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   BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01   

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https://dejure.org/2002,513
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 (https://dejure.org/2002,513)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsschutz - Konzernholding - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Tochtergesellschaft - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz -

  • Judicialis

    KSchG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 23 9 Abs. 1 S. 1; UmwG § 322 Abs. 2
    Kündigung - Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel; Konzernholding mit weniger als sechs Mitarbeitern; Hinzurechnung der Arbeitnehmer der Tochterunternehmen [Autohäuser] bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl?; Auflösungsantrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG § 23
    Kleinbetriebsklausel im Konzern: Kein Berechnungsdurchgriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des KSchG auf eine Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Kündigungsschutz in Holding mit wenigen Beschäftigten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.1.2004)

    Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter einer Konzernholding

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 321
  • NJW 2002, 3349
  • ZIP 2002, 1823
  • MDR 2002, 1438
  • NZA 2002, 1147
  • BB 2002, 2181
  • DB 2002, 2171
  • JR 2003, 132
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 27. Januar 1998 (- 1 BvL 15/87 - BverfGE 97, 169) den hier einschlägigen § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG sowohl hinsichtlich der Größe des Kleinbetriebes als auch hinsichtlich der Anknüpfung an den Begriff "Betrieb" unbeanstandet gelassen und nur im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Beschränkung auf solche Einheiten verlangt, für deren Schutz die Kleinbetriebsklausel allein bestimmend ist.

    d) Es ist auch vom Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG her nicht - wie das Landesarbeitsgericht offenbar annimmt - gerechtfertigt, einen Berechnungsdurchgriff im Konzern schon dann zuzulassen, wenn nur einer der Gesichtspunkte nicht zutrifft, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169) einen Ausschluß des Kündigungsschutzes für die betroffenen Arbeitnehmer rechtfertigen (für einen Kleinbetrieb typische Art der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers, geringe Finanzausstattung und Verwaltungskapazität des Unternehmers).

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (27. Januar 1998 aaO) geht das Berufungsurteil zutreffend davon aus, in einem Betrieb mit wenigen Arbeitskräften hänge der Geschäftserfolg mehr als in Großbetrieben von jedem einzelnem Arbeitnehmer ab.

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21 und 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA aaO Nr. 23), an der festgehalten wird, sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl (§ 23 Abs. 1 KSchG) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mitzuberücksichtigen.

    Es wäre ein sachfremder Gesichtspunkt, allein darauf abzustellen, ob etwa einer Konzernholding mit vier Arbeitnehmern ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ihren Arbeitnehmern im Kündigungsfall eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG zu zahlen (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO).

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine …

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21 und 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA aaO Nr. 23), an der festgehalten wird, sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl (§ 23 Abs. 1 KSchG) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mitzuberücksichtigen.

    c) Ein weitergehender kündigungsschutzrechtlicher "Berechnungsdurchgriff im Konzern" ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten (ebenso Jacobs Anm. zu EzA KSchG nF § 23 Nr. 20;… ErfKomm/Ascheid 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 5; Franzen SAE 2000, 106, 108; Gragert NZA 2000, 961, 964).

     
  • LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01

    Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer …

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. April 2001 - 6 Sa 114/01 - aufgehoben.
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9; vgl. auch § 322 Abs. 2 UmwG).
  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …

    Auszug aus BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
    a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20;… 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP aaO Nr. 21 = EzA aaO Nr. 21 und 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA aaO Nr. 23), an der festgehalten wird, sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl (§ 23 Abs. 1 KSchG) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mitzuberücksichtigen.
  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) hinreichend gerecht wird (vgl. Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .

    Bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bestünde auch dann die Gefahr einer Verwirklichung genau des Risikos, dem der Gesetzgeber durch die Schaffung von § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG begegnen wollte (Senat 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .

  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

    Betriebsbegriff

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Anknüpfung des Kündigungsschutzgesetzes an den allgemeinen Betriebsbegriff in der Entscheidung zur sogenannten Kleinbetriebsklausel (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169, 184 f.) im Ergebnis nicht beanstandet (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321;… BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321) ist der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz regelmäßig nicht unternehmens-, dh.

    Der Senat hat die Annahme eines ausnahmsweise arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutzes stets davon abhängig gemacht, dass sich zwei oder mehrere Unternehmen zur gemeinsamen Führung eines Betriebs - zumindest konkludent - rechtlich verbunden haben, so dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - aaO).

    Sie erzeugt jedoch für sich gesehen noch keinen betriebsbezogenen Leitungsapparat (BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - aaO; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21).

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Das Vorliegen einer Führungsvereinbarung ist daher nicht schon deshalb bejaht worden, weil die Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Unternehmenstätigkeiten aufeinander angewiesen sind und diese aufeinander bezogen ausüben (BAG 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 2, zu III 2 b der Gründe) oder weil sich die unternehmerische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Organverträgen oder Beherrschungsverträgen vollzieht (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 7, zu B 3 der Gründe), selbst wenn konzernrechtliche Weisungen erteilt werden (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 609/01 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 1 = EzA KSchG § 23 Nr. 25, zu B I 2 c aa der Gründe; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321 = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 29 = EzA KSchG § 23 Nr. 24, zu II 3 b der Gründe; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21, zu III 4 b der Gründe).
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