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   BAG, 23.09.1960 - 5 AZR 258/59   

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BAG, 23.09.1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten - Entschädigungen wegen Zeitversäumnis und Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 10, 39
  • NJW 1961, 698 (Ls.)
  • NJW 1961, 92
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .

    Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt (zur Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 vgl. BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von

    Ähnlich hat das Bundesarbeitsgericht den in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG a.F. (= § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG n.F.) vorgesehenen Ausschluß der Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten im Arbeitsgerichtsprozeß erster Instanz auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch erstreckt und dies mit dem besonderen sozialen Zweck dieser gesetzgeberischen Interessenbewertung begründet (BAGE 10, 39, 45 f. [BAG 23.09.1960 - 5 AZR 258/59]; 24, 486, 489 f.; BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - AnwBl. 1978, 310).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Es handelt sich um eine aus sozialer Rücksichtnahme geschaffene Regelung, deren besonderer Schutzzweck durch eine unbeschränkte Kostenhaftung aus materiellem Recht beeinrächtigt werden würde (vgl. BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953, Kosten; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, 1985, S. 194 ff).
  • BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie die Vorläuferbestimmung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 dahingehend verstanden worden, daß nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch wegen der erstinstanzlich entstandenen Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen sei (grundlegend BAGE 10, 39 AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; bestätigt durch BAGE 21, 1 AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).

    Der Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wie der seiner Vorläuferbestimmungen wird zu Recht in der "Verbilligung" des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens gesehen (RAGE 6, 97, 101; BAGE 10, 39, 45 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten, zu 3 b der Gründe; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG, 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Grunsky; BAGE 24, 4186 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Lüke; Urteil vom 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 -, aaO.; Schaub, Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 1990, § 105 I 3; kritisch Schilken in Anm. zu BAG EzA § 840 ZPO Nr. 3).

  • BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 56/90

    Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

    »Verletzt der Arbeitgeber als Drittschuldner die ihm nach § 840 Abs. 1 ZPO obliegende Erklärungspflicht, umfaßt der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadenersatz gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch die Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten zur Eintreibung der gepfändeten Forderung (Aufgabe von BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).«.

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasse nicht die Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten, weil insoweit die arbeitsgerichtsgesetzliche Regelung über den Ausschluß der Kostenerstattung maßgeblich sei (BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Bötticher; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Grunsky; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Lüke).

    Dieses hinzunehmende Opfer sei "nichts anderes als eine durch soziale Gesichtspunkte und durch soziale Rücksichtnahme gebotene Pflicht, die ... nicht nur für den prozessualen Erstattungsanspruch kraft richterlichen Kostenspruchs, sondern auch für den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch deshalb gelten muß, weil sozialwidriges Verhalten mit § 242 BGB unvereinbar" sei (BAGE 10, 39, 45 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten), in späteren Entscheidungen hat der Fünfte Senat darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über die prozessuale Kostenerstattung die Pflicht zum Ersatz von Prozeßkosten abschließend regeln und über das Maß der nach prozessualen Vorschriften erstattungsfähigen Kosten eine Erstattung aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht verlangt werden könne.

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

    Während der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 23. September 1960 (- 5 AZR 258/59 - BAGE 10, 39) , vom 30. April 1968 (- 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1) und vom 18. Dezember 1972 (- 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486) die Auffassung vertreten hatte, dass der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten umfasse, weil insoweit die in der Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, nämlich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Regelung über den Ausschluss der Kostenerstattung vorrangig sei, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139) diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und das Konkurrenzverhältnis zwischen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei.
  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

    Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets dahingehend verstanden worden, dass nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen ist (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 33; BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 16; BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - Rn. 12).

    Es soll vermieden werden, dass Arbeitnehmer aus Kostengründen einen arbeitsgerichtlichen Prozess scheuen (BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - Rn. 12).

  • BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85

    Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen

    Die Ersatzpflicht umfaßt die vorprozessualen Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (BAGE 10, 39 [BAG 23.09.1960 - 5 AZR 258/59] ; Leipold in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. Rn. 18 vor § 91; vgl. auch BGH Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244 f m.w.Nachw. betr. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluß und positiver Vertragsverletzung auf Ersatz der bei der Verfolgung von Schadensersatzforderungen entstehenden Rechtsanwaltskosten).
  • BAG, 18.12.1972 - 5 AZR 248/72

    Drittschuldnererklärung bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses -

    Der Senat hält bei erneuter Prüfung der Rechtslage an der Auffassung in dem Urteil vom 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - (BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten) und in dem Urteil vom Mai 1968 - 5 AZR 190/67 - (BAG 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten) fest.

    Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision wegen Abweichens von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu 61 ArbGG 1953 Kosten und BAG 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG zugelassen.

    Damit greift das Landesarbeitsgericht kritische Gesichtspunkte auf, die bereits Stehl (NJW 1966 S. 1349 f.) der Entscheidung des Senats in BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten entgegenhalten und denen sich insbesondere Herschel in der Anmerkung zu AR-Blattei (D) Lohnpfändung, Entsch.

    Die Vorschrift gilt ausnahmslos für das erstinstanzliche Verfahren, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer obsiegt oder - wie im Drittschuldnerprozeß - ein Arbeitnehmer am Verfahren nicht beteiligt ist; dies hat der Senat in der Entscheidung BAG 10, 39/AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten näher dargelegt.

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .

    Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt (zur Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 vgl. BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 45/92

    Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18

    Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

    BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!

  • BSG, 12.02.1998 - B 6 SF 1/97 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche

  • BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76

    Schadenersatz - Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

  • BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 136/75

    Arbeitsvertragsanfechtungsrecht bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage

  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

  • BAG, 21.05.1968 - 5 AZR 190/67

    Schadensersatz für Anwaltskosten im Drittschuldnerprozess - Erstattung

  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04

    Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene

  • OLG Köln, 19.11.1973 - 17 W 32/73
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

    Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.1988 - 8 Sa 122/87

    Begriff des Schadens in § 840 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO);

  • BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1173/79

    Angestellter des öffentlichen Dienstes - Renten - Gesetzliche Sozialversicherung

  • BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65

    Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Privatrechtliches

  • BAG, 12.10.1962 - 5 AZR 268/60

    Kostenfestsetzungsverfahren - Nichtigkeit einer Entscheidung - Reisekosten -

  • ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

    Beibringungsgrundsatz bei Geltendmachung von Schadensersatz gegen einen

  • BAG, 02.05.1968 - 5 AZR 190/67

    Sachlich-rechtliche Ansprüche - Erstattung von Prozeßkosten - Prozessualer

  • BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 263/63

    Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Einzelvergütung -

  • OLG Köln, 03.03.1998 - 25 WF 35/98
  • BAG, 15.11.1972 - 5 AZR 276/72

    Gerichtsstandsvereinbarung

  • BAG, 24.01.1969 - 3 AZR 436/67

    Vermögensrechtlicher Anspruch - Sachliche Zuständigkeit - Ordentlichen Gerichte -

  • BAG, 13.09.1965 - 3 AZR 383/64

    Versorgungsversprechen - Witwe des Arbeitnehmers - Beendigung des

  • BAG, 19.06.1963 - 5 AZR 314/62

    Subdirektor - Bezirksdirektion mehrerer Versicherungsgesellschaften -

  • OLG Frankfurt, 10.06.1983 - 20 W 109/83

    Entschädigungsberechtigung der obsiegenden Partei eines Rechtstreites in erster

  • BAG, 30.04.1968 - 5 AZR 190/67
  • LG Tübingen, 09.06.1982 - 1 S 41/82

    Ausschluss eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegen einen

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