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   BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68   

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BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68 (https://dejure.org/1969,469)
BAG, Entscheidung vom 10.07.1969 - 5 AZR 323/68 (https://dejure.org/1969,469)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 323/68 (https://dejure.org/1969,469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kurzarbeit - Lohnminderung - Wirtschaftsrisiko

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 111
  • NJW 1969, 1734
  • MDR 1969, 874
  • DB 1969, 1512
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

    Da die diesbezügliche Berufung bereits unzulässig ist, kann dahinstehen, dass aus der vermeintlich unwirksamen Anordnung von Kurzarbeit allenfalls Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB folgten könnten, er aber weder erst- noch zweitinstanzlich etwas zu einem Angebot weitergehender Arbeitsleistung nach §§ 293, 294 BGB oder zumindest zur Entbehrlichkeit eines Angebots der über die angeordnete Kurzarbeit hinausgehenden Arbeitsleistung nach § 296 oder § 242 BGB vorgetragen hat (zum Erfordernis eines weitergehenden Arbeitsangebots bei unwirksam angeordneter Kurzarbeit vgl. einerseits BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 35, NZA 2007, 637 sowie andererseits BAG 10. Juli 1969 - 5 AZR 323/68 - zu I 3 der Gründe, NJW 1969, 1734; 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - zu II 1 der Gründe, NZA 1995, 134; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 4 der Gründe, NZA 1995, 641).
  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

    In einer weiteren Entscheidung, der die einseitige unberechtigte Einführung von Kurzarbeit für eine abgrenzbare Abteilung zugrundelag, hat der Fünfte Senat angenommen, es bedürfe auch keines wörtlichen Angebots (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit mit Anm. von Söllner = AuR 1969, 381 mit Anm. von Herschel = SAE 1970, 1 mit Anm. von Beitzke).

    Andere Autoren halten ein wörtliches Angebot dann für entbehrlich, wenn der Arbeitgeber sich ernsthaft geweigert hat, die Dienste des Arbeitnehmers anzunehmen (Söllner, Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; ähnlich Larenz, Schuldrecht 1, 12. Aufl., S. 361, der darauf hinweist, es könne sein, daß nach Lage der Dinge jedes weitere Angebot sinnlos sei; W. Blomeyer, aaO).

    Der Fünfte Senat hat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1969 (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit) angenommen, es könne bei der einseitig und deshalb unberechtigt angeordneten vorübergehenden Schließung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung auf ein wörtliches Angebot verzichtet werden, weil der Arbeitgeber seiner kalendermäßig festgelegten Mitwirkungshandlung, für die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der Arbeit zu sorgen und den Arbeitnehmern mitzuteilen, daß sie arbeiten dürfen, nicht nachgekommen sei (zust. auch in der Begründung Söllner, aaO; Herschel, AuR 1969, 383, 384; BGB - RGRK-Alff, 12. Aufl., § 296 Rz 2; Beitzke, SAE 1970, 4).

    Er folgt daher den Ausführungen des Fünften Senats im Urteil vom 10. Juli 1969 (aaO) und führt diese Rechtsprechung fort: Er sieht die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers darin, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm die Arbeit zuzuweisen.

    In einem solchen Fall eine nochmalige Aufforderung zu verlangen, einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuzuweisen, wäre durch den Gesetzeszweck nicht mehr gedeckt, sondern nur noch Förmelei (MünchKomm-Schaub, BGB, § 615 Rz 18; Larenz, Schuldrecht 1, 12. Aufl., S. 361; Söllner, Grundriß des Arbeitsrechts, 8. Aufl., S. 268; derselbe in Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; Seiter, ZfA 1970, 355, 401 m.w.N.; BAG 28, 233 = AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972 für den Fall eines Hausverbots).

  • BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

    Anderenfalls bedarf es zur Arbeitszeitverkürzung einer Änderungskündigung (BAG Urteil vom 15. Dezember 1961 - 1 AZR 207/59 - AP Nr. 1 zu § 615 BGB Kurzarbeit; BAGE 22, 111, 114 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1991 - 2 AZR 415/90 - AP Nr. 4 zu § 615 BGB Kurzarbeit).
  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung

    Der Fünfte Senat hatte bereits im Urteil vom 10. Juli 1969 (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit) angenommen, es könne bei der einseitig und deshalb unberechtigt angeordneten vorübergehenden Schließung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung auf ein wörtliches Angebot verzichtet werden, weil der Arbeitgeber seiner kalendermäßig festgelegten Mitwirkungshandlung nicht nachgekommen sei, für die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der Arbeit zu sorgen und den Arbeitnehmern mitzuteilen, daß sie arbeiten dürfen (zustimmend Herschel, AuR 1969, 383, 384; BGB-RGRK-Alff, 12. Aufl., § 296 Rz 2; Beitzke, SAE 1970, 4).

    Er ist daher den Ausführungen des Fünften Senats im Urteil vom 10. Juli 1969 (aaO) gefolgt und hat diese Rechtsprechung fortgeführt.

  • BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung -

    Der Fünfte Senat hatte bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1969 (BAGE 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit) angenommen, es könne bei der einseitig und deshalb unberechtigt angeordneten vorübergehenden Schließung eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung auf ein wörtliches Angebot verzichtet werden, weil der Arbeitgeber seiner kalendermäßig festgelegten Mitwirkungshandlung, für die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der Arbeit zu sorgen und den Arbeitnehmern mitzuteilen, daß sie arbeiten dürfen, nicht nachgekommen sei.

    Er ist daher den Ausführungen des Fünften Senats im Urteil vom 10. Juli 1969 (aaO) gefolgt und hat diese Rechtsprechung fortgeführt.

  • BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 128/86

    Annahmeverzug des Dienstberechtigten bei Angebot vor Kündigung des

    Es kann sich allerdings für seine Ansicht nicht auf die von ihm zitierten Rechtsprechungs- und Literaturstellen (BAG NJW 1969, 1734; Staudinger/Löwisch BGB 12. Aufl. § 295 Rdn. 3; MünchKomm/Walchshöfer BGB 2. Aufl. § 295 Rdn. 6; Palandt/Heinrichs BGB 45. Aufl. § 295 Anm. 1 (richtig: Anm. 2); Jauernig/Vollkommer BGB 3. Aufl. 1984 § 295 Anm. 3) stützen; dort wird lediglich ausgesprochen, daß das wörtliche Angebot des Schuldners zeitlich der Annahmeweigerung des Gläubigers nachfolgen müsse.

    Ob ein wörtliches Angebot auch in den Fällen genügt, in denen der Dienstberechtigte zwar schon die Annahme der geschuldeten Leistung verweigert, eine Kündigung aber noch nicht ausgesprochen hat, ist bisher noch nicht (auch nicht in BAG NJW 1969, 1734) entschieden worden.

  • BAG, 13.05.1981 - 7 AZR 144/79

    Zustimmungsfiktion des Schwerbehindertengesetzes

    b) Der vorliegende Sachverhalt bietet keinen Anlaß, grundsätzlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und gegebenen falls unter welchen Voraussetzungen in den Fällen einer unwirksamen fristlosen Kündigung auf ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers verzichtet werden kann (vgl. hierzu W . Biomeyer, aaO; MünchKomm-Walchshöfer § 295 Rdnr. 6; Schaub, ZIP 1981, 347 [348]; Schnorr v. Carolsfeld, Anm. zu BAG AP Nr. 28 zu § 615 BGB; Söllner, Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; Stehl, ArbuR 1967, 44 ff.).

    Der Senat erwägt in den zuletzt genannten Fällen in Fortführung der Entscheidung des Fünften Senats vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 323/68 - (BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit), die Vorschrift des § 296 BGB anzuwenden, und zwar mit der Maßgabe, daß wegen des Unterlassens einer kalendermäßig festgelegten Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers (Nichtzurverfügungstellung des Arbeitsplatzes ab dem Zeitpunkt des Zuganges der fristlosen Kündigung) ein wörtliches Angebot bei einem leistungsbereiten und leistungsfähigen Arbeitnehmer entbehrlich ist (ebenso Söllner, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit [unter 3] ) .

  • LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des

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  • BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 274/79

    Kurzarbeit - Ankündigungsfrist - Mitbestimmungsrechte

    Da eine Anordnung von Kurzarbeit aufgrund des Direktionsrechts nicht berechtigt ist, weil der Arbeitgeber nach seiner Weisungsbefugnis nicht das Recht hat, einseitig Kurzarbeit unter entsprechender Kürzung des Lohnes einzuführen, konnte sich diese Befugnis nur aus einer entsprechenden kollektivrechtlichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung ergeben; anderenfalls wäre eine Änderungskündigung auszusprechen gewesen (vgl. BAG 22, 111 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Kurzarbeit; AP Nr. 3 zu § 615 BGB Kurzarbeit m.w.N.; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl. 1963, Bd. I, § 34 II 1; Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl. 1961, Bd. 1, § 44 II 1 und 2; von Stebut, Die Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit, RdA 1974, 332 [333]).
  • LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13

    Streit über Differenzvergütungsansprüche

    Sofern ein Arbeitgeber die Arbeit während einer von ihm angeordneten Pause ausfallen lässt, liegt in dieser Maßnahme nach Auffassung der älteren Rechtsprechung nicht nur die Erklärung, er nehme die Arbeitsleistung des einzelnen betroffenen Arbeitnehmers nicht an (§ 295 S. 1, 1. Alternative BGB), sondern zugleich das Unterlassen einer erforderlichen Mitwirkungshandlung, nämlich die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme, die Voraussetzung für eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist (BAG vom 10.07.1969 - 5 AZR 323/68 -, juris).
  • BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 519/83

    Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unberechtigte fristlose Arbeitgeberkündigung -

  • LAG Bremen, 09.02.1989 - 3 Sa 238/86

    Einseitige Einführung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber mit entsprechender

  • LAG Niedersachsen, 11.10.2004 - 5 Sa 1360/03

    Annahmeverzug nach mündlichen Aufhebungsvertrag

  • BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84

    Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei

  • LAG Hamm, 30.07.1992 - 12 Sa 1573/91

    Klageschrift; Unterzeichnung; Unterschrift; Arbeitsverhältnis; Beendigung;

  • LAG Hessen, 05.11.1986 - 10 Sa 312/86

    Unwirksamkeit einer Änderung von Arbeitsbedingungen

  • BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 189/87
  • BAG, 06.05.1981 - 5 AZR 55/79
  • ArbG Iserlohn, 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09
  • ArbG Celle, 25.06.2002 - 1 Ca 174/02

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Telefonberaterin wegen Beleidigung des

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