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   BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01   

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https://dejure.org/2002,826
BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 (https://dejure.org/2002,826)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Sachgrund der Vertretung - Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes - Ausscheiden des Stelleninhabers - Erziehungsurlaub - Arbeitskräftebedarf - Beendigungsvereinbarung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertretung als Sachgrund für Beendigungsvereinbarung nicht ausreichend bei Ausscheiden des Vertretenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620 (Befristeter Arbeitsvertrag)
    Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der Vertretung; Beendigungsvereinbarung mit dem Vertreter für den Fall des Ausscheidens des Vertretenen aus dem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 64 (Leitsatz)

    § 620 BGB
    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 257
  • ZIP 2002, 1738
  • MDR 2002, 1320
  • NJ 2003, 54 (Ls.)
  • BB 2002, 2179
  • DB 2002, 2272
  • JR 2003, 220
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

    Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

    c) Die vom Landesarbeitsgericht zitierte Senatsentscheidung vom 5. Juni 2002 führt zu keinem anderen Ergebnis (- 7 AZR 201/01 - zu 2 b der Gründe, BAGE 101, 257; siehe auch schon 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147) .

    Durch das Ausscheiden allein wird der Bedarf des Arbeitgebers an der Verrichtung der früher vom Vertretenen und jetzt vom Vertreter auszuübenden Tätigkeit nicht zeitlich begrenzt (vgl. BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - aaO; 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - aaO) .

  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (vgl. etwa BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - zu 2 a der Gründe, BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192).
  • BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung

    Das Landesarbeitsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach die Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags darstellt (2. Juli 2003 - 7 AZR 529/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 6, zu I 2 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 7 AZR 523/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 252 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 4, zu 1 a der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe; 23. Januar 2002 - 7 AZR 440/00 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 231 = EzA BGB § 620 Nr. 187, zu I der Gründe).
  • BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 523/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Vorbehalt

    Deshalb besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

    Befristung - Vertretung

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

    Befristung - Vertretung - Schriftform

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - zu 2 a der Gründe, BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 113/07

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung mit Ablauf des

    Die Befristung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Arbeitgeber zu dem vorübergehend ausgefallenen Mitarbeiter bereits in einem Arbeitsverhältnis steht, mit dem er seinen Arbeitskräftebedarf insoweit gedeckt hat (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - BB 2002, 2179; 26.06.1996 - 7 AZR 674/95 - NZA 1997, 200; 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - NZA 1998, 419).

    Nach der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts scheidet der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG als Rechtfertigung der Befristung aus, wenn als Beendigungstatbestand neben der Wiederaufnahme der Arbeit durch den Vertretenen oder auch isoliert dessen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vereinbart worden ist (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.; BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.).

    Zutreffend weist der Senat darauf hin, dass allein durch das Ausscheiden des Vertretenen der Bedarf des Arbeitgebers an der Verrichtung der früher vom Vertretenen und jetzt vom Vertreter ausgeübten Tätigkeit gerade nicht entfällt, sondern sich vielmehr verstätigt (BAG 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.; 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; in diesem Sinne auch Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag Randnr. 306; Meinel/Heyn/Herms, TzBfG 2. Auflage, § 14 Randnr. 34 f; ErfK/Müller-Glöge 7. Auflage, § 14 TzBfG Randnr. 62).

    Im Einzelfall können zwar weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die zusammen mit dem Ausscheiden des Vertretenen das Interesse des Arbeitgebers an einer weiteren Verrichtung der dem Vertreter übertragenen Tätigkeiten entfallen lassen (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 - a. a. O.).

    Das kann z. B. der Umstand sein, dass der Arbeitgeber den Vertreter aufgrund konkreter, bei Vertragsschluss vorliegender Anhaltspunkte zwar als zeitweilige Aushilfe, nicht aber als Dauerbesetzung des Arbeitsplatzes für geeignet hält und deshalb den Arbeitsplatz im Falle des Ausscheidens des eigentlichen Inhabers anderweitig besetzen will (BAG 24.09.1997 - 7 AZR 669/96 - a. a. O.; 05.06.2002 - 7 AZR 201/01 -).

  • ArbG Cottbus, 01.04.2009 - 7 Ca 1670/08

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede bei Krankheitsvertretung als

    Auf das Urteil des BAG vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ wird hingewiesen.".

    Die Beklagte begründet ihren Klageabweisungsantrag damit, dass es sich bei der Befristungsabrede um eine solche nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ wirksame Befristungsabrede handele, die insbesondere deshalb so hat vereinbart werden können, weil die Klägerin nicht ausgebildete Medizinische Fachangestellte (MFA) sei, sondern nur eine Ausbildung zur stomatologischen Arzthelferin absolviert habe.

    Die Prognose muss sich insoweit nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht auch auf den Zeitpunkt dieser Rückkehr und damit auf die Dauer des Vertretungsbedarfs erstrecken (BAG vom 21.02.2001, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226; BAG vom 05.06.2002, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235; BAG vom 02.07.2003, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 254).

    Denn die Beklagte hat als Arbeitgeberin in der Befristungsvereinbarung sich für den Fall des Ausscheidens der zu Vertretenden vorbehalten, über die Besetzung des Arbeitsplatzes und die Anforderungen hieran neu zu entscheiden und insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2002 ­ 7 AZR 201/01 ­ Bezug genommen.

    (a) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in vorgenannter Entscheidung vom 05.06.2002 (7 AZR 201/01, DB 2002, 2272 ­ 2273) formuliert, dass der Sachgrund der Vertretung nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen rechtfertigt.

  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 640/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

    Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 201/01 - BAGE 101, 257 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 235 = EzA BGB § 620 Nr. 192, zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Annex

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

    Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

  • BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 747/05

    Sachgrund der Vertretung

  • LAG Hamm, 10.12.2004 - 15 Sa 1734/03

    Befristung des Arbeitsvertrages für den Fall der Beendigung des

  • LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 595/13
  • LAG Düsseldorf, 18.09.2003 - 15 Sa 103/03

    Befristung, Schriftform, Erprobung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 25.01.2005 - 8 Sa 450/04

    Befristung zur Vertretung - keine automatische Beendigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 505/16

    Zeitbefristung - Kombination mit auflösender Bedingung - Transparenzgebot

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2009 - 6 Sa 5/09

    Befristeter Arbeitsvertrag, Vertretung, Befristungsabrede, sachlicher Grund,

  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 17 Sa 1208/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Orchestermusikerin aus einem sonstigen

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 315/08

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Sachgrund, Vertretung

  • ArbG Köln, 01.09.2004 - 11 Ca 3397/04
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.08.2012 - 4 Ca 4196/11

    Jahresurlaub von Arbeitnehmen ist kein Sachgrund der eine Befristung rechtfertig

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.08.2012 - 4 Sa 356/11

    Wirksamkeit einer Befristung bei Daueraufgaben und Vertretungsbedarf in der

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