Rechtsprechung
   BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

  • IWW
  • Judicialis

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifliche Ausschlußfrist - Anscheinsbeweis durch Telefaxsendebericht - Verfallfrist für tarifliche Vergütungsansprüche - Möglichkeit der Kenntnisnahme einer Willenserklärung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Telefax ist im Ernstfall kein Beweis

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Nachweis Geltendmachung Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fax-Sendeprotokoll beweist nicht den Empfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fristenkontrolle - Achtung bei fristwahrendem Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterhin: Sendeprotokoll beweist nicht Zugang eines Telefaxes! (IBR 2003, 288)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 171
  • MDR 2003, 91
  • NZA 2003, 158
  • BB 2002, 2560
  • DB 2002, 2349
  • DB 2002, 2549
  • JR 2003, 396



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07  

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 - BAGE 102, 171).
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10  

    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

    Dieser Rechtsprechung sind der Bundesfinanzhof (Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 17/96, BFHE 186, 491, 493 f) und das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01, BAGE 102, 171, 173) beigetreten.
  • ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06  

    Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn

    Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG vom 14.08.2002, 5 AZR 169/01).

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen (BAG vom 14.08.2002 a. a. O.; BGH vom 07.12.1994, VIII ZR 153/93 sowie Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Auflage, § 130, Rn. 21).

    Der Beklagte konnte daher den Erhalt des Telefaxes ohne weitere Darlegung einfach bestreiten (vergleiche: BAG vom 14.08.2002, 5 AZR 169/01).

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07  

    Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis;

    Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der "OK-Vermerk" erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665.2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21).
  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05  

    Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses;

    Allerdings wird eine per Telefax abgegebene Willenserklärung nur dann wirksam, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu erlangen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 -, BAGE 102, 171).

    Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendege-rätes registriert werden, wird in der Rechtsprechung weithin angenommen, dass durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbe-weis für seinen Zugang erbracht werden kann (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 07. Dezember 1994 - VIII Z R 153/93 - NJW 1995, 665, 667; BAG, Urteil vom 14. Au-gust 2002 - 5 AZR 169/01 - BAGE 102, 171; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 08. Juli 1998 - I R 17/96 - NVwZ 1999, 220, 221; Oberverwaltungsgericht [OVG] für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. September 1997 - 17 A 687/96 - zitiert nach Juris; Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 02. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 - NJW-RR 1994, 1485 f.; Kammergericht [KG], Urteil vom 22. September 2003 - 8 U 176/02 -, zitiert nach Juris).

  • LAG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03  

    Vergleichswiderruf per Telefax

    Auch für die per Fax übersandten Schreiben besteht ebenso wenig wie für Briefpostsendungen die Möglichkeit des Anscheinsbeweises, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass Briefpostsendungen oder Telefaxsendungen den Empfänger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig und richtig erreichen (vgl. für Briefpostsendungen: BAG, Urteil vom 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; für Telefaxsendungen: BAG - Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 - AP Nr. 166 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; a. M.: Burgard, Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen im Zeitalter moderner Telekommunikation, AcP 195, 74 ff).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07  

    Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines

    Aus diesen Gründen hat sich noch am 14.08.2002 das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 169/01 = DB 2002, 2549) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) ausdrücklich angeschlossen.
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10  

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

    Ein Geltendmachungsschreiben geht dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 08.12.1983 - 2 'AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12; BAG 14.11.1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88; BAG 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166).
  • LSG Thüringen, 09.04.2008 - L 6 SF 51/07  
    Insbesondere wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Unterbrechungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht unbedingt im Protokoll des Sendegerätes registriert werden, beweist ein Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" weder den Zugang des Faxes noch erbringt es einen Anscheinsbeweis für ihn (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 23. November 2007 - Az.: V B 118-119/06, V B 118/06, V B 119/06, Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 14. August 2002 - Az.: 5 AZR 169/01; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994, a.a.O.; alle nach juris).

    Dies gilt auch für den Fall, dass - wie hier - ein Teil einer Sendung beim Empfänger eingeht, denn es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen einen Empfänger vollständig und richtig erreichen (vgl. BAG, Urteil vom 14. August 2002, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 24.06.2009 - 4 U 137/08  

    Gewährleistungsausschluss für Baubetreuungsleistungen: Anwendung der Grundsätze

  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1550/02  

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

  • LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 729/05  

    Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des

  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1564/02  

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

  • OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07  

    Beweisprobleme bei Versendung von Telefax

  • LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12  

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit

  • LSG Thüringen, 10.09.2015 - L 6 SF 598/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 18 B 991/12  

    Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist auch

  • VGH Hessen, 26.06.2012 - 10 B 1200/12  
  • LSG Sachsen, 20.07.2004 - L 6 RJ 92/03  

    Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; Bedeutung des Zeitpunkt der

  • AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08  

    Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll

  • VK Thüringen, 26.02.2008 - 2008-003-G  
  • BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 198/04  
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