Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64   

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https://dejure.org/1964,56
BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 16, 1
  • NJW 1964, 1873 (Ls.)
  • DB 1964, 1122
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 65/10

    Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße

    Auch ein Gemeindebeamter, der zur ständigen Dienstleistung in den Betrieb einer juristischen Person des Privatrechts abgeordnet sei, könne Arbeitnehmer dieses Betriebs iSv. §§ 4 ff. BetrVG 1952 sein (vgl. BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1) .
  • BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

    Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

    Zur Begründung seiner Ansicht kann sich das Landesarbeitsgericht auch nicht auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April i964 - 1 ABR 1/64 - (= AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG) sowie auf den Beschluß vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - (= AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG) berufen.
  • BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00

    Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

    Der Senat hat dies mit Beschluß vom 25. Februar 1998 (- 7 ABR 11/97 - aaO, zu II 1 der Gründe) unter ausdrücklicher Aufgabe der älteren entgegenstehenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1 ff. = AP BetrVG § 4 Nr. 3) entschieden.
  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

    Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

    Da der Antragsteller in der Regel mit einer Wahlanfechtung die Gültigkeit der Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zur Nachprüfung des Gerichts stellen will, umfaßt ein Wahlanfechtungsantrag grundsätzlich auch den Antrag, die Nichtigkeit der Wahl festzustellen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 15, 235, 236 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 28. August 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 zu II I der Gründe; BAGE 44, 57, 59 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 73; Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 8; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 91 und 144; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 30; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 42).
  • BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

    Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste -

    Diese Prüfung ist im Rahmen eines Beschlußverfahrens mit dem Ziel der Fest stellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl an erster Stelle durchzuführen (BAG. 15, 235 [236] ® AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; BAG 16, 1 [6] » AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).

    Mängel der Wahl nicht so erheblich sind, daß selbst der Anschein einer Betriebs rat swahl nicht mehr vorliegen würde (vgl. BAG 16, 1 [6] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

    Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Die Nichtigkeit der Wahl kann in diesen Fällen jedermann auch nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist geltend machen (vgl. hierzu auch BAG, Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - <BAGE 16, 1 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64]> hinsichtlich Betriebsrätewahl; OVG Bremen, Beschluß vom 18. Juni 1959 - PV 3/58, B 1/59 - ).
  • BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03

    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des

    Eine nicht rechtzeitig angefochtene Wahl ist - vom Ausnahmefall der Wahlnichtigkeit abgesehen - nach materiellem Recht von Anfang an gültig; der so gewählte Personalrat ist rechtmäßig in seinem Amt (vgl. zur Anfechtung der Betriebsratswahl: BAG, Beschluss vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1, 8).
  • BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

    Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

    Es hätte einer personellen Konkretisierung der betreffenden Arbeitnehmer bedurft, die sodann an dem vorliegenden Beschlußverfahren zu beteiligen gewesen wäre (vgl. BAG Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).
  • BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

    Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere

    2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).
  • ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

    Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft

    Handelt es sich um Verstöße des Wahlvorstands, so ist für die Frage der Nichtigkeit somit entscheidend, inwiefern sie für die Wahlberechtigten selbst, für den Arbeitgeber wie auch für an der Wahl interessierte dritte Stellen, etwa die Verbände, evident waren (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, BAGE 108, 375; 28.04.1964 - 1 ABR 1/64, BAGE 16, 1; 24.01.1964 - 1 ABR 14/63, BAGE 15, 235; GK-Kreutz BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 134 für die Betriebsratswahl).

    Es haben keine ernsthaften und nach näherer Überlegung nicht von der Hand zuweisenden Erwägungen zu der von der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts abweichenden Entscheidung des Wahlvorstands geführt (vgl. insoweit BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64, aaO.).

  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

    Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten

  • BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97

    Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine

  • BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76

    Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der

  • BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73

    Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter

  • BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

    Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates -

  • BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 16/72

    Mitbestimmungsrecht bei Werkmietwohnungen -; Unterscheidung zwischen formellen

  • BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

    Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten

  • BAG, 18.06.1970 - 1 ABR 3/70

    Mitbestimmung im Konzern

  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

    Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der

  • BAG, 17.12.1974 - 1 ABR 105/73

    Leitender Angestellter - Unternehmerentscheidung - Vorgesetzteneigenschaft

  • BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82

    Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

    Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Personalratswahl

  • ArbG Mannheim, 13.08.1998 - 5 BV 2/98

    Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl und

  • BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

    Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter

  • LAG Hessen, 27.01.1976 - 5 TaBV 38/75

    Wirksamkeit einer Bertriebsratswahl; Befugnis zur Wahlanfechtung

  • LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 6/02

    Abbruch einer Betriebsratswahl wegen fehlender Wählerliste im

  • ArbG Bamberg, 26.07.1984 - 1 BV 3/84
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