Rechtsprechung
   BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 121/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,698
BAG, 03.02.1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
BAG, Entscheidung vom 03.02.1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
BAG, Entscheidung vom 03. Februar 1976 - 1 ABR 121/74 (https://dejure.org/1976,698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bildung eines Betriebsrats in einem gemeinnützigen Verein zur Betreuung Behinderter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschlußverfahren: Prüfung der Anwendung des BetrVG als Gegenstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 4
  • BB 1976, 509
  • DB 1976, 823
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
    (Der Erste Senat hat die Voraussetzungen der Antragsbefugnis mal enger (BAG 28, 4 = AP Nr. 8 zu § 118 BetrVG 1972), mal weiter (BAG 28, 219 = AP Nr. 2 zu § 26 BetrVG 1972) bestimmt; wie hier zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

    aa) Eine Gewerkschaft ist grundsätzlich nur dann antragsbefugt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist ( BAG, Beschluss vom 3. Februar 1976 - 1 ABR 121/74, nach juris; BAG, Beschluss vom 21. November 1975 - 1 ABR 12/75, nach juris ).
  • BAG, 27.01.1983 - 6 ABR 15/82
    Dies ist rechtlich nicht zulässig (BAG 28, 4; BGHZ 22, 43, 47; 37, 331; 68, 331, 332; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 94 II, S. 526).
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1985 - 16 TaBV 91/85

    Auslegung tariflicher Bestimmungen über Arbeitszeitverkürzung und

    Später hat es jedoch mehr den Gedanken betont, daß die Tarifpartei gerade in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen sein müsse und sogar die Forderung aufgestellt, daß Gewerkschaften nur dann ein Antragsrecht haben, wenn das Gesetz dies eindeutig vorsieht (BAG, Beschluß vom 09.02.1984 - 6 ABR 10/81 = AP Nr. 9 zu § 77 BetrVG 1972; BAG, Beschluß vom 03.02.1976 - 1 ABR 121/74 = AP Nr. 8 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 25.11.1982 - 6 ABR 28/81
    Dies ist rechtlich jedoch nicht zulässig (BAG 28, 4} BGHZ 22, 44, 47} 37, 331; 68, 331} Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl. § 94 II, S. 526).
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