Rechtsprechung
   BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1211
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 (https://dejure.org/2002,1211)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Abfindungsvergleich - Masseschuld - Konkurs - Konkurseröffnung - Insolvenz - Konkursverwalter - Abfindung - Vergleich - Fortsetzung - Kündigungsschutzprozess

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers aus nach Konkurseröffnung im Kündigungsschutzprozess geschlossenem Vergleich als Masseschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; Konkursrecht - Abfindungsvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses nach Konkurseröffnung: Masseschuld oder Konkursforderung?; Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO trotz erteilter vollstreckbarer Ausfertigung?; Möglichkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 307
  • NJW 2002, 3045
  • ZIP 2002, 1495
  • MDR 2002, 1215
  • NZA 2002, 973
  • NZI 2003, 109
  • BB 2002, 2609
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Abfindung nur dann als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu qualifizieren, wenn sie durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung bzw. nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs - begründet wird (zu §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 101, 307) .

    Abfindungsansprüche nach §§ 9, 10 KSchG sind vielmehr immer dann Masseverbindlichkeiten, wenn erstmals der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag stellt (L/S/S/W/Spinner KSchG 11. Aufl. § 10 Rn. 25; Giesen in Jaeger InsO Vor § 113 Rn. 62; Däubler/Deinert/Zwanziger/Zwanziger/Callsen KSchR 10. Aufl. § 10 KSchG Rn. 34 mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Insolvenzverwalter einen bereits anhängigen Kündigungsschutzprozess weiter betreibt - unter Verweis auf LG Detmold 12. Februar 1997 - 2 T 440/96 -; in diesem Sinne für § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO bereits BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 101, 307) .

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Nur dann, wenn die Abfindung durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs nach Verfahrenseröffnung - begründet wird, ist sie als Masseverbindlichkeit zu berichtigen (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - BAGE 101, 307).

    Eine vor Eröffnung des Verfahrens begründete Verpflichtung führt nicht zu einer Masseschuld, weil in diesem Fall der Insolvenzverwalter nicht selbst gehandelt hat (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - aaO).

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

    Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Nur dann, wenn die Abfindung durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs nach Verfahrenseröffnung - begründet wird, ist sie als Masseverbindlichkeit zu berichtigen (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - BAGE 101, 307).

    Eine vor Eröffnung des Verfahrens begründete Verpflichtung führt nicht zu einer Masseschuld, weil in diesem Fall der Insolvenzverwalter nicht selbst gehandelt hat (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - aaO).

  • LAG Hamm, 25.10.2006 - 2 Sa 1014/04

    Zur Geltendmachung von Sozialplanforderungen aus einem vor Inkrafttreten der InsO

    Ein solcher Anspruch beruht dann auf einer Handlung des Konkursverwalters und ist Masseschuld i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (BAG vom 12.06.2002 - 10 AZR 180/01 - NZA 2002, 974).
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