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   BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79   

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BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
BAG, Entscheidung vom 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 (https://dejure.org/1980,207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretung - Einstellung - Öffentlicher Dienst - Vorsorglicher Antrag - Einstellungsprozeß - Beschäftigung - Beweiserhebung - Beurteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 34, 1
  • NJW 1981, 703
  • BB 1981, 119
  • DB 1981, 272
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

    Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender

    Demgegenüber steht das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung dem Betriebsrat zum Schutz der kollektiven Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft zu (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8; Richardi BetrVG 7. Aufl. Rn. 27; MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 8).

    (3) Da sich das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung auf die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bezieht, ist der Arbeitsvertrag auch dann wirksam, wenn die Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt; allerdings führt die mitbestimmungswidrige Einstellung zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1, 8 f.; Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 282; DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 216; jeweils mwN).

    Unterbleibt so die Beschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers, ist dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts Genüge getan (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO).

    Dieser Schutzzweck, dem durch das Verfahren nach § 101 BetrVG Genüge getan ist (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - aaO), erfordert es nicht, dem Arbeitnehmer ein Recht zur Arbeitsverweigerung auch dann zuzugestehen, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG nicht eingeleitet hat.

  • BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

    Für die Dauer der Nichtbeschäftigung schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB (vgl. BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1) .
  • BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

    Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und

    Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst entwickelt hat (vgl. dazu BAGE 28, 62, 66 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II bis V der Gründe; BAGE 34, 1, 13 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG. zu A V 1 der Gründe; BAGE 53, 137, 149 = AP Nr. 26 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu II 4 a der Gründe).

    Dessen Einhaltung kann inzident im Rahmen der Klage eines abgelehnten Bewerbers überprüft werden (vgl. BAGE 34, 1, 14 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe).

    Da sich die Einigungsstelle bei ihrer Entscheidung auch dann, wenn keine besonderen Zustimmungsverweigerungsgründe im Personalvertretungsgesetz genannt sind, an geltende Rechtsvorschriften zu halten hat (BAGE 34, 1, 14 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu A V 2 der Gründe), mußte sie im vorliegenden Fall gem. § 4 Abs. 2 LGG die Zustimmung zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Gartenbauamt mit dem Kläger verweigern, nachdem sie die gleiche Qualifikation der beiden Bewerber zu Recht bejaht hatte.

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