Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,313
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 (https://dejure.org/2002,313)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst; Besetzung eines öffentlichen Amtes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
    Recht des öffentlichen Dienstes - Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst bei endgültiger Stellenbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2
    Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Auswahlentscheidung - vorläufiger Rechtsschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nur eine Klagechance bei Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst // Funktionsfähigkeit der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Keine Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluss eines von Mitbewerbern angestrengten Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht - Nur noch Schadensersatz nach endgültiger Stellenbesetzung?" von RA und FA für Verwaltungs- und Arbeitsrecht Dr. Frank Lansnicker und RA und FA f. Arbeitsrecht Thomas Schwirtzek, original erschienen in: NJW 2003, 2481 - 2485.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 153
  • NZA 2003, 324
  • NJ 2003, 161 (Ls.)
  • BB 2003, 692
  • JR 2003, 175
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

    Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

    Da der abgelehnte Bewerber nicht in der Lage ist, die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst vorzutragen, hat er einen Auskunftsanspruch gegen die Behörde über Namen und Qualifikation des Mitbewerbers gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG bzw. § 242 BGB (vgl. BAG, Urt. v. 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Dem haben sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 ) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165 und - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171 sowie vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - ZTR 2003, 146 ) angeschlossen.

    Der Betroffene hat vielmehr einen Anspruch auf Wiederherstellung, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweg gesetzt hat (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Mai 2002, a.a.O. S. 148).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Dann ist der subjektive Anspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG erschöpft (st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 25, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 21, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33; 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 101, 153).

    Einem zu Unrecht übergangenen Bewerber kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist oder wenn ein öffentlicher Arbeitgeber und ein eingestellter Bewerber kollusiv zusammenwirken (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).

    bb) Wendet sich der unterlegene Bewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines Amtes mit einem Konkurrenten, hat er auch ohne ausdrückliche gerichtliche Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - zu A II 5 der Gründe, BAGE 101, 153).

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