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   BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01   

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https://dejure.org/2002,694
BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01 (https://dejure.org/2002,694)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 1 ABR 37/01 (https://dejure.org/2002,694)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 (https://dejure.org/2002,694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ; Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Fragen bezüglich von Bildungsurlaub; Frage der Erstreckung des Mitbestimmungsrechts ...

     
  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5; ; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Einleitungssatz; ; BetrVG § 76 Abs. 3; ; BGB § 139; ; AWbG NW vom 6. November 1984 § 5; ; AWbG NW vom 6. November 1984 § 8; ; ArbGG § 87 Abs. 2; ; ZPO § 522 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerweiterbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Bildungsurlaub; Zuständigkeit der Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei der Regelung von Bildungsurlaub nur hinsichtlich allgemeiner Urlaubsgrundsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 203
  • NZA 2003, 171
  • BB 2003, 160
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Ein (Zwischen-) Beschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit "förmlich" feststellt, ist zwar zulässig (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101, 203, 212 = AP BetrVG 1972 § 87 Urlaub Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildungsurlaub Nr. 1, zu B II 2 c aa (2) der Gründe mwN).

    Als "Entscheidung" über eine Rechtsfrage stellt ein derartiger Beschluss aber keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung iSd. § 87 Abs. 2 BetrVG dar (BAG 28. Mai 2002 aaO; 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Deshalb ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen, nicht seine Aufhebung (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101, 203, 207, zu B II 1 der Gründe mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19

    Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

    Gesetz im Sinne der Bestimmung ist jedes formelle oder materielle Gesetz, soweit es sich um eine zwingende Regelung handelt (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101, 203 ).
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