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   BAG, 25.05.1972 - 2 AZR 302/71   

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https://dejure.org/1972,1354
BAG, 25.05.1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 (https://dejure.org/1972,1354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Die Schwerbeschädigteneigenschaft wegen Blindheit ist als Rechtstatsache von einer Bescheinigung einer Behörde unabhängig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerbeschädigteneigenschaft - Blindheit - Behördliche Anerkennung - Bescheinigung des Versorgungsamtes - Beweismittel - Blindenbegriff - Medizinische Zahlenwerte - Nicht vertraute Umgebung - Sachverständiger - Ergänzung des schriftlichen Gutachtens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 264
  • NJW 1972, 2279
  • BB 1972, 1191
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts;

    Für die Frage, ob ein Mensch diese Voraussetzungen erfüllt, bedarf es keiner behördlichen Anerkennung (Urteile vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 S. 5 und vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 11 S. 14; BAG, Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 - BAGE 24, 264 ).
  • BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75

    Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff

    b) Aber auch wer davon ausgeht, daß der Schutz des Schwerbehindertengesetzes nach seinem Wortlaut - anders etwa als der Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG - allein an den objektiven Tatbestand der Schwerbehinderteneigenschaft anknüpfe und deshalb das subjektive Merkmal der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft außer Betracht zu bleiben habe (so im Anschluß an die frühere Rechtsprechung BAG 3, 203 [206] = AP Nr. 4 zu § 14 SchwBeschG, BAG 4, 101 [102] = AP Nr. 9 wie vorher und BAG 24, 264 [267] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG, das gesamte Schrifttum zum neuen Recht: Gröninger, aaO, § 3 Anm. 8a und d, § 12 Anm. 4b und 5c; Jung-Cramer, Schwerbehindertengesetz, 1974, § 1 Anm. 2i, § 12 Anm. 2; Neubert-Becke, desgl., 1974, § 12 Anm. 15; Rewolle, desgl., § 12 Anm. V 8; Ritzer, desgl., 197, § 12 Anm. 7; Weber, desgl., § 12 Anm. 10; Wilrodt-Neumann, aaO, § 12 Anm. 40), kommt nicht daran vorbei, daß in Fällen der vorliegenden Art das in § 12 SchwbG vorgesehene Zustimmungsverfahren nicht durchführbar ist.

    Eine solche Auslegung des § 3 SchwbG läßt außer Betracht, daß nach neuem wie schon nach altem Recht die Schwerbehinderteneigenschaft , die sich aus dem tatsächlichen Eintritt der Behinderung herleitet, unmittelbar aus § 1 SchwbG folgt (allgemeine Ansicht; vgl. im Anschluß an BAG 5> 208 [210] = AP Nr. 11 zu § 14 SchwBeschG, BAG 8, 123 [124 f.] = AP Nr. 19 ebenda, AP Ir. 6 zu § 2 SchwBeschG [zu I 1 der Gründe] und BAG 24, 264 [266 f.] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG zum neuen Recht Gröninger, aaO, § 1 Anm. 2a; Jung-Cramer, aaO, § 1 Anm. 2 i ; Neubert-Becke, aaO, § 3 Anm. 5; Rewolle; aaO, § 1 Anm. III 5; Ritzer, aaO, § 1 Anm. 5; Weber, aaO, § 1 Anm. 1 und § 3 Anm. 7; Wilrodt-Neumann, aaO, § 1 Anm. 11).

  • BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 940/78

    Krankheitsfall

    Da jedoch ein Gericht in der Regel auf medizinischem Gebiet nicht sachkundig ist, wird es ohne wohl erwogene und stichhaltige Gründe über das Angebot, ein Gutachten einzuholen, nicht hinweggehen können (BAG AP Nr. 1 zu § 104 BGB; BAG 24, 264 = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG).
  • BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76

    Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle

    1. Für das Schwerbeschädigtengesetz hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der besondere Kündigungsschutz allein an den objektiven Tatbestand der Schwerbeschädigteneigenschaft anknüpfe (vgl. BAG 3 2o3 [2o6] = AP Nr. 4 zu § 14 SchwBeschG; BAG 4, lol [lo2 ] = AP Nr. 9 zu § 14 SchwBeschG und BAG 24, 264 [267] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

    Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 4.79 -, vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 -, BVerwGE 72, 8, und vom 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - BAG, Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 -, BAGE 24, 264; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2011.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 4.79 -, vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 -, BVerwGE 72, 8, und vom 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - BAG, Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 -, BAGE 24, 264; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2011.
  • BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 136/75

    Arbeitsvertragsanfechtungsrecht bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage

    Zwar obliegt nach ständiger Rechtsprechung dem Tatsachengericht die Feststellung, ob die Tatbestandsmerkmale der §§ 1 und 2 SchwBeschG 1961 erfüllt sind (vgl. zuletzt BAG 24, 264 [266] = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG zu I 1 der Gründe, mit weiteren Hinweisen).
  • BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 592/79

    Zur Nichtanrechenbarkeit der Erwerbsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

    Daraus folgt, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, daß die Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers schon mit der faktischen Erfüllung dieser gesetzlichen Erfordernisse beginnt und nicht erst vom Zeitpunkt ihrer behördlichen Anerkennung an (vgl. BAG 5, 208, 209 = AP Nr. 11 zu § 14 SchwBeschG; BAG 8, 123, 125 = AP Nr. 19 zu § 14 SchwBeschG; AP Nr. 6 zu § 2 SchwBeschG und BAG 24, 264, 266 = AP Nr. 6 zu § 1 SchwBeschG; Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band IS. 761; Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 3. Aufl., Band I S. 200; Wilrodt-Neumann, aaO, § 1 Rdnr. 11).
  • BVerwG, 18.12.1974 - VI C 47.72

    Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Gesundheitliche Schädigung

    Dabei erscheint es gerade im vorliegenden Fall geboten, dem Sachverständigen, der hier eine schwierige medizinische Frage im Hinblick auf eine ganz bestimmte Rechtsproblematik beantworten soll, die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen und zu erläutern, damit keine Mißverständnisse über die rechtliche Betrachtungsweise aufkommen können (vgl. BVerwGE 31, 138 [140]; Beschluß vom 11. Januar 1973 - BVerwG II B 17.72; vgl. ferner auch BAG in NJW 1972, 2279).
  • BVerwG, 26.04.1979 - 5 B 16.78

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Schutz vor Kündigungen durch das

    Liegt somit im jetzigen Verfahrensstadium keine bindende Entscheidung darüber vor, ob der Kläger zu dem durch das Schwerbeschädigtengesetz geschützten Personenkreis gehört, so obliegt es dem Arbeitsgericht, in dem bereits anhängigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung zu dieser Frage die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BAG 24, 264 [267]).
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