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   BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79   

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https://dejure.org/1981,484
BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
BAG, Entscheidung vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
BAG, Entscheidung vom 02. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 (https://dejure.org/1981,484)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten - Anwachsen einer auszuübenden Tätigkeit - Anspruch auf höhere Vergütung - Mitbestimmung des Personalrats - Universität Freiburg - Vertretung durch Rektor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 155
 
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Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 34/79
    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    fest, daß in Prozessen der vorliegenden Art nicht die den Arbeitnehmer beschäftigende Universität in gesetzlicher Prozeßstandschaft zu verklagen ist (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).

    duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).

  • BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

    Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Der Feststellungsantrag bezieht sich nämlich nicht allein auf die begehrte tarifliche Vergütung, sondern auch auf alle weiteren Rechtsfolgen, die auf der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe beruhen, z. B. Höhe der Reisekosten, Dauer des Urlaubs usw. (BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).

    Feststellungsklagen dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes all gemein üblich und werden vom Senat in ständiger Rechtsprechung zugelassen (vgl. BAG AP Nrn.6 und 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nrn. 2 und 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, die beiden letzten Entscheidungen sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65

    Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
     
  • BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69

    Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).
  • BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, [demnächstj BAG 32, 203, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

    Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Diese konnte das Landesarbeitsgericht als Zusammenhangstätigkeit der Sachbearbeitertätigkeit der Klägerin zuordnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen ).
  • BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

    Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Gegenüber "gründlichen Fachkenntnissen" erfordern "gründ liehe und vielseitige Fachkenntnisse" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach (BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69

    Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Vielmehr hat dann der Angestellte im Rahmen der von ihm auszuübenden Tätigkeit, die ihm von vornherein wirksam zugewiesen worden ist, kraft Tarifautomatik Anspruch auf die höhere MindestVergütungsgruppe erworben (vgl. BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG) .
  • BAG, 28.11.1966 - 3 AZR 203/66

    Klageänderung - Wettbewerbsabrede - Unterlassung des verbotenen Wettbewerbs - …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Damit ist auch nach dem Grundsatz der Prozeß wirtschaftlichkeit die vorliegende Feststellungsklage sinnvoller als eine Leistungsklage (vgl. auch BAG 19, 130 = AP Nr. 1 zu § 268 ZPO).
  • BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

    Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

    Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
    Das hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - im einzelnen näher begründet.
  • BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

    Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

    Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß bei der Subsumierung der Tätigkeit von Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT von den Tatsachengerichten Jeweils im Interesse einer vollständigen Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht mit jeden Zweifel ausschließen der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muß, welche Fallgruppen innerhalb der verschiedenen Vergütungsgruppen rechtlich überprüft und im Einzelfall als erfüllt bzw. nicht erfüllt angesehen werden (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

    IV b BAT Fallgruppe 21, den gestellten fachlichen Anfprderungen nach erheblich schwieriger ist (vgl. Clemens-Scheuring-Stein gen-Görner-Opalke, BAT, Hauptbd. II, BL Anm. 66 ;… Däubler- Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a Rdnr. 45, S. 118), wobei, weil die Tarifnorm von "besonders schwierigen Tätigkeiten" spricht, hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

    Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

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  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

    I b BAT Pall gruppe 1 wird demgegenüber von der Tarifnorm vielmehr eine weitere Qualifizierung durch die "besondere Schwierigkeit" des Aufgabenkreises gefordert, wobei der Senat allerdings zur Verdeutlichung und näheren Charakterisierung dieses auch in anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen verwendeten Begriffes (vgl. VergGr. IV a Pallgruppen 1 und Io) in nicht glücklicher Wortwahl Jeweils eine erhebliche Heraushebung sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des entsprechenden Aufgabenkreises gefordert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZß 265/74 /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZß 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 AZß 27/?3 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT); dabei stimmen diese Anforderungen der Senatsrechtsprechung weitgehend mit denen der Kommentarliteratur überein, die sogar stellen weise noch mehr wie z.B. "herausragende fachliche Anforderungen" verlangt (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Hauptband II BL Anm. 66;… Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a ßdnrn. 4- und 4-5, S. 1o7 und 118).

    II a BAT Pallgruppe 1 zu fordern (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 94/74- /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 25 BAT und 9. November 1973 AZR 27/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

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