Rechtsprechung
BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhörungsverfahren - Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 21.09.1981 - 3 Ca 482/81
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1981 - 4 Sa 131/81
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Papierfundstellen
- BAGE 44, 201
- BB 1984, 1749
- DB 1984, 407
- JR 1985, 264
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme zu der Frage, ob dem gekündigten Arbeitnehmer über die vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - (BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht ) aufgestellten Grundsätze hinaus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zusteht (vgl. hierzu den Vorlagebeschluß des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 662/76 - (BAG 31, 228 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht ).Nach der Ansicht des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. Mai 1977, aaO, zu III 7 der Gründe) steht dem gekündigten Arbeitnehmer jedenfalls bei einer offensichtlich unwirksamen Kündigung ein Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits zu.
Als off ensichtlich unwirksame Kündigung hat der Zweite Seant in dem Urteil vom 26. Mai 1977 (aaO) auch die Fälle der offenbar rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Kündigung angesehen.
- BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76
Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 1 = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972) zum Inhalt und Umfang der dem Arbeitgeber gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegenden Mitteilungspflicht in den Fällen der hier vorliegenden Art aufgestellt hat.b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe; BAG 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 3 a der Gründe) ist eine Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne daß er überhaupt mit dem Betriebsrat in Verbindung getreten ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug erfüllt hat.
- BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80
Frage der ordnungsgemäßen Einleitung eines Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (5 2 Abs. 1 BetrVG) ist auch im Rahmen des Anhör'ungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu $ 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Die Nichtbekanntgäbe dieses für den Ausspruch der beabsichtigten Kündigung maßgeblichen Umstandes gegenüber dem Betriebsrat stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) dar, der auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten ist (vgl. die Entscheidung des Senats vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 30.11.1960 - 3 AZR 480/58
Kündigung - Bestandsschutz - Schadensersatzpflicht
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt (vgl. BAG 8, 132, 140 f . = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung zu II 5 b der Gründe; BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 438, 445 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB zu IV der Gründe).b) Im Streitfall ergibt sich die Treuwidrigkeit der Kündigung bereits daraus, daß der Beklagte aufgrund einer nicht bestätigten Aussage vom Hörensagen unsubstanti ierte Verdächtigungen von weitreichender Tragweite für das spätere berufliche Fortkommen des Klägers zum Anlaß einer ordentlichen Kündigung genommen hat, ohne dem Kläger vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit gegeben zu haben, zu den unsubstantiierten Vorwürfen Stellung zu nehmen (vgl. BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung).
- BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77
Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 1 = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972) zum Inhalt und Umfang der dem Arbeitgeber gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegenden Mitteilungspflicht in den Fällen der hier vorliegenden Art aufgestellt hat. - BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 798/77
Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 1 = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972; BAG 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972) zum Inhalt und Umfang der dem Arbeitgeber gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegenden Mitteilungspflicht in den Fällen der hier vorliegenden Art aufgestellt hat. - BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 469/71
Fristgemäße Kündigung u. evtl. Verstoß gegen §§ 134, 138, 242 BGB
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt (vgl. BAG 8, 132, 140 f . = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung zu II 5 b der Gründe; BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 438, 445 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB zu IV der Gründe). - BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 a der Gründe; BAG 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 3 a der Gründe) ist eine Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne daß er überhaupt mit dem Betriebsrat in Verbindung getreten ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitteilungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug erfüllt hat. - BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 501/56
Wirksame ordentliche Kündigung - Schadenersatz - Schuldhafte Vertragsverletzung - …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt (vgl. BAG 8, 132, 140 f . = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung zu II 5 b der Gründe; BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 438, 445 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB zu IV der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 22.12.1981 - 4 Sa 131/81
Kündigung: Kündigungsgründe vom Hörensagen - Unterrichtungspflicht des …
Auszug aus BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 1981 - 4 Sa 131/81 - wird zurückgewiesen . - BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
- BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 662/76
Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Anspruch auf Beschäftigung - Ablauf der …
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Diese tragend auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers abstellende Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht seither fortgesetzt (BAG 23, 484 = AP Nr. 44 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. Birk = AR-Blattei Beschäftigungspflicht, Entscheidung 4, mit zust. Anm. v. Buchner = SAE 1978, 66, mit zust. Anm. v. Mayer-Maly; BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 44, 201, 210, 211 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I der Gründe). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht erst zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, zu A I 2 b der Gründe).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 2 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80]O1 = AP Nr. 29 zu § 1O2 BetrVG 1972, zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG Urteil vom 2. November 1983, BAGE 44, 201, 206 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A 12 b der Gründe).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG Urteil vom 2. November 1983, aaO).
Der Arbeitgeber verletzt durch eine derartige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG (vgl. BAG Urteile vom 2. November 1983, aaO, zu I 2 der Gründe, vom 24. Mai 1989 - 2 AZR 399/88 - nicht veröffentlicht;… vom 31. August 1989, aaO; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 - nicht veröffentlicht;… vom 11. Juli 1991, aaO, jeweils zu II der Gründe), sondern er setzt den Betriebsrat auch außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (…BAG Urteile vom 27. Mai 1985, BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 sowie Senatsurteile vom 31. August 1989 und 31. Mai 1990, aaO).
Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zur Fallsituation des BAG-Urteils vom 2. November 1983 (BAGE 44, 201 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972), wo der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf nur auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen stützte, obgleich er davon Kenntnis hatte, daß die Tatzeugin selbst den Kündigungsvorwurf nicht bestätigte.
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 2 b der Gründe).Aufgrund des Anhörungsschreibens konnte der Betriebsrat die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen und sich ein Bild machen, weil sie nicht nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschrieben sind (vgl. allgemein BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 b der Gründe).
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Nichts anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 61, 151 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB).Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 2. November 1983 (- 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe) eine innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kündigung neben § 102 Abs. 1 BetrVG auch an § 242 BGB scheitern lassen, weil der Arbeitgeber aufgrund einer nicht bestätigten Aussage einer Zeugin vom Hörensagen dem Kläger wegen Verdachts von Haschischkonsum gekündigt hatte, ohne ihm Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu geben.
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99
Betriebsbedingte Kündigung
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO;… 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - aaO).
- LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
Zudem gilt nach dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung", dass der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. BAG, 2. November 1983, 7 AZR 65/82, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 29; 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 37; 15. November 1995, 2 AZR 974/94, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73; 15. November 2001, 2 AZR 380/00, AP § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 45; 7. November 2002, 2AZR 493/01, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18). - BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, daß es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 201, 206).Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - aaO).
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86
Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11
Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88
Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 12 Sa 705/21
Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser Kündigungsgrund; Auswirkung …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88
Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus
- BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
- BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90
Kündigung wegen Betriebsübergangs
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 493/01
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95
Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06
Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08
Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- LAG Hamm, 17.02.2006 - 10 Sa 1869/05
außerordentliche und ordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung und …
- LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03
Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09
Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …
- BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92
Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89
Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 444/81
Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95
Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.1995 - 5 Sa 664/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97
Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14
Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88
Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89
Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 Sa 10/06
Betriebsratsanhörung - Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; …
- LAG Hamm, 07.01.2005 - 10 Sa 1228/04
Außerordentliche Kündigung Unterschlagung eines Betrages für die im Betrieb …
- LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06
Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
- LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07
Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer …
- ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12
Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
- LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06
ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08
Ordentliche Kündigung
- LAG Köln, 18.03.2021 - 8 Sa 833/20
Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu Betriebsratswahl; Fristlose …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.1996 - 8 Sa 890/95
Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung; Bewußte …
- LAG Hamm, 31.07.2014 - 8 Sa 1457/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96
Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer …
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 13/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei …
- ArbG Braunschweig, 21.04.2004 - 3 Ca 16/04
- LAG Hessen, 24.01.2000 - 6 Sa 943/99
Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu …
- BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90
Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 24 U 190/09
Haftung des gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes für fehlerhafte Beratung beim …
- LAG Hamm, 08.01.2009 - 10 Sa 1095/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; …
- LAG Berlin, 01.09.2000 - 8 Sa 1094/00
Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 194/89
Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
- BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 195/89
Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.02.1995 - 8 Sa 784/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Angaben zu Tätigkeiten im Ministerium …
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
- LAG Bremen, 05.06.2002 - 2 Sa 259/01
Wirksamkeit einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Eignung …
- BAG, 14.08.1989 - 2 AZN 309/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz; Information des Personalrats: …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- LAG Hamburg, 31.08.1995 - 7 Sa 21/95
Krankheitsbedingte Kündigung und diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates
- LAG Schleswig-Holstein, 08.01.1986 - 3 (4) Sa 417/85
Anhörung des Betriebsrats; Wochenfrist ; Umfang der Unterrichtung; Kündigung; …
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 52/88
Wirksamkeit einer betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86
Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat …
- ArbG Berlin, 07.08.1998 - 29 Ca 5325/98
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und …