Rechtsprechung
   BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,234
BAG, 02.03.1955 - 1 ABR 19/54 (https://dejure.org/1955,234)
BAG, Entscheidung vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54 (https://dejure.org/1955,234)
BAG, Entscheidung vom 02. März 1955 - 1 ABR 19/54 (https://dejure.org/1955,234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsrat - Nichtigkeit der Wahl - Fehlende fristgerechte Anfechtung - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze - Wahlvorstand - Anfechtung der Wahl - Anfechtbarkeit der Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG (1952) § 13 Abs. 2 § 15 § 16 § 18
    Betriebsverfassungsrecht: Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 1, 317
  • NJW 1955, 766
  • DB 1955, 338
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

    Übergangsmandat des Betriebsrats

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (14. September 1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1 ; 2. März 1955 - 1 ABR 19/54 - BAGE 1, 317 = AP BetrVG § 18 Nr. 1) läßt die Mißachtung des Bestellungsrechts des Betriebsrats nicht darauf schließen, daß die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG vorliegen und damit für das Wahlergebnis ohne Bedeutung gewesen sein konnten.
  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender

    Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - , [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

    Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 4, 63, 67 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAGE 11, 318, 321 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu I 2 der Gründe; BAGE 15, 235, 238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAGE 46, 363, 365 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe) und einhelliger Auffassung in der Literatur (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 66; Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 3; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 39; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 132; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 12; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 39; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 15) muß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
  • BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60

    Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb

    Eine solche Wahl, die gegen alle Vorschriften über die Wahl des Betriebsrates verstößt, ist nicht nur anfechtbar, sondern von vornherein nichtig (vgl. BAG 1, 317 [319] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [6?] - AP Nr- 1 zu § 19 BetrVG; Hueck-Nipperdey, aaO, Bd. II, § 54 V 2 S. 720-722; Galperin-Siebert, aaO, § 18 Anm. 27; Dietz, aaO, § 18 Anm. 26; Erdmann, BetrVG, 2.Aufl., 1954, § 18 Anm. 2 b; Fitting-Kraegeloh, aaO, § 18 Anm. 8 ; Neumann-Duesberg, aaO, S. 246).
  • BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93

    Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (vgl. u. a. BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG Beschluß vom 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 2 a aa der Gründe, m.w. N.).
  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87

    Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte

    Vielmehr ist ein Verstoß gegen die zwingende Vorschrift zur Berücksichtigung der Gruppen bei der Bildung und tatsächlichen Zusammensetzung des Wahlvorstandes nach § 16 Abs. 1 Satz 5 BetrVG, wenn er nicht berichtigt worden ist, nicht derart gelagert, daß hierdurch schlechthin das Wahlergebnis objektiv weder geändert noch beeinflußt werden konnte (vgl. BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG für den Fall der Bestellung eines Wahlvorstandes durch einen nicht mehr im Amt befindlichen Betriebsrat; BVerwGE 9, 357, 360 = AP Nr. 1 zu § 6 WahlO z. PersVG sowie BAGE 27, 163, 166 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz, zu II 4 der Gründe, für Fälle nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung des Wahlvorstandes; siehe auch Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 19 Rz 14; Dietz/Richardi, aaO, § 19 Rz 19).
  • BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77

    Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere

    2) Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in Ausnahme fällen anzunehmen, und zwar dann, wenn ein so grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vorliegt, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG 1 317 C3193 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG und BAG 16, 1 [6 ] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG; ferner BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972).
  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91

    Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

    § 19 Abs. 1 BetrVG verlangt nicht die Feststellung, daß das Wahlergebnis tatsächlich beeinflußt worden ist, sondern es genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit einer Beeinflussung (vgl.. BAGE 1, 317, 321 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 59, 326, 332 ff = AP Nr. 1 zu § 16 BetrVG 1972, zu IV der Gründe).
  • ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer

    Dass der Ausnahmefall des § 19 Abs. 1 2. Halbsatz BetrVG vorliegt und durch die fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden wird, ist nicht anzunehmen (vgl. BAG vom 31.03.2000 - 7 ABR 78/98 in NZA 2000, 1350; BAG vom 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 in NZA 1989, 360; BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54 in AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; Richardi - Thüsing § 19 BetrVG Rdnr. 19).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98

    Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur dann nichtig, "wenn bei der Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann" (BAG Urteil vom 27. April 1976 -- 1 AZR 482/75 -- in AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972 unter 2. der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1977 -- 1 ABR 36/76 -- in AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch bereits BAG Beschluß vom 02. März 1955 -- 1 ABR 19/54 -- in BAGE 1, 317 ff).

    Wie das Bundesarbeitsgericht bereits im Beschluß vom 02. März 1955 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist es mit dem -- regelmäßig zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führenden -- Fall, in dem die Betriebsratswahl ohne jeglichen Wahlvorstand durchgeführt wurde, nicht vergleichbar, wenn der Wahlvorstand zwar unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften bestellt worden ist, jedoch sodann die Aufgaben wahrgenommen hat, die einem Wahlvorstand obliegen.

  • BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76

    Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der

  • BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren -

  • BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63

    Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes

  • BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 11/62

    Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.09.1987 - 4 TaBV 29/87

    Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtszeitigkeit einer Anfechtung; Verstoß

  • BAG, 13.09.1989 - 7 ABR 5/88

    Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse

  • BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

    Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    § 4 Abs.2, 19 BetrVG

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

  • LAG Hamburg, 26.08.1991 - 7 TaBV 10/90

    Betriebsratswahl; Wirksamkeit; Arbeitnehmer; Aushilfskraft; Belegschaft;

  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
  • BAG, 02.02.1962 - 1 ABR 5/61

    Beachtung von Wahlanfechtungsgründen von Amts wegen - Prüfungspflicht des

  • LAG Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 6 TaBV 12/95
  • LAG Hamm, 09.05.2003 - 10 (13) TaBV 30/02
  • LAG Hessen, 29.03.2001 - 12 TaBV 12/00

    Wahl außerhalb des gesetzlichen Wahlzeitraums; Nichtigkeit einer

  • BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 4/67

    Lohndruckerei - Tendenzbetrieb - Verlag

  • BAG, 22.04.1980 - 6 AZR 165/78
  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.03.2003 - VerwG.EKD I-0124/G9
  • LAG Hessen, 26.10.1976 - 5 TaBV 11/76
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht