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   BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00   

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https://dejure.org/2002,969
BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 (https://dejure.org/2002,969)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 (https://dejure.org/2002,969)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 (https://dejure.org/2002,969)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Mitbestimmung - Personalrat - Befristung von Arbeitsverträgen - Zustimmung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 311
  • MDR 2002, 1128
  • NZA 2002, 811
  • BB 2002, 1594
  • BB 2002, 1597
  • DB 2002, 1838
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    a) Zwar ändert das vom Betriebsrat nachträglich erteilte Einverständnis mit einer Maßnahme, die ohne das zwingend vorgeschriebene Mitbestimmungsverfahren vorgenommen wurde, nichts an der Verletzung des Mitbestimmungsrechts (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - AP LPVG NW § 72 Nr. 23 = EzA BGB § 620 Nr. 188, zu § 72 LPVG NW; LAG Hessen 27. November 1986 - 9 Sa 822/86 - LAGE BetrVG 1972 § 87 Nr. 5; FKHES § 87 Rn. 602; GK/BetrVG-Wiese 7. Aufl. § 87 Rn. 100 mwN; v. Hoyningen-Huene DB 1987, 1426, 1432).
  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

    aa) Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise (vgl. etwa BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 311) über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - zu 2 a der Gründe zu § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg, BAGE 92, 36) .

    Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (vgl. nur BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - zu I 2 der Gründe, aaO; 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu B II 2 c ee der Gründe, BAGE 76, 234) .

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des

    Eine nachträgliche Zustimmung genügt nicht (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - BAGE 100, 311 = AP LPVG NW § 72 Nr. 23 = EzA BGB § 620 Nr. 188, zu I 3 der Gründe).

    Durch die Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW aF hat der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrags erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - BAGE 100, 311 = AP LPVG NW § 72 Nr. 23 = EzA BGB § 620 Nr. 188, zu I 1 der Gründe mwN).

    Die Rechtsunwirksamkeit ist eine Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht verletzt hat (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - aaO, zu I 2 b aa der Gründe).

  • ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

    (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, Vorinstanz: LAG Hamm vom 14. Juli 2000 - 5 Sa 1087/99.).

    Die Zustimmung kann nicht nachträglich erteilt werden (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 - AP Nr. 23 zu § 72 LPVG NW = NZA 2002, 811-813).

    Ist die Maßnahme einmal getroffen, kann keine rechtserhebliche Zustimmung mehr erfolgen (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 a.a.O.).

    Denn mit einer derart schwebend unwirksamen endgültigen Maßnahme würde eine vom Gesetz nicht vorgesehene zweite Art der vorläufigen Maßnahme geschaffen (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 a.a.O.).

    Eine derartige Unsicherheit ist mit dem Schutz des Arbeitnehmers, den das Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei Befristungen bezweckt, nicht vereinbar (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 a.a.O.).

    d) Der Grundsatz, dass es zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristung auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und spätere Entwicklungen weder nachträglich zur Unwirksamkeit einer Befristung führen noch eine unwirksame Befristung "heilen" können, spricht schließlich auch gegen die Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung (BAG Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 a.a.O. m.w.Nachw.).

  • ArbG Aachen, 13.09.2018 - 6 Ca 695/18

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG

    Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Befristungsabreden dient das Mitbestimmungsrecht zumindest auch dem Schutz des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 18; BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21).

    Der Personalrat soll prüfen, ob die beabsichtigte Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle wirksam ist (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 18; BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

    Außerdem soll er auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrunds darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung insgesamt abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 18; BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 7 AZR 293/06, juris, Rn. 21; BAG, Urteil vom 14.06.2017 - 7 AZR 608/15, juris, Rn. 40).

    Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (vgl. ausführlich bereits BAG, Urteil vom 13.04.1994 - 7 AZR 651/93, juris; BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 14).

    Vor allem ergibt sich diese Rechtsfolge aber aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00, juris, Rn. 14 ff).

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase -

    (a) Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise (vgl. etwa BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 311) über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 206/05 - Rn. 16; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 36 zu § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg) .
  • LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1373/05

    Befristung, mittelbare Vertretung

    Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (BAG, Urteil vom 13.04.1994 - 7 AZR 651/03 -, NZA 1994, Seite 1099; BAG, Urteil vom 08.07.1998 - 7 AZR 308/97 -, NZA 1998, Seite 1296; BAG, Urteil vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99 -, NZA 2001, Seite 339; BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 -, NZA 2002, Seite 811).

    Dabei kann auch eine spätere Zustimmung des Personalrates wegen des Grundsatzes, dass es zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Befristung auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt und die spätere Entwicklung weder nachträglich zur Unwirksamkeit einer Befristung führen, noch eine unwirksame Befristung heilen kann, eine fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Personalratsanhörung nicht nachholen (BAG, Urteil vom 20.02.2002, a.a.O.).

    Liegt die Zustimmung des Personalrates bei Abschluss der Befristungsabrede nicht vor, ist diese unwirksam (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 -, NZA 2002, Seite 811, 813).

  • BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 662/00

    Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    aa) Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine bei Abschluß der Befristungsabrede fehlende Zustimmung noch bis zum vereinbarten Fristende nachgeholt werden kann (verneinend jetzt BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 06.07.2017 - 17 Sa 172/17

    Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten

    Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2002 (7 AZR 707/00) und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.07.2000 (5 Sa 1087/99) als zutreffend und hält an ihrer Auffassung fest, der Personalrat habe der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses nicht zugestimmt.

    Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (BAG 20.02.2002 - 7 AZR 707/00 - Rdnr. 14 bis 19, BAG 100, 311).

  • BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht -

    Eine nachträgliche Zustimmung genügt nicht (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 -BAGE 100, 311 = AP LPVG NW § 72 Nr. 23 = EzA BGB § 620 Nr. 188, zu I 3 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 30.05.2016 - 7 Sa 759/15

    Rechtsfolgen des formularmäßig erklärten Verzichts des Personalrats auf eine

  • ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

    Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04

    Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16

    Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten

  • LAG Hamm, 20.04.2004 - 5 Sa 1535/03

    Unwirksamkeit einer Befristungsabrede, Mitbestimmung des Personalrats

  • BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  • LAG Hamm, 14.12.2006 - 11 Sa 1237/06

    Mitbestimmung nach LPVG NW bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

  • LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1447/04

    Befristung Justizangestellte NW

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 11 Sa 21/10

    Mitbestimmung des Personalrats bei Befristungsabreden - Befristungsdauer

  • LAG Hamm, 03.11.2005 - 11 Sa 98/05

    Wirksame Doppelbefristung zur Vertretung - Erkundigungspflicht des Arbeitgebers

  • LAG Köln, 26.11.2003 - 3 Sa 782/03

    Befristung, Zustimmung des Personalrats

  • LAG Hamm, 25.11.2003 - 5 (12) Sa 687/03

    Fehlende Aussicht einer dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeit als sachlicher

  • LAG Hamm, 15.02.2005 - 12 (5) Sa 282/04

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung, Personalratsbeteiligung

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

    Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

  • ArbG Freiburg, 27.01.2010 - 3 Ca 430/09

    Mitteilung einer kürzeren Befristungsdauer gegenüber dem Personalrat -

  • LAG Hamm, 02.10.2014 - 11 Sa 384/14

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - 6 B 1249/10

    Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw.

  • LAG Köln, 29.03.2004 - 2 Sa 1320/03

    Zitiergebot, Befristung

  • LAG Hamm, 29.04.2010 - 11 Sa 1464/09

    Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 - 3 Sa 50/06

    Zur Beteiligung des Personalrats bei einer Befristung vor der Übernahme in ein

  • ArbG Bochum, 25.05.2005 - 5 Ca 2275/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 1 A 603/98
  • LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04

    Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 393/14

    Wirksamkeit einer Befristungsvertretung - Mitbestimmung des Personalrats -

  • ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05

    Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2015 - 23 Sa 1256/15

    Information des Personalrats bei Verlängerung der Befristung

  • LAG Köln, 27.06.2001 - 7 (2) Sa 9/01
  • LAG Köln, 27.06.2001 - 7 (1) Sa 1482/00
  • ArbG Freiburg, 06.02.2003 - 11 Ca 421/02

    Verkürzung der Stellungnahmefrist des Personalrates

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