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   BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69   

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https://dejure.org/1970,166
BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
BAG, Entscheidung vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 (https://dejure.org/1970,166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlohnarbeiter - Lohnanspruch - Kündigung - Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 22, 241
  • NJW 1970, 1472 (Ls.)
  • BB 1970, 618
  • DB 1970, 687
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    § 8 TVG ist kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241; Koberski/Clasen/Menzel aaO § 8 Rn. 11; einen deliktischen Schadensersatzanspruch iE ebenso verneinend: Oetker in Wiedemann aaO § 8 Rn. 16; Kempen/Zachert aaO § 8 Rn. 5; aA Löwisch/Rieble aaO § 8 Rn. 10; Däubler aaO Rn. 1301).
  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

    Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits lange Zeit vor der Beratung des Klägers durch den Beklagten entschieden (Urt.v. 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen = NJW 1966, 1477) und diese Ansicht trotz der kritischen Auffassung von Zöllner (Anmerkung zu AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) im Urteil vom 8. Januar 1970 (BAGE 22, 241, 244 = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen = NJW 1970, 1472 LS) aufrecht erhalten.

    Er durfte nicht etwa darauf vertrauen, daß das Bundesarbeitsgericht, das in BAGE 22, 241 auf die Gegenmeinung nicht eingegangen war, auf die zu dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik - z.B. von Lieb (in seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung in AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) - seine Meinung ändern werde.

    Schon damals gab es außer dem hier bedeutsamen RTV auch in anderen Tarifverträgen - etwa in § 9 RTV-Bau (BAGE 22, 241, 243; BAG, Urteil vom 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - aaO) - fast gleichlautende Bestimmungen.

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00

    Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang

    Der für die Bemessung der Jahressondervergütung zugrunde zulegende Anspruch auf Lohn für Oktober 1997 ist als Verzugslohn unbedingt entstanden und ebenso fällig geworden, wie wenn die Dienste tatsächlich geleistet worden wären (vgl. BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156, 160 = AP BGB § 615 Nr. 23 mit Anm. Herschel; 9. März 1966 - 4 AZR 87/65 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 31 = EzA TVG § 4 Nr. 11; 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241, 244, zu 2 a der Gründe; 4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152, 156, zu 2 a der Gründe; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 761/97 - nv., zu II 1 a der Gründe).
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