Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 S 1 SchwbG, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 6 Abs 1 S 1 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 6 Abs 1 S 2 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 33b EStG
  Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 S 1 SchwbG, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 6 Abs 1 S 1 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 6 Abs 1 S 2 SchwbAwV vom 25.07.1991, § 33b EStG
  Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

• rewis.io

  Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wie erfolgt die Feststellung des Grads der Behinderung? // Feststellung des Behinderungsgrades auch rückwirkend möglich?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Menschen mit Behinderung

  Nachweis der Behinderung im Steuerrecht

  Schwerbehindertenausweis als neue Tatsache

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die behördliche Feststellung eines GdB (s allgemein zuletzt BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13) ist, da sich der GdB - abhängig vom Gesundheitszustand eines Menschen - jederzeit verändern kann, aus der Natur der Sache heraus auf bestimmbare Zeiträume zu beziehen.

  Die Einzelheiten der Ausweisausstellung sind in der SchwbAwV (Näheres s BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 RdNr 22) geregelt.

  Der erkennende Senat hat sich zuletzt in seinem Urteil vom 7.4.2011 (aaO) zu dem Anspruch des behinderten Menschen auf eine vor seinen Feststellungsantrag zurückwirkende Feststellung eines GdB geäußert.

  In seinem Urteil vom 7.4.2011 (aaO) hat der Senat im Einklang mit der dortigen Vorinstanz auch die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente ausreichen lassen, um ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 als Grundlage für die Feststellung der Schwerbehinderung (s § 2 Abs. 2 SGB IX) anzunehmen.

  Dass diese rechtliche Voraussetzung in Verfahren der Erstfeststellung des GdB nicht gilt, hat das BSG unlängst entschieden (Urteil vom 7.4.2011, aaO) .

• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

  Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  In Abgrenzung zu seinem Urteil vom 29.5.1991 (- 9a/9 RVs 11/89 - BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3) hat er entschieden, dass für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, (nur) die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich ist und eine solche rückwirkende Feststellung im Erstfeststellungsverfahren, um das es sich auch hier handelt, nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt ist.

  Zwar war es auch in dem durch das Urteil vom 29.5.1991 (BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3) entschiedenen Revisionsverfahren Ziel des dortigen Klägers, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen.

  Das im hiesigen Revisionsverfahren angefochtene Urteil des LSG schließlich hat seine Beurteilung allein mit dem Hinweis auf das Urteil des BSG vom 29.5.1991 (- 9a/9 RVs 11/89 - BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3) begründet.

• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit vermitteln soll (…Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 294 RdNr 1; s auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) ist im sozialen Entschädigungsrecht sogar von drei Beweismaßstäben, nämlich vom Vollbeweis, von der Wahrscheinlichkeit und der Glaubhaftmachung, auszugehen.

 
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 42/80

  Glaubhaftmachung von Tatsachen - Verfolgung - Entschädigung

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit vermitteln soll (…Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 294 RdNr 1; s auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .

  Die Amtsermittlungspflicht setzt allerdings erst dann ein, wenn der Antragsteller seinen Darlegungspflichten nachgekommen und die Wahrscheinlichkeit für den glaubhaft zu machenden Umstand dargetan hat (…BSGE 45, 1, 9 = SozR 3900 § 40 Nr. 9; BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.8.1989 - 4 BA 94/89) .

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die bloße Geltendmachung im Sinne der Behauptung einer Möglichkeit (…s dazu Keller, aaO, § 54 RdNr 9, 10 mwN) reicht hier aus (s insbesondere BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6 RdNr 16, 18) .

  Als entsprechenden Vorteil hatte das BSG zuvor bereits die - grundsätzliche - Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt (…BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 5; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6).

• SG Dortmund, 29.03.2004 - S 43 SB 20/03

  Behindertenausweis wird nicht zurückdatiert

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Das SG Dortmund (Urteil vom 29.3.2004 - S 43 SB 20/03) hat es für entscheidend gehalten, dass steuerliche Vergünstigungen für im Arbeitsleben stehende behinderte Menschen die typische Folge der Feststellung eines GdB seien und daher ein besonderes Interesse an dessen rückwirkender Feststellung nicht begründen könnten.
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Diese Darlegungs- und Beibringungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO (BGH Beschluss vom 11.9.2003 - IX ZB 37/03 - BGHZ 156, 139).
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

  Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die Amtsermittlungspflicht setzt allerdings erst dann ein, wenn der Antragsteller seinen Darlegungspflichten nachgekommen und die Wahrscheinlichkeit für den glaubhaft zu machenden Umstand dargetan hat (BSGE 45, 1, 9 = SozR 3900 § 40 Nr. 9;… BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.8.1989 - 4 BA 94/89) .
• BSG, 10.08.1989 - 4 BA 94/89

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Die Amtsermittlungspflicht setzt allerdings erst dann ein, wenn der Antragsteller seinen Darlegungspflichten nachgekommen und die Wahrscheinlichkeit für den glaubhaft zu machenden Umstand dargetan hat (…BSGE 45, 1, 9 = SozR 3900 § 40 Nr. 9;… BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.8.1989 - 4 BA 94/89) .
• LSG Saarland, 02.09.2002 - L 5 B 12/01

  Schwerbehindertenrecht - GdB - rückwirkende Feststellung - Steuervorteile

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

  Das LSG für das Saarland (Beschluss vom 5.11.2002 - L 5 B 12/01 SB) hat maßgebend darauf abgehoben, dass die rückwirkende Feststellung auf offenkundige Fälle beschränkt bleiben müsse.
• BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische …
• BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96

  Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

  Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17

  Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das BSG entschieden, dass auch die beabsichtigte Inanspruchnahme konkreter Steuervorteile ein besonderes Interesse an einer vor die Antragstellung zurückreichenden Feststellung des GdB begründen kann (Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 15, Rz. 40 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

  Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Mensch

  Dazu gehört auch die Regelung des § 6 Abs. 1 S. 2 SchwbAwV (vgl. BSG 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Rn. 37).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 4007/12

  Schwerbehindertenrecht - behindertes Kind - rückwirkende Feststellung der …

  Im Gesetz war und ist zwar nicht geregelt, von welchem Zeitpunkt an die Entscheidung über die gesetzlich vorgeschriebene behördliche Feststellung der Behinderung und des GdB (§ 4 Abs. 1 S. 1 SchwbG, § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zu treffen ist (vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 - SozR 4-3250 § 69 Nr. 15).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 13 SB 42/12

  GdB - rückwirkende Feststellung

  Denn für die Inanspruchnahme einer Rente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne gesetzliche Abschläge - worum es der Klägerin letztlich geht - kommt es maßgeblich darauf an, ob am gesetzlichen Stichtag des 16. November 2000 (vgl. § 236a Abs. 4 des VI. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VI -) die Schwerbehinderteneigenschaft, also ein GdB von 50, gegeben war (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -).

  Eine Prüfung nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze setzt allerdings in Fällen, in denen, wie vorliegend, im Wege der Erstfeststellung eine rückwirkende Feststellung eines GdB - hier von 50 - bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung geltend gemacht wird, das Vorliegen eines besonderen Interesses, wie es sich in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung findet, voraus; im Übrigen ist auch in diesen Fällen eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast vorzunehmen (vgl. hierzu i. e.: BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R - und vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -).

  Die Klägerin hat zwar ein besonderes Interesse an der früheren Feststellung eines GdB von 50 glaubhaft gemacht, weil ihr nach § 236 a SGB VI eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung von Abschlägen zustehen würde, wäre ihre Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum Stichtag des 16. November 2000 festgestellt (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 SB 1/11 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

  Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
• LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 SB 23/10

  Berufung, Behinderung, GdB, rückwirkende Feststellung, Behinderungsgrad

  Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rente für schwerbehinderte Menschen mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne gesetzliche Abschläge reicht nach der Rechtsprechung des BSG aus, um ein besonderes Interesse zu begründen (vgl. Urteil vom 16.02.2012, Az.: B 9 SB 1/11 R).
• BSG, 18.04.2016 - B 9 SB 93/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der …

  Zwar trifft es zu, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtssatz formuliert, Ansprüche aus § 69 SGB IX seien keine Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 58, 59 SGB I. Indes legt die Beschwerde nicht dar, warum dieser Rechtssatz der Aussage des von ihr zitierten Urteils B 9 SB 1/11 R widersprechen sollte, die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen könne ein besonderes Interesse an der Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen.
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SB 207/12

  Höhe des GdB

  Ein besonderes Interesse an einer rückwirkenden Feststellung im Sinn der Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 16.02.2012, Az.: B 9 SB 1/11 R) hat sie nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht.
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 3 SB 1418/12
  Der Beklagte erstattet dem Kläger 1/3 (ein Drittel) der außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundessozialgericht (B 9 SB 1/11 R) sowie 1/4 (ein Viertel) der außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens.

  Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt (B 9 SB 1/11 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• BSG, 08.10.2012 - B 9 V 10/11 B
• BSG, 30.05.2012 - B 9 V 17/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 6 SB 2334/16
• LSG Bayern, 10.09.2014 - L 3 SB 235/13

  Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein …
• SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

  Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 12 A 697/15

  Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks …
• LSG Hessen, 24.03.2016 - L 3 SB 84/14

  Grad der Behinderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 13 SB 96/11
• LSG Bayern, 22.10.2012 - L 15 VK 2/12

  Witwenrente, Bestattungsgeld, Aufklärungspflicht, Verfahrensfehler
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 330/14

  Maßgeblicher Verweisungsberuf bei Lösung vom bisher ausgeübten Beruf
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2016 - L 6 SB 692/16
• SG Marburg, 25.02.2016 - S 1 SB 109/14

  Schwerbehindertenrecht, Verfahrensrecht, Kostenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
• SG Düsseldorf, 27.11.2012 - S 40 SB 743/10
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 412/13

  Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 10 SB 182/12
• BSG, 04.07.2013 - B 9 SB 2/13 BH
• SG Osnabrück, 28.06.2017 - S 9 SB 436/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 2629/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2020 - L 12 SB 2188/19
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 3 SB 4272/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 13 SB 50/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 13 SB 90/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2008 - L 3 SB 3345/12
• SG Osnabrück, 07.03.2017 - S 9 SB 134/15