Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Ordensmitgliedschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3; Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag; Ordensmitgliedschaft

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertreib

  • sozialrecht-heute.de

    Begriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertreib

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertreib

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 212



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R  

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung

    Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist deshalb die richtige Klageart, da die Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 12, Nr. 5 RdNr 11, Nr. 6 RdNr 11, Nr. 7 RdNr 11).

    Selbstständige Tätigkeit iS von § 28a Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III ist eine auf Dauer angelegte, in persönlicher Unabhängigkeit berufsmäßig zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit (stRspr BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 15 mwN).

    Tätigkeiten, die nur aus Liebhaberei oder zum Zeitvertreib verrichtet werden, scheiden für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit ebenso aus wie reine Vorbereitungshandlungen, um eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen (stRspr BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 15 mwN) .

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R  

    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf

    Da die Versicherungspflicht nach § 28a SGB III auf einen Antrag hin kraft Gesetzes eintritt, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind, bedurfte es der Erhebung einer Verpflichtungsklage nicht (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 12, Nr. 5 RdNr 11, Nr. 6 RdNr 11 und Nr. 7 RdNr 11) .

    Für die begehrte Feststellung besteht das gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG erforderliche Feststellungsinteresse (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9 mwN) .

    Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, ob die Klägerin einer selbständigen Tätigkeit iS des § 28a Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III aF nachgegangen (vgl zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 15) und ggf in einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig geworden ist.

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R  

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris) bedürfe es des Schutzes der Weiterversicherung nach § 28a Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB III bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit insbesondere dann, wenn die Tätigkeit das Bestehen von Arbeitslosigkeit mit den daran anknüpfenden Rechtsfolgen ausschließe.

    Aus dem Urteil des BSG vom 3.6.2009 (B 12 AL 1/08 R - Juris) ergebe sich entgegen der Auffassung des LSG nichts anderes.

    Dem hier vertretenen Verständnis steht schließlich entgegen der Annahme des LSG nicht das Urteil des 12. Senats des BSG vom 3.6.2009 (B 12 AL 1/08 R - Juris) entgegen.

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R  

    Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit -

    Diese Vorschrift verweist mit der Tatbestandsvoraussetzung "Beendigung der Arbeitslosigkeit" auf die Regelung des § 138 Abs. 3 SGB III (so wohl auch BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 6 RdNr 26-27, wonach "Beschäftigungslosigkeit beendet worden sein muss"; so ausdrücklich Sächsisches LSG vom 20.11.2008 - L 3 AL 108/06; LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2007 - L 7 AL 4485/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2016 - L 14 AL 243/12; zum Beitragsrecht BSG vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - juris, RdNr 15; siehe auch Ross in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr 41; Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr 15; Jüttner in NK-SGB III, 6. Aufl 2017, § 93 RdNr 38; Hassel in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 93 RdNr 8).
  • BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R  

    Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

    Zutreffend hat der Kläger die Anfechtungsklage mit einer Klage auf Feststellung, dass seit dem 13.2.2006 Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht, verbunden (vgl Urteil des Senats vom 3.6.2009, B 12 AL 1/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) .
  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R  

    Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur

    Weil auf einen (Weiterversicherungs)Antrag hin - wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen - Versicherungspflicht nach § 28a SGB III kraft Gesetzes eintritt, bedurfte es insoweit lediglich eines Feststellungsantrags (vgl BSG vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; zuletzt BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 3 RdNr 12) .
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/09 R  

    Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag

    Ähnlich wie die antragsabhängige Versicherungspflicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (vgl BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R, Juris RdNr 9 mwN) , endet umgekehrt diese Versicherungspflicht nach § 28a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB III (seit 1.7.2008: Satz 2 Nr. 3) kraft Gesetzes, unabhängig davon, ob die Behörde dies in einer gesonderten Regelung durch Verwaltungsakt feststellt.
  • LSG Hessen, 18.08.2017 - L 7 AL 36/16  

    Arbeitslosenversicherung; Antragspflichtversicherung; selbstständige Tätigkeit;

    Schließlich handele es sich bei der Forschungstätigkeit des Klägers auch um eine auf Dauer angelegte, in persönlicher Unabhängigkeit berufsmäßig zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 3. Juni 2009 - B 12 AL 1/08 R - Rdnr. 15).
  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R  

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    So wie die Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 12, Nr. 5 RdNr 11, Nr. 6 RdNr 11, Nr. 7 RdNr 11) , endet ein derart begründetes Versicherungspflichtverhältnis bei Entfallen der Voraussetzungen kraft Gesetzes.
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 1/10 R  

    Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur Begründung eines

    Auch erfüllen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R, juris RdNr 15) reine Vorbereitungshandlungen, die erst noch dazu dienen, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, selbst noch nicht den Begriff der "selbstständigen Tätigkeit"; nur bei Vorbereitungshandlungen, die nach den Umständen bereits "Außenwirkung im Geschäftsverkehr" entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, kann anderes gelten (so BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R, RdNr 17 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/10 R  

    Arbeitslosenversicherung - keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 AL 1008/10  

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09  

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07  

    Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08  

    Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs

  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R  

    Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines

  • LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14  

    Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

  • SG Berlin, 27.05.2011 - S 70 AL 4945/09  

    Arbeitslosenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung;

  • SG Marburg, 22.03.2016 - S 2 AL 64/14  

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Frankfurt/Main, 05.04.2012 - S 15 AL 531/10  

    Arbeitslosenversicherung - Selbständiger - Beendigung der freiwilligen

  • BSG, 16.02.2011 - B 12 R 19/10 B  
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