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   BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77   

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BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 (https://dejure.org/1977,721)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 (https://dejure.org/1977,721)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 (https://dejure.org/1977,721)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 358
  • NJW 1978, 1876
  • DB 1978, 1181
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Gegen die Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anschluß an BGHZ 61, 394).

    Dieser hat in dem Urteil vom 15 November 1973 (BGHZ 61, 394- ff. NJV 1974-, 1o7>im Anschluß an BGH IN Nr. 2 zu § 13© BGB - JR 1955, 179) der Ansicht Sackers widersprochen und verneint, daß hinsichtlich der Vergleichswiderrufsfrist die Zivilprozeßordnung eine offene Regelungslücke enthalte; eine vertragliche Frist, die auf Parteivereinbarung beruhe, sei anders zu bewerten als die in § 233 ZPO besonders bezeichneten gesetzlich bestimmten Fristen.

    Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 61, 394 [3931) liegt darin der wesentliche Unterschied, der es aus schließt, die auf einem unabwendbaren Zufall beruhende Versäumung der in einem Prozeßvergleich enthaltenen Vergleichswiderruf sfrist mit den in § 233 ZPO geregelten Fällen gesetzlich normierter Fristen im Wege der Gesetzesanalogie gleichzusetzen.

    Bökelmann hebt zutreffend hervor, daß im Vertragsrecht andere Wertungsgrundsätze eine Rolle spielen, nämlich die Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils, die durch den Grundsatz der Vertragsbindung geprägt ist, und das Gebot der Rechtssicherheit (aaO, S. 1o9) Demgemäß treten bei materiell-rechtlichen Ausschlußfristen - um eine solche handelt es sich bei der Widerrufsfrist (vgl. BGHZ 61, 394- [399 f3) - die durch den Zeitablauf ausgelösten Rechtswirkungen ein, ohne daß es darauf ankommt, aus welchen Gründen die fristwahrende Handlung in dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden konnte.

  • BAG, 04.06.1965 - 3 AZR 43/64

    Betriebliche Unterstützungseinrichtungen - Eingetragener Verein - Vorstand -

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Er verbietet es den Parteien eines Rechtsstreits, sich auf Prozeßhandlungen und Prozeßsituationen zu berufen, die wohl den Schein formalen Rechts für sich haben, deren Ausnutzung der Sache nach jedoch gegen das Gebot der fairen und redlichen Prozeßführung verstößt (vgl. BAG 17, 177 [183] = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung, BAG AP Nr. 15 zu § 794 ZPO [zu 2 der Gründe]).
  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Der Prozeßvergleich ist nicht nur eine Prozeßhandlung; er ist zugleich ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 779 BGB (vgl. BAG 3, 43 [44 ff.3 4, 84 [853; 8, 228 [2313; 9, 172 [1743 = AP Nr. 2, 3, 4 und 7 zu § 794 ZPO; BAG 2o, 72 = AP Nr. 13 zu § 794 ZPO; BGHZ 16, 388 ff.).
  • BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 20/54

    Betriebsverfassungsrecht: Druckerei/Verlag als Tendenzbetrieb

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Es ist anerkannt, daß auch Ausnahmevorschriften in den Grenzen ihres gesetzgeberischen Sinns und Zwecks der Analogie fähig sind (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3« Aufl., S. 344; BAG 2, 91 C943 = AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG; BAG 18, 159= AP Nr. 4 zu § 81 BetrVG [zu B 1 der Gründe)).
  • BAG, 30.05.1956 - 2 AZR 178/54
    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Der Prozeßvergleich ist nicht nur eine Prozeßhandlung; er ist zugleich ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 779 BGB (vgl. BAG 3, 43 [44 ff.3 4, 84 [853; 8, 228 [2313; 9, 172 [1743 = AP Nr. 2, 3, 4 und 7 zu § 794 ZPO; BAG 2o, 72 = AP Nr. 13 zu § 794 ZPO; BGHZ 16, 388 ff.).
  • BAG, 22.02.1966 - 1 ABR 9/65

    Wirtschaftsausschuß - Lohndruckerei - Buchverlag

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Es ist anerkannt, daß auch Ausnahmevorschriften in den Grenzen ihres gesetzgeberischen Sinns und Zwecks der Analogie fähig sind (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3« Aufl., S. 344; BAG 2, 91 C943 = AP Nr. 1 zu § 81 BetrVG; BAG 18, 159= AP Nr. 4 zu § 81 BetrVG [zu B 1 der Gründe)).
  • BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die analoge Anwendung von § 233 ZPO dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der objektive Sinn und Zweck des Wiedereinsetzungsrechts dies erforderlich macht (vgl. BVerfGE 22, 83 = NJW 1967, 1267), und hat einer armen Partei die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO gewährt.
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    f) Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1975 (BVerfGE 41, 23 = NJW 1976, 513) geht fehl.
  • BGH, 19.01.1955 - IV ZR 160/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Dieser hat in dem Urteil vom 15 November 1973 (BGHZ 61, 394- ff. NJV 1974-, 1o7>im Anschluß an BGH IN Nr. 2 zu § 13© BGB - JR 1955, 179) der Ansicht Sackers widersprochen und verneint, daß hinsichtlich der Vergleichswiderrufsfrist die Zivilprozeßordnung eine offene Regelungslücke enthalte; eine vertragliche Frist, die auf Parteivereinbarung beruhe, sei anders zu bewerten als die in § 233 ZPO besonders bezeichneten gesetzlich bestimmten Fristen.
  • RG, 16.11.1937 - II 131/37

    1. Ist der Revisionsbeklagte berechtigt, die Verlängerung der

    Auszug aus BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77
    Bereits zuvor hat die Rechtsprechung eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit auch bei an deren als den in § 233 Abs. 1 ZPO genannten Fristen zugelassen, so bei der Versäumung der Anschlußrevisionsbegründungsfrist (RGZ 156, 156; BGH LM Nr. 15 zu § 233 ZPO) und bei der Klagefrist nach § 664 ZPO (BGHZ 53, 31o).
  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    24, 38, 42 ff., 54 ff., 86; BVerfG, Beschlüsse vom 26.04.1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, juris, Rz. 7 ff. und vom 15.04.2004 - 1 BvR 622/98 -, juris, Rz. 11; VerfG Bbg., Beschluss vom 19.05.2017 - 2/16 -, juris, Rz. 38; BGH, Urteile vom 08.02.1952 - I ZR 63/51 -, juris, Rz. 11 f. und vom 18.11.1986 - IVa ZR 99/85 -, juris, Rz. 15; BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - VII C 50.75 -, juris, Rz. 17 f. und vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, juris, Rz. 22; BAG, Urteil vom 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 -, juris, Rz. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris, Rz. 43; BayVGH, Urteil vom 24.10.2005 - 3 B 03.3367 -, juris, Rz. 72 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2012 - 19 Sch 8/11 -, juris, Rz. 35 ff.; Kühne, in: IntKommEMRK, Stand: April 2009, Art. 6, Rz. 356 f.; s.a. Art. 1:201 Abs. 1 PECL (" good faith and fair dealing "); Abs. 5 Pr. EuGRCh i.V.m. Art. 29 Magna Carta [1354] sowie US-Verfassungszus.
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

    Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

    Daraus folgt zugleich, dass nach der gesetzgeberischen Wertung eine Fristenrestitution bei vertraglichen Fristen ausgeschlossen ist (BAG 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 - BAGE 29, 358, 361).

    Denn bei vertraglich vereinbarten Fristen haben es die Parteien in der Hand, die Dauer der Frist und die Modalitäten ihres Ablaufs so zu bestimmen, dass einer unverschuldeten Versäumung vorgebeugt werden kann (BAG 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 - BAGE 29, 358, 361 f.).

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97

    Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach

    Gegen die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO).

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (BGHZ 61, 394; BAGE 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; BAG Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO; vgl. dazu BVerfG Beschluß vom 6. März 1979 - 2 BvR 963/78 - AP Nr. 27 zu § 794 ZPO), von der das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist und die auch von der Klägerin in der Berufungsinstanz ausdrücklich (S. 5 der Berufungsbegründung) nicht in Zweifel gezogen wurde, kommt gegen die Versäumung einer Vergleichswiderrufsfrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO in Betracht.

  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist gegen die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1955 IV 160/54 - LM BGB § 130 Nr. 2; Urteil vom 15. November 1973 - VII ZR 56/73 - BGHZ 61, 394; Urteil vom 1. Dezember 1994 - IX ZR 131/94 - NJW 1995, 521 ; BAG, Urteil vom 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 - BAGE 29, 358; Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO; Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 367/87 - MDR 1998, 794).
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03

    Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist

    Daraus folgt zugleich, dass nach der gesetzgeberischen Wertung eine Fristenrestitution bei vertraglichen Fristen ausgeschlossen ist (BAG 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 - BAGE 29, 358, 361).

    Denn bei vertraglich vereinbarten Fristen haben es die Parteien in der Hand, die Dauer der Frist und die Modalitäten ihres Ablaufs so zu bestimmen, dass einer unverschuldeten Versäumung vorgebeugt werden kann (BAG 10. November 1977 - 2 AZR 269/77 - BAGE 29, 358, 361 f.).

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Wenngleich die Rechtsnatur des Prozeßvergleichs nicht unumstritten ist, besteht doch sowohl in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes auf der einen als auch im zivilprozeßrechtlichen Schrifttum auf der anderen Seite Übereinstimmung dahin, daß er aufgrund seiner rechtlichen Doppelnatur zugleich privatrechtlicher Vertrag und Prozeßvertrag, d.h. Prozeßhandlung beider Parteien ist (vgl. BAG 4, 84, 85 = AP Nr. 3 zu § 794 ZPO ; BAG, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 2 AZR 324/72 -, AP Nr. 21 zu § 794 ZPO ; BAG 29, 358, 362 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO sowie das Urteil des Zweiten Senats des BAG vom 5. August 1982 - 2 AZR 199/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 16, 388, 390; BGHZ 46, 277, 278; Rosenberg/Schwab , Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 132 III 1 c, S. 695; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO , 19. Aufl., § 794 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO , 11. Aufl., § 794 Anm. 1 a).
  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80

    Prozeßvergleich

    Er hat eine Doppelnatur, indem er einerseits eine Prozeßhandlung enthält, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, zugleich aber auch auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, für den § 779 BGB und alle übrigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - vgl. BAG 3, 43 = AP Nr. 2 und aus neuerer Zeit BAG 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO - sowie des Bundesgerichtshofs - vgl. BGHZ 16, 388; 28, 177 sowie aus neuester Zeit Urteil vom 3 Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 - AP Nr. 29 zu § 794 ZPO, zu 2 c aa der Gründe; ebenso BSG 19, 112 = AP Nr. 2 zu § 101 S G G ;BVerwG DÖV 1962, 423).
  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

    Nach herrschender Meinung ist deshalb eine Wiedereinsetzung nicht zulässig (BGHZ 61, 394, 395 f m.w.N.; BAG NJW 1978, 1876; 1986, 1373, 1374; MünchKomm-ZPO/Feiber, § 233 Rdn. 15; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 53. Aufl. § 233 Rdn. 9 Stichwort "Vergleich" und Anh. Rdn. 10 nach § 307; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 794 Rdn. 23).
  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Vergleichswiderrufsfrist ist rechtlich nicht möglich, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (BAG 29, 358; BAG Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 24 und 26 zu § 794 ZPO; BGHZ 61, 394) zutreffend angenommen hat.

    Sowohl dieser Entscheidung als auch dem Senatsurteil BAG 29, 358 (vgl. dort die Ausführungen zu II 3 f der Gründe) lag eine allein auf einer Verzögerung der Postbeförderung beruhende Fristversäumung zugrunde.

  • BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

    Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto =

    In der Rechtsprechung und im zivilprozeßrechtlichen Schrifttum ist anerkannt, daß der Prozeßvergleich aufgrund seiner rechtlichen Doppelnatur zugleich privatrechtlicher Vertrag und Prozeßvertrag, d. h. Prozeßhandlung beider Parteien ist (BAG 4, 84, 85 = AP Nr. 3 zu § 794 ZPO; BAG Urteil vom 21. Dezember 1972 - 5 AZR 324/72 - AP Nr. 21 zu § 794 ZPO; BAG 29, 358, 362 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; BAG 40, 17 = AP Nr. 31 zu § 794 ZPO; BAG 42, 244; BGHZ 16, 388, 390; 46, 277, 278; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 132 III 1 c; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 794 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 794 Anm. II 1 a; Zöller, ZPO, 14. Aufl., § 794 Rz 3).
  • BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

    Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines

  • LAG Nürnberg, 01.08.2005 - 6 Ta 128/04

    Vergleichswiderruf - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung

  • OVG Niedersachsen, 27.05.1999 - 1 L 6165/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Widerspruchsfrist;

  • BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 502.93

    Voraussetzungen für die Verletzung rechtlichen Gehörs - Sinn und Zweck des

  • LAG Hessen, 04.03.1992 - 6 Ta 54/92

    Keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zum Vergleichswiderruf

  • BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 88/78
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