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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bruttovergütung - Schuldner der Steuern - Schuldner der Abgaben - Steuerrechtliche Regelung - Steuerabzug - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Berechnung der Lohnsteuer

Papierfundstellen

• BAGE 7, 1
• NJW 1959, 1004 (Ls.)
• MDR 1959, 431

Wird zitiert von ... (18)

• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot

  Es kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits zugegangen war, weil für den Zugang i.S.d. § 130 BGB ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der in seinen Herrschaftsbereich gelangten Erklärung tatsächlich Kenntnis zu nehmen oder sich der Arbeitnehmer wegen der grundlosen Vereitelung des Zugangs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als ob ihm die Kündigung zugegangen sei"; s. im Übrigen auch BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [Orientierungssatz]: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag, gibt dieser den ungeöffneten Brief jedoch wieder zurück, weil der Arbeitgeber keine Angaben über den Inhalt des Schreibens machen will, ist die Kündigungserklärung als Erklärung unter Anwesenden zugegangen.

  Es kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits zugegangen war, weil für den Zugang i.S.d. § 130 BGB ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der in seinen Herrschaftsbereich gelangten Erklärung tatsächlich Kenntnis zu nehmen oder sich der Arbeitnehmer wegen der grundlosen Vereitelung des Zugangs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als ob ihm die Kündigung zugegangen sei"; s. im Übrigen auch BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [Orientierungssatz]: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag, gibt dieser den ungeöffneten Brief jedoch wieder zurück, weil der Arbeitgeber keine Angaben über den Inhalt des Schreibens machen will, ist die Kündigungserklärung als Erklärung unter Anwesenden zugegangen.

  Es kann dahinstehen, ob die Kündigung bereits zugegangen war, weil für den Zugang i.S.d. § 130 BGB ausreichend ist, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der in seinen Herrschaftsbereich gelangten Erklärung tatsächlich Kenntnis zu nehmen oder sich der Arbeitnehmer wegen der grundlosen Vereitelung des Zugangs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so behandeln lassen muss, als ob ihm die Kündigung zugegangen sei"; s. im Übrigen auch BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [Orientierungssatz]: "Überreicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben in einem verschlossenen Briefumschlag, gibt dieser den ungeöffneten Brief jedoch wieder zurück, weil der Arbeitgeber keine Angaben über den Inhalt des Schreibens machen will, ist die Kündigungserklärung als Erklärung unter Anwesenden zugegangen.

• ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …

  hierzu etwa BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1.

  - "Juris"-Rn. 10]: "Dabei kommt es, was das LAG zutreffend ausgeführt hat, nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme und nicht darauf an, ob der Erklärungsempfänger vom Inhalt der Erklärung tatsächlich Kenntnis genommen, d.h. sie gelesen hat (...)".S. hierzu etwa BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1.

  28) S. hierzu etwa BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1.

• BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

  Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG AP Nr. 1, 2 und "4 zu § 67o BGB; BAG 6, 52 [55 ff. ] = AP Nr. 5 zu § 6 7 0 BGB; BAG 7, 1 [2 ff. ] = AP Nr. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, lo5 [I0 9 f . ] = AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 [172] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]; zuletzt: Urteil des erkennenden Senats vom 18. Januar 1974 - 5 AZR 183/73 [demnächst] AP Nr. 19 zu § 670 BGB [zu I 1 der Gründe]).

  Der Vierte Senat ist konsequent weitergegangen mit dem Hinweis, auch der Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers wurzele in dem Arbeitsverhältnis (BAG 7, 1 [ 3 ] = AP Nr. 7 zu § 670 BGB) und der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem in BAG 9, lo5 0lo9 ] = AP Nr. 8 zu § 67 0 BGB [zu 2 der Gründe] nicht widersprochen.

 
• BAG, 17.03.1960 - 5 AZR 395/58

  Erstattungsanspruch - Lohnsteuer - Fürsorgepflicht - Nachversteuerung

  ! Io Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen zu Unrecht nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen (Beitritt zu den Urteilen des Zweiten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 27» März 1958 - BAG 6, 52ff» = AP Nr» 5 zu § 670 BGB, AP Nr» 1, 2, 4 zu § 670 BGB und des Vierten Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 24o Oktober 1958 - BAG 7, 1 ff» = AP Nr. 7 zu § 670 BGB) o 2o Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt nach den zu Ziffer 1 genannten und vom erkennenden Senat eben falls gebilligten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts die Pflicht ein, die Steuern seines Arbeitnehmers rich tig zu berechnen» Eine schuldhaft falsche Berechnung der Steuern verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Schadens<, 3» Kommt es zur Nachversteuerung von an sich steuerfreien Spesen durch die Steuerbehörde deshalb, weil es an der, erforderlichen Belegen fehlt, so ist gegen den Arbeit geber aus seiner erörterten Pflicht zur fehlerfreien Steuerverwaltung im vereinbarten, andernfalls im üb lichen und zumutbaren Nahmen in Betracht zu ziehen, daß er die entsprechenden Belege sich geben lassen, sie sicherstellen und sie bereithalten muß« Der Arbeitnehmer muß bei der Zurverfügungstellung und Beleg sicherung sowie an der Abwehr von Nachversteuerungs ansinnen des Finanzfiskus mitwirken, weil er als der eigentliche Steuerschuldner auch insoweit das Steuer risiko trägto Diesbezügliche Verfehlungen des einen oder anderen Teiles sind nach Ursächlichkeit, Ver schulden und nach den gesamten Umständen gegenein ander abzuwägen, und danach ist der Umfang der Er stattungspflicht des Arbeitnehmers ah den Arbeit geber zu bestimmeno .

  Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist in seinem Urteil vom 24. Oktober 1958 - 4 AZR 114/56 - BAG 7, 1 ff. = AP Kr. 7 zu § 670 BGB - dieser Annahme voll im Ergebnis, im wesentlichen auoh in der Begründung sowie mit der zusätzlichen Begründung beigetreten, auch aus dem Arbeitsverhältnis selbst ergebe sich jedenfalls dann, wenn Bruttovergütung vereinbart sei, die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Steuern zu erstatten, die dieser für den Arbeitnehmer an das Finanzamt abführt.

• BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

  Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

  Sein Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die rechtshindernden, die rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Tatsachen (BAGE 7 1, 243, 250 = AP Nr. 2 zu Art. 13 Einigungsvertrag, zu II 2 b der Gründe; BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 - NJW 1986, 2426, 2427).
• BAG, 23.03.1961 - 5 AZR 156/59

  Mangelnde gegenteilige Vereinbarungen - Erstattung der Lohnsteuer - Sachgerechte …

  Hiervon ausgehend, hat das Landesarbeitsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bunöesarbeitsgerichts, wie sie in BAG AP Nr. 1 zu § 670 BGB und BAG 7, 1 ff. = AP Nr. 7 zu § 670 BGB enthalten ist, angenommen, daß der Beklagte der Klägerin den streitigen Betrag er statten müsse.

  108 1. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 6, 52 ff. = AP Nr. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ff. = AP Nr. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 ff. = AP Nr. 8 zu § 670 BGB; vgl. weiter AP Nr. 1, 2 und Nr. 4 zu § 670 BGB) ist davon auszugehen, daß mangels gegenteiliger Vereinbarung ein Arbeitnehmer aus einem zwischen ihm und dem Arbeitgeber bestehenden Legalschuldverhältnis in entsprechender Anwendung von § 670 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitgeber die Lohnsteuer zu erstatten, für die der Arbeitgeber vom Finanzamt zu R e c h t für seinen Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird ( vgl. BAG 9» 105 / Illy7 = AP Sr. 8 zu § 670.BGB).

• BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

  Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von …

  Das entsprich der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BA AP Nr. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 [53 ff. ] = AP Nr. 5 § 670 BGB; BAG 7, 1 [2 ff.] = AP Nr. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 10 [109 f.3 = AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 [172] AP Nr. zu § 670 BGB [ zu4 der Gründe]; BAG AP Nr. 19 zu § 670 BGB [zu I 1 der Gründe]).
• BAG, 09.12.1976 - 3 AZR 371/75

  Berlinzulage - Bezahlung überhöhter Beträge - Ausgleich vom begünstigten …

  In s o w e it i s t d ie R e c h ts la g e d e r je n ig e n im Lohns te u e r a b z u g s v e r f a h r e n v e r g le ic h b a r , f ü r d a s d ie Z u s tä n d ig k e it d e r A r b e i t s g e r i c h t e s t e t s b e j a h t wurde ( v g l. dazu BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 f f . » AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 f f . - AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 f f . ß 0 f f s 7 - AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 ß ? 2 t j - AP N r. 15 zu § 670 BGB; BAG AP N r. 19 zu § 670 BGB / z u I 1 d e r G rü n d e / z u l e t z t U r t e i l d es S e n a ts vom 1 4. J u n i 1974 - 3 AZR 4 5 6 /7 3 - AP N r. 20 zu § 670 BGB, auch zum A bdruck i n d e r A m tlich en Sammlung d e s G e r ic h ts b e stim m t; a. A. S c h n o rr v . C a r o ls f e ld , Anm. zu AP N r. 5 und 8 zu § 670 BGB).
• BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

  Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  Das e n t s p r i c h t d e r s tä n d ig e n R e c h tsp re c h u n g d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts , d e r s ic h d e r erk en n en d e S e n a t a n s c h l i e ß t ( v g l, BAG AP N r, 5 zu § 550 ZPO B l. 37, in s o w e it in BAG 3, 116 n i c h t v e r ö f f e n t l i c h t ; BAG AP N r. 1, 2 und 4 zu § 670 BGB; BAG 6, 52 ß l ttj = AP N r. 5 zu § 670 BGB; BAG 7, 1 ß f f j 7 AP N r. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, 105 /T 09 f j 7 = AP N r. 8 zu § 670 BGB; BAG 11, 73 ß $ 7 = AP N r. 9 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 /T 737 = AP N r. 15 zu § 670 BGB).
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …

  [84] S. hierzu etwa BAG 7, 1.2004 - 2 AZR 388/03 - RzK I 2 c Nr. 36 = ZInsO 2005, 671 [II.1.
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

  Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
• BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

  Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …
• BFH, 06.05.1959 - VI 252/57 U
• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 562/97
• BFH, 05.07.1963 - VI 270/62 U

  Vereinbarkeit der Verpflichtung der Arbeitgeber zur Mitwirkung bei der Erhebung …
• BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 483/62

  Tarifvertragliche Normen - Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien - …
• BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 590/56

  Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Angestelltenversicherungspflicht - …