Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,109
BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 (https://dejure.org/2002,109)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 (https://dejure.org/2002,109)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 (https://dejure.org/2002,109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verbotene Gabelstaplernutzung

§§ 611, 276, 280 BGB, innerbetrieblicher Schadensausgleich ("gefahrgeneigte Arbeit"): volle Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz, Vorsatz muß sich jedoch auch auf die Schadensfolge erstrecken

Volltextveröffentlichungen (16)

  • aufrecht.de

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Arbeitnehmerhaftung - Haftung bei vorsätzlichem Pflichtverstoß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschulden - Arbeitnehmerhaftung - Vorsatz - Pflichtverstoß - Unfall - Schadensersatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Schaden

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Auszubildenden für Schaden durch Gabelstaplerunfall

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 276 aF; ; BGB § 277; ; BGB § 254; ; ZPO § 551 Nr. 7 aF; ; Manteltarifvertrag für den Einzelhandel des Landes Thüringen gültig ab 1. Juni 1998 § 18

  • RA Kotz

    Arbeitnehmerhaftung für verursachte Schäden - Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung; betrieblich veranlaßte Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 280 BGB
    Volle Haftung nur bei vorsätzlicher Schadensverursachung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schadenshaftung im Betrieb // Verstoß gegen Arbeitgeber-Anweisung kann teuer werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerhaftung; volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 276; BGB § 254
    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz hinsichtlich Pflichtverletzung und Schaden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Individualarbeitsrecht, Haftungsrecht, Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei vorsätzlich verursachtem Schaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz! (IBR 2002, 699)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 107
  • NJW 2003, 377
  • ZIP 2002, 1909
  • MDR 2002, 1439
  • NZA 2003, 37
  • NJ 2002, 668
  • VersR 2003, 736
  • BB 2002, 2288 (Ls.)
  • BB 2003, 528
  • DB 2002, 2050
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Schaden adäquat kausal herbeigeführt worden ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Dies widerspräche dem Ziel der Haftungsprivilegierung (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO mit eingehender Begründung).

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt, auch wenn ein solches Verhalten grundsätzlich nicht im Interesse des Arbeitgebers liegt (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO) .

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob der Tatsachenrichter von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften nicht verletzt hat (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) .

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Ebenso wie die Feststellung des Grades des Verschuldens eines Arbeitnehmers durch das Landesarbeitsgericht revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbar ist (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) , muss dies auch für die Feststellung des Landesarbeitsgerichts gelten, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines bestimmten Verschuldensgrades seien ausreichend oder nicht ausreichend vom Darlegungsverpflichteten dargelegt.

    Damit kann die Annahme des Landesarbeitsgerichts, aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich nicht das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit, durch den Senat lediglich darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften nicht verletzt hat (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - mwN, aaO) .

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03

    Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

    Aus der Zugehörigkeit des Schädigers zum Betrieb und einem Handeln im Betrieb des Arbeitgebers allein kann aber noch nicht auf eine Schadensverursachung durch eine betriebliche Tätigkeit geschlossen werden, denn nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen Tätigkeit (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSd. § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde (BAG 9. August 1966 - 1 AZR 426/65 - aaO; Senat 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO; BGH 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - aaO mwN).

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Ausführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt; derartige Verhaltensverstöße liegen zwar nicht im Interesse des Arbeitgebers, dem wird aber durch eine entsprechende Haftung des Arbeitnehmers Rechnung getragen (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Es kommt mithin darauf an, zu welchem Zweck die zum Schadensereignis führende Handlung bestimmt war (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden, erstrecken (Senat 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 92/00 - AP SGB VII § 105 Nr. 1 = EzA SGB VII § 105 Nr. 1).

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    Zudem reichen das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB aus, um auch den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und Auszubildende ausreichend zu schützen (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - zu II 2 b ee der Gründe, BAGE 101, 107; 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 -) .
  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen

    Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - aaO; Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht schließlich nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt hat, auch wenn derartige Verhaltensverstöße nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -aaO).

    (1) In Fällen der Arbeitnehmerhaftung muss sich das Verschulden nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70) nicht nur auf die Pflichtverletzung, sondern auch auf den Eintritt eines Schadens beziehen.

    Das Verschulden und die einzelnen Arten des Verschuldens, wie einfache oder grobe Fahrlässigkeit, sind Rechtsbegriffe (BAG 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -aaO).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

    Es hat dabei berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - BAGE 99, 368 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 121 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 68; 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist.

    Wesentlich ist letztlich, dass die Höhe des Entgelts und insbesondere der Grad des Verschuldens in die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts eingeflossen sind (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    bb) Die verfassungsrechtliche Limitierung der Innenhaftung bei haftungsrechtlichen Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG beruht zum einen auf dem Gedanken, deren Entschlußfähigkeit und Entschlußfreudigkeit, insbesondere bei Eilmaßnahmen, zu fördern (Abgeordneter Dr. Schmid, JöR 1 n.F. S. 328 f.; Amtliche Begründung zum Deutschen Beamtengesetz, abgedruckt bei H. Daniels, Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, S. 19), und zum anderen auf dem Gebot der Fürsorge gegenüber den öffentlichen Bediensteten (vgl. Bonner Kommentar/Dagtoglou, GG, Art. 34 Rn. 349 f.; v. Danwitz in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 125); in dem letztgenannten Punkt besteht eine Parallele zu den arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Arbeitnehmer (vgl. BAG NJW 1995, 210; BAGE 101, 107; BGH, Urteil vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 - NJW 1996, 1532).
  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05

    Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

    Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit ist mithin unzureichend (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f.; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 -NZA 1998, 140; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107; Münch-KommBGB/Henssler 4. Aufl. § 619a Rn. 18).

    Das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB reichen aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und einen Auszubildenden zu schützen (BAG 7. Juli 1970 - 1 AZR 507/69 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 59 mit zustimmender Anm. Medicus = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 4; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107; Wohlgemuth/Lakies BBiG § 13 Rn. 31 will dagegen die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses darüber hinaus berücksichtigen).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der konkrete Schaden vom Vorsatz erfaßt ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13

    Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit

    Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII ist allerdings auf betriebliche Tätigkeiten beschränkt, da auch nur bei solchen ein innerbetrieblicher Schadensausgleich zu Lasten des Arbeitgebers stattfinden kann (BAG GS vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) -, AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG vom 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; ErfK/Rolfs, 13. Aufl 2013, § 105 SGB VII Randnummer 3; Arbeitsgericht Oberhausen vom 17. Februar 2010 - 1 Ca 1181/09 zitiert nach juris).
  • LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02

    Beschränkte Arbeitnehmerhaftung - Kreditprokurist einer Bank - Feststellung der

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

    Arbeitnehmerhaftung - gröbste Fahrlässigkeit - Missverhältnis von Arbeitsentgelt

  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  • LAG Hamm, 06.03.2006 - 16 Sa 76/05

    Ansprüche wegen eines sogenannten Mobbings durch einen Chefarzt im Krankenhaus

  • ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15

    Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2011 - 5 Sa 295/10

    Einmonatiges Fahrverbot ist auch bei einem Berufskraftfahrer im Regelfall kein

  • ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09

    Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen

  • ArbG Siegburg, 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18

    Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13

    Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - 3 Sa 241/11

    Schadensersatzansprüche, Unfall, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit, grobe,

  • LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11

    Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 16 Sa 370/10

    Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist -

  • ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
  • LAG Berlin, 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2003 - 12 Sa 1345/02

    Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer (Arbeitnehmer des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation

  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

  • LAG Köln, 12.12.2002 - 6 (10) Sa 729/02

    Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 8 Sa 136/13

    Arbeitnehmerhaftung - mittlere Fahrlässigkeit

  • LG Detmold, 19.11.2010 - 12 O 326/08

    Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers gegen einen nicht vorsätzlich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 638/10

    Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am Fahrzeug des Arbeitgebers -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 10 Sa 394/09

    Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

  • FG Düsseldorf, 12.11.2021 - 1 K 2470/14

    Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05

    Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß

  • LAG München, 20.10.2005 - 4 Sa 1050/04

    Arbeitnehmerhaftung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 6 Sa 474/03

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 02.10.2002 - 13 Sa 45/02

    Haftungsprivileg - betriebliche Tätigkeit

  • ArbG Essen, 21.02.2017 - 2 Ca 935/16

    Schadensersatzanspruch i.R.d. Arbeitnehmerhaftung; Verursachen eines Schadens

  • ArbG Mönchengladbach, 16.12.2015 - 7 Ca 2367/15

    Kündigung, Abmahnung, Betrug, Schadenersatz, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit

  • LAG Köln, 22.11.2004 - 2 Sa 491/04

    Arbeitnehmerhaftung, Feststellungsklage

  • LAG Köln, 27.08.2010 - 11 Sa 235/10

    Aufwendungsersatzanspruch des Facharztes gegen ehemalige Arbeitgeberin bei

  • LAG Hamm, 18.03.2005 - 10 Sa 482/04

    Haftung des Arbeitgebers bei BerufskrankheitHaftungsausschlussUmfang des

  • LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1037/07

    Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

    Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2014 - 7 Sa 112/14

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz

  • ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2004 - 9 Ca 9695/03
  • OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03

    Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 974/03

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11

    Klage auf Schadensersatz - Submissionsbetrug

  • LAG Köln, 17.03.2010 - 9 Sa 1346/09

    Haftungsbeschränkung bei Schäden am Privatfahrzeug eines zu betrieblichen Zwecken

  • LAG Hamm, 17.02.2011 - 8 Sa 1774/10

    Unbegründete Schadensersatzklage eines Arbeitgebers wegen Schlechtleistung bei

  • LAG Köln, 03.09.2004 - 4 (9) Sa 1338/03

    - Auslegung einer vertraglichen Ausschlussklausel - Aufrechnung und zweistufige

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 361/02

    Verspätete Urteilsabsetzung

  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 12 Sa 118/01

    Arbeitnehmerhaftung Sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers; Ungeklärter

  • LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1122/02

    Arbeitnehmerhaftung: Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrsampel ist

  • LAG Berlin, 27.08.2002 - 3 Sa 199/02

    Haftung eines angestellten Anlageberaters wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 17/10

    Individualarbeitsrecht - Entgelt

  • ArbG Gießen, 10.01.2008 - 1 Ca 356/07
  • LG Bielefeld, 23.06.2004 - 21 S 71/04
  • ArbG Bamberg, 05.06.2014 - 4 Ca 1085/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht