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   BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R   

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BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R (https://dejure.org/2007,3077)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R (https://dejure.org/2007,3077)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 5/05 R (https://dejure.org/2007,3077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter im Falle einer Erwerbsminderung ohne Anrechnung des Kindergeldes; Berücksichtigung des den Kindergeldberechtigten gezahlten Kindergeldes als Einkommen des Kindes; Anspruch eines Volljährigen auf ...

  • Judicialis

    SGB XII § 82; ; GSiG § 2; ; GSiG § 3; ; GSiG § 2 Abs 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer häufiger versuchen Sozialämter, die für behinderte Kinder Leistungen der Grundsicherung erbringen, an das Kindergeld zu kommen, das bisher an die Eltern des Kindes ausgezahlt wurde.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf GSi-Leistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter des Klägers auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

    Die pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

    Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes wird vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl OLG Hamm, Urteile vom 1.10.2003 - 8 UF 62/03 - FamRZ 2004, 1061, sowie Beschluss vom 30.1.2004 - 11 WF 207/03 -, FamRZ 2004, 1807; Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1795; Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1.7.2004, Ziffer 2.9, FamRZ 2003, 1250 f; Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.7.2003, FamRZ 2003, 1361, Ziffer 2.9; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 5 UF 40/04 - FamRZ 2005, 801; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.4.2004 - 11 UF 2470/03 - FamRZ 2004, 1988 f; Wendt, RdLH 2006, 107; BVerwG NJW 2004, 2541 f).

    Dafür, dass die Umstände des einzelnen Falles anders liegen, trifft den - von der Anrechnung begünstigten - Sozialhilfeträger die Beweislast (vgl auch zu den möglichen Ermittlungsproblemen: BVerwG NJW 2004, 2541 f; kritisch Quambusch, ZFSH/SGB 2006, 259).

  • BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

    Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter des Klägers auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

    Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, wäre es als dessen Einkommen anzurechnen (so auch BVerwGE 60, 6, 9 mwN); das ist hier nach den bindenden Feststellungen des SG nicht der Fall.

    Die pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

  • BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

    Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Der Senat kann offenlassen, ob Unterhaltsleistungen als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bedarfsmindernd anzurechnen sind; der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (vgl Schellhorn aaO § 82 RdNr 9; Schulte ZFSH/SGB 2004, 195 ff; Brühl, aaO, § 43 RdNr 1, 5 mwN; Schellhorn, aaO, § 43 RdNr 17 mwN).

    Die Beklagte ist hier ihren Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leistet anstelle der Beklagten, jedoch nur solange, bis diese ihren Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger).

  • OLG Hamm, 30.01.2004 - 11 WF 207/03

    Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Diese reduzieren sich jedoch durch die von der Beklagten gezahlten GSi-Leistungen (vgl OLG Hamm, NJW 2004, 1604).

    Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes wird vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl OLG Hamm, Urteile vom 1.10.2003 - 8 UF 62/03 - FamRZ 2004, 1061, sowie Beschluss vom 30.1.2004 - 11 WF 207/03 -, FamRZ 2004, 1807; Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1795; Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1.7.2004, Ziffer 2.9, FamRZ 2003, 1250 f; Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.7.2003, FamRZ 2003, 1361, Ziffer 2.9; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 5 UF 40/04 - FamRZ 2005, 801; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.4.2004 - 11 UF 2470/03 - FamRZ 2004, 1988 f; Wendt, RdLH 2006, 107; BVerwG NJW 2004, 2541 f).

  • BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Dies entspricht dem weiten sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ("alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert"), der alle Leistungen umfasst, die den Leistungsberechtigten - ohne Rücksicht auf ihre Art und auf die Tatsache, ob sie laufend oder einmalig anfallen - zufließen (vgl BVerwGE 21, 208; stRspr; W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 17. Aufl 2006, § 82 RdNr 12).

    Realisierbare Ansprüche gegen Dritte schließen als Vermögensbestandteile die Hilfsbedürftigkeit aus (vgl Brühl, aaO, § 82 RdNr 35 mwN); auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch muss sich der Hilfebedürftige indessen nicht verweisen lassen (vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel"; ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).

  • BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

    Volljährige behinderte Kinder

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von der Mutter zu tragenden Aufwendungen, zB für gemeinsame Unternehmungen, Teilnahme an behindertengerechten kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873; eingehend Quambusch, aaO, 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kind ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05

    Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Die Beklagte ist hier ihren Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leistet anstelle der Beklagten, jedoch nur solange, bis diese ihren Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf GSi-Leistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf GSi-Leistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - RdNr 25, und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 32/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
    Für die in § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG geforderten Entscheidungsgründe reicht es vielmehr aus, wenn mindestens die angewandte Rechtsnorm bezeichnet und angegeben ist, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw nicht vorliegt (vgl nur BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10; Beschluss vom 6.2.2003 - B 7 AL 32/02 B, JURIS).
  • BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03

    Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf

  • OLG Bremen, 11.11.2004 - 5 UF 40/04

    Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BVerwG, 10.12.2004 - 5 B 47.04

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Einordnung des einem

  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

    Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das

  • BSG, 08.08.2002 - B 11 AL 120/02 B

    Rüge von Verfahrensmängeln bei der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

    Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von

  • OLG Hamm, 01.10.2003 - 8 UF 62/03

    Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs

  • OLG Nürnberg, 21.04.2004 - 11 UF 2470/03

    Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter -

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Indes ist die Urteilsformel durch Heranziehung der Entscheidungsgründe auszulegen, wenn sie zu Zweifeln über ihren Inhalt Anlass gibt (vgl BSG vom 21.6.2001 - B 7 AL 6/00 R - juris, RdNr 14; BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris, RdNr 14) .
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen sollte, ergibt sich aus der Zusammenschau von Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründen (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris RdNr 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 5c) .
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Insofern ist dem Tenor des angefochtenen Urteils, der unter Heranziehung der Entscheidungsgründe auszulegen ist (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris RdNr 14) , zu entnehmen, dass das Berufungsgericht den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen hat, soweit das SG SGB II-Leistungen auch für die Zeit ab 1.7.2013 zugesprochen hat.
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