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   BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79   

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https://dejure.org/1981,484
BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten - Anwachsen einer auszuübenden Tätigkeit - Anspruch auf höhere Vergütung - Mitbestimmung des Personalrats - Universität Freiburg - Vertretung durch Rektor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 155
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

    Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT);

    Eine gewisse Freiheit von Weisungen und Anleitungen wird vorausgesetzt, ein gewisser wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung der Arbeitsergebnisse ist kennzeichnend (ständige Rechtsprechung; vergleiche hierzu näher zum Beispiel BAG, Urteil vom 09.11.1957 - 4 AZR 592/55 -AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG, Urteil vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG,.
  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst -

    Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß bei der Subsumierung der Tätigkeit von Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT von den Tatsachengerichten Jeweils im Interesse einer vollständigen Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht mit jeden Zweifel ausschließen der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muß, welche Fallgruppen innerhalb der verschiedenen Vergütungsgruppen rechtlich überprüft und im Einzelfall als erfüllt bzw. nicht erfüllt angesehen werden (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

    IV b BAT Fallgruppe 21, den gestellten fachlichen Anfprderungen nach erheblich schwieriger ist (vgl. Clemens-Scheuring-Stein gen-Görner-Opalke, BAT, Hauptbd. II, BL Anm. 66 ; Däubler- Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a Rdnr. 45, S. 118), wobei, weil die Tarifnorm von "besonders schwierigen Tätigkeiten" spricht, hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Feststellungsklagen in dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst allgemein üblich und begegnen keinen prozessrechtlichen Bedenken nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG vom 02.12.1981, AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.03.1986, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 19757 BAG vom 20.02.1991, AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 29.09.1994, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
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