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   BAG, 07.12.1972 - 5 AZR 301/72   

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https://dejure.org/1972,946
BAG, 07.12.1972 - 5 AZR 301/72 (https://dejure.org/1972,946)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1972 - 5 AZR 301/72 (https://dejure.org/1972,946)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1972 - 5 AZR 301/72 (https://dejure.org/1972,946)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 472
  • NJW 1973, 1520
  • MDR 1973, 439
  • VersR 1973, 654
  • DB 1973, 580
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.02.1979 - 5 AZR 611/77

    Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wegen missglückten

    Dieser Anspruch ist auch nicht durch sonstige Grunde ausgeschlossen; insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtspr. (BAG 24, 472 = AP Nr. 25 zu ä 1 LohnFG und BAG AP Nr. 34 zu ä 1 LohnFG) zur Frage einer durch einen missgluckten Selbsttotungsversuch verursachten Arbeitsunfahigkeit auf.

    1. Schuldhaft i.S. von ä 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG Ü fur Arbeitnehmer, die Anspruche auf LohnÜ oder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall nach ä 616 Abs. 1 Satz 1 BGB, ä 63 Abs. 1 Satz 1 HGB oder ä 133c Satz 1 GewO geltend machen konnen, gilt insoweit nichts anderes Ü handelt der Arbeiter, der groblich gegen das von einem verstandigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten versto­ t. Das ist standige Rechtspr. des BAG und einhellige Ansicht der Lit. (vgl. BAG AP Nr. 8 zu ä 1 LohnFG [Bl. 3] mit weiteren Nachw.; BAG 24, 472 [474] = AP Nr. 25 zu ä 1 LohnFG [Bl. 1 R/2]).

    a) Der Senat ist bereits in den beiden vorausgegangenen Entscheidungen, die sich mit der Lohnfortzahlung nach einem missgluckten Selbsttotungsversuch befassen, davon ausgegangen, dass die Zurechnungsfahigkeit bei einem Menschen, der einen Selbstmordversuch unternimmt, haufig fehlen wird' (BAG 24, 472 [475] = AP Nr. 25 zu ä 1 LohnFG [Bl. 2]; ebenso LAG BadenÜ Wurttemberg AP Nr. 21 zu ä 1 LohnFG).

    Insoweit gibt der Senat seine fruhere Rechtspr. (BAG 24, 472 = AP Nr. 25 zu ä 1 LohnFG und BAG AP Nr. 34 zu ä 1 LohnFG) auf.

  • BAG, 06.09.1973 - 5 AZR 182/73

    Selbstmordversuch - Aarbeitsunfähigkeit - Krankheit - Lohnfortzahlung

    Ist der Arbeiter wegen der Folgen eines mißglückten Selbstmordversuchs arbeitsunfähig krank, so erhält er keine Lohnfortzahlung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (Bestätigung des Urteils vom 7 Dezember 1972 - 5 AZR 301/72 - AP Nr. 25 zu § 1 LohnFG).

    Diese These ist an sich richtig, doch hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1972 - 5 AZR 301/72 - /demnächst/ 4.

    Das Urteil des Senats vom 7 Dezember 1972 - 5 AZR 301/72 - hat zwar auch im Schrifttum Widerspruch erfahren.

  • BAG, 21.04.1982 - 5 AZR 1019/79

    Voraussetzungen der schuldhaften Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und einhellige Ansicht der Literatur (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG (Bl. 3) m. w. N.; BAG 24, 472 (474) = AP Nr. 25 zu § 1 LohnFG (B1.1 R/2); BAG 31, 331 (332) = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG (zu I 1 der Gründe), zuletzt Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 5 AZR 1113/79 - (demnächst) AP Nr. 46 zu § 1 LohnFG (zu 1 der Gründe) - diese Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
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