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   BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61   

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BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61 (https://dejure.org/1962,767)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1962 - 5 AZR 498/61 (https://dejure.org/1962,767)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1962 - 5 AZR 498/61 (https://dejure.org/1962,767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsfrist - Weihnachtsgratifikation - Treueprämie - Rückzahlungsklausel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 13, 204
  • NJW 1962, 1932
  • DB 1962, 1178
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

    Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der

    Kann hiernach mit einer Zuwendung, die das Doppelte einer Monatsvergütung nicht erreicht, keine Bindung des Empfängers über den 30. Juni des Folgejahres hinaus bewirkt werden (so bereits BAG 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 24), und könnte die Zuwendung von 10.000,-- Euro bei einem Gehalt von (hier) mehr als 5.300,-- Euro danach keine Bindung für das komplette Folgejahr erzeugen, so führt auch die Verfünffachung des Geldbetrages (hier: Bonus von 50.000,-- Euro) nicht dazu, dass eine Bindung von (knapp) fünf Jahren (59 Monaten) erzielbar wäre.

    Vielmehr bestehen die Gerichte für Arbeitssachen insoweit darauf, dass eine über den 30. Juni des Folgejahres hinausreichende Bindungsdauer (hier: bis 30. September) allenfalls dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sich die betreffende Gratifikation von mehr einem Monatsbezug als "eindrucksvoll" und "beachtlich" darstelle 69 S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 - 353/61] [4.]: "Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben"; 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 - BAGE 13, 204 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: "Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will"; im Anschluss BAG 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: "Eine über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet.

    S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 - 353/61] [4.]: "Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben"; 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 - BAGE 13, 204 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: "Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will"; im Anschluss BAG 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: "Eine über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet.

    Dabei ist ein "Bindungseffekt ohne Ende" jedoch zu vermeiden 70 S. prägnant namentlich BAG 13.7.1962 a.a.O. [3 b.]: "Für die Unzumutbarkeit einer über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehenden Bindungswirkung des von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsversprechens spricht auch noch folgender besondere Gesichtspunkt: Am 30. September 1961 müsste die Klägerin vernünftigerweise in Betracht ziehen, dass demnächst aus dem am 30. September 1961 ablaufenden Geschäftsjahr der Beklagten wiederum vorbehaltlose Weihnachtsgratifikation und dazu eine unter Vorbehaltsklausel gestellte Treueprämie zu erwarten sei, bei deren Entgegennahme sie sich dann wiederum verpflichten müsse, eine Rückzahlungsklausel bis zum 30. September 1962 einzuhalten.

    S. prägnant namentlich BAG 13.7.1962 a.a.O. [3 b.]: "Für die Unzumutbarkeit einer über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehenden Bindungswirkung des von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsversprechens spricht auch noch folgender besondere Gesichtspunkt: Am 30. September 1961 müsste die Klägerin vernünftigerweise in Betracht ziehen, dass demnächst aus dem am 30. September 1961 ablaufenden Geschäftsjahr der Beklagten wiederum vorbehaltlose Weihnachtsgratifikation und dazu eine unter Vorbehaltsklausel gestellte Treueprämie zu erwarten sei, bei deren Entgegennahme sie sich dann wiederum verpflichten müsse, eine Rückzahlungsklausel bis zum 30. September 1962 einzuhalten.

    69) S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 - 353/61] [4.]: "Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben"; 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 - BAGE 13, 204 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: "Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will"; im Anschluss BAG 12.12.1962 - 5 AZR 324/62 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: "Eine über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet.

    70) S. prägnant namentlich BAG 13.7.1962 a.a.O. [3 b.]: "Für die Unzumutbarkeit einer über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehenden Bindungswirkung des von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsversprechens spricht auch noch folgender besondere Gesichtspunkt: Am 30. September 1961 müsste die Klägerin vernünftigerweise in Betracht ziehen, dass demnächst aus dem am 30. September 1961 ablaufenden Geschäftsjahr der Beklagten wiederum vorbehaltlose Weihnachtsgratifikation und dazu eine unter Vorbehaltsklausel gestellte Treueprämie zu erwarten sei, bei deren Entgegennahme sie sich dann wiederum verpflichten müsse, eine Rückzahlungsklausel bis zum 30. September 1962 einzuhalten.

  • BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72

    Ordentliche Kündigung - Sittenwidrigkeit - Abtretung der Gehaltsansprüche -

    d) Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Gratifikationen (vgl. BAG 13, 129 ff. « AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Hr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG 13, 204 ff. = AP Hr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation) oder dem Verfall von Ruhegeldanwartschaften bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses befassen (vgl. BAG AP Hr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), läßt sich nicht der allgemeine Grundsatz herleiten, daß langfristige Zahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber stets als unzulässige Knebelungen anzusehen sind.
  • BAG, 22.02.1968 - 5 AZR 221/67

    Abschlußvergütung - Gratifikation

    a) Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation nebst Treueprämie von 210,- DM mit der vom Beklagten eingehaltenen Bindungswirkung bis zum 31» März 1966 scheidet hier aus der Erörterung aus» Es kommt allein auf die aus anderem Anlaß, mit anderen Modalitäten und auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage gezahlte Abschlußvergütung an (vgl» das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senats vom 7° September 1967 - 5 AZR 80/67 -)« b) Dem angefochtenen Urteil ist entgegen der Auffassung der Revision darin beizupflichten, daß es sich bei den gezahlten 525,- DM um einen Monatsbezug im Sinne der Rechtsprechung des Senats handelt (vgl» BAG 13, 129 = AP Nr» 22 zu § 611 BGB Gratifikation, AP Nr» 25 aaO und BAG 13, 204 = AP Nr» 24 zu § 611 BGB Gratifikation)» Denn die Abschlußvergütung für das Geschäftsjahr 1965 bemißt sich naturgemäß nach den in diesem Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen (Ziff» 2 der Betriebsvereinbarung)» Die Erhöhung des Gehalts des Be- 6 klagten auf 550?- DM trat erst am Io Januar 1966 ein.

    Der Senat hat die zulässige Bindungsdauer bisher stets vom Zeitpunkt 20 der tatsächlichen Zahlung bzw. Fälligkeit einer Gratifikation an laufen lassen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Gratifikation für einen zurückliegenden, schon abgeschlossenen Zeitraum gewährt wurde, wie das gerade bei Abschlußvergütungen regelmäßig der Fall ist (vglo die Fälle BAG 13, 204 = AP Nr» 24 und AP Ir« 27 zu § 611 BGB Gratifikation)« Der Zeitpunkt der Zahlung ist auch dann maßgebend, wenn "Vorschüsse" auf zukünftige Treueprämien gezahlt werden (BAG 15, 153 = 4P Nr« 28 zu § 611 BGB Gratifikation)«.

  • BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65

    Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel

    Verwiesen wird auf die Urteile BAG 13, 129 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation, AP Nr. 23 aaO, BAG 13, 204 = AP Nr. 24 aaO, AP Nr. 25 aaO, BAG 15, 17 = AP Nr. 27- aaO, BAG 15, 153 = AP Nr. 28 aaO und BAG 16, 108 =- AP Nr. 36 aaO sowie BAG 15, 23 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Urlaub und Gratifikation.
  • BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 324/62

    Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel

    1» Der erkennende Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 10« Mai 1962 - 5 AZR 452/61 und 5 AZR 353/61 - und vom 13« Juli 1962 - 5 AZR 498/61 - AP Nrn. 22, 23, 24 zu § oll BGB Gratifikation - im einzelnen ausgeführt, daß sogenannte Rückzahlungsklauseln aus Anlaß der freiwilligen Gewährung von Gratifikationen, Abschluß- und Treueprämien und sonstigen Zuwendungen nicht in beliebigem Umfange vereinbart werden können.
  • BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 525/63

    Freiwillig gewährte Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Divergenz

    Geht ein Landesarbeitsgericht davon aus, nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1 J 5 129 ff. = AP Ir» 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 13, 204 ff. = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation) könne mit einer vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Gratifikation eine sogenannte Eücksahlungsklauscl regelmässig dann nicht ver bunden v 'erden, wenn diese 100,-- BK nicht übersteigt, und hält da Landesarbeitsgericht in dem von ihm entschiedenen Einzclfall auch bei einer in Höhe von 105,- DK freiwillig gewährten Grati fikation eine Rückzahlungsklausel für unverbindlich;, so be gründet das keine die Revisionsinotanz eröffnende Divergenz in Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG» .

    c) vom 13» Juli 1962 - 5 AZR 498/61 - BAG 13, 2C4 ff. = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation.

  • BAG, 28.01.1981 - 5 AZR 846/78

    Gratifikation

    Ohne das Bewußtsein darüber, daß die Schuld möglicher weise nicht besteht, kann die Äußerung des Klägers jedoch nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgelegt werden (so auch BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 4 der Gründe]).
  • BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63

    Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel

    Es gilt auch hier, was schon in BAG AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation für einen der Sache nach fast gleichliegenden Pali gesagt worden ist: Es gehört zu den Rechten des Arbeitnehmers, sich gelegentlich unbeeinflußt von finanziellen Rückzahlungspflichten einmal dar auf besinnen zu können, ob er bei seinem Arbeitgeber bleiben will oder nicht.
  • BVerwG, 27.06.1968 - II C 95.67

    Zur Zulässigkeit einer Studienförderung durch Fernmeldeaspirantenverträge der

    Auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur "Bindungs- oder Sogwirkung" von unter Rückzahlungsvorbehalt gewährten Treueprämien oder von Weihnachtsgratifikationen (BAGE 13, 204) geht in diesem Zusammenhang fehl.
  • BAG, 11.06.1964 - 5 AZR 472/63

    Weihnachtsgratifikation

    Nach der Rechtsprechung des Senats (statt aller: BAG 13, 129 ff. [136] = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 23 zu § 611 EGB Gratifikation; BAG 13, 204 [209, 210] = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 3» Oktober 1963 - 5 AZR 456/62 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 3 .Oktober 1963 - 5 AZR 131/63 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 611 BGB Urlaub und Gratifikation; Urteil vom 6 .
  • BAG, 17.10.1968 - 5 AZR 281/67

    Gratifikation - Betriebsbindung

  • BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 131/63

    Urlaubsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Kündigung

  • BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 456/62

    Treuevergütung - Abschlußvergütung - Rückzahlungsklausel

  • BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 524/63

    Freiwillig gewährte Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Divergenz

  • BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 523/63

    Freiwillig gewährte Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Divergenz

  • LAG Berlin, 26.09.1963 - 4 Sa 38/63
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