.2009 - S 31 AS 261/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 7 SO 938/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 134/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2012 - L 8 SO 77/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 291/09
- SG Duisburg, 15.08.2011 - S 16 SO 6/09
Sozialhilfe
- SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter unter Berücksichtigung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 8 SO 228/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 SO 297/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 SO 296/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2015 - L 8 SO 230/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 8 SO 135/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 8 SO 49/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2018 - L 8 SO 441/13
- SG Köln, 13.12.2010 - S 35 AY 140/10
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2010 - L 8 SO 25/10