Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1735
BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 (https://dejure.org/2002,1735)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitglieds unzulässig, wenn Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 103 23 Abs. 1 § 24; KSchG § 15
    Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG; Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung zur und Beteiligung an einer Betriebsbesetzung sowie Beleidigung und ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 103, 23 Abs. 1, § 24; KSchG § 15
    Unzulässigkeit des Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitglieds mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 30
  • NJW 2003, 1830 (Ls.)
  • ZIP 2002, 2229
  • NZA 2003, 229
  • NJ 2003, 161
  • BB 2002, 2612
  • DB 2002, 2655
  • JR 2003, 308
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Soweit der Senat angenommen hat, ein Zustimmungsersetzungsverfahren werde "gegenstandslos", wenn die Mitgliedschaft des betroffenen Arbeitnehmers im Betriebsrat erlösche (vgl. etwa BAG 24. November 2005 - 2 ABR 55/04 - Rn. 17; 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 30) , erledigt sich das Verfahren dadurch weder von Amts wegen noch wird ein bereits ergangener, die Zustimmung des Betriebsrats ersetzender, aber noch nicht formell rechtskräftiger Beschluss wirkungslos.
  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17

    Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von

    Die von der Berufungserwiderung zur Frage des Rechtsmissbrauchs zitierten Entscheidungen (BGH II ZR 225/08, Urteil vom 27.09.2011, OLG Hamm 8 U 73/15, Urteil vom 28.10.2015 und BAG 2 ABR 22/01, Beschluss vom 27.06.2001, alle zitiert nach juris) betreffen Fälle, in denen ein angefochtener Beschluss aufgehoben wurde, weil der Beschlussinhalt „gänzlich ins Leere geht oder … überholt ist“ oder das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis beendet war.
  • BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

    a) Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, so wird der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG unzulässig (Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320; 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30).
  • BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02

    Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG

    Anders als in den Fällen, in denen das allgemeine Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag entfällt, wenn während des laufenden Beschlussverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied wirksam beendet worden ist (vgl. zuletzt Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 43), bleibt das Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag bestehen, wenn die Beteiligten weiterhin über die Wirksamkeit der Kündigung und darüber streiten, ob für diese Kündigung überhaupt eine Zustimmung des Betriebsrats notwendig war bzw. bei der Verweigerung ihre Ersetzung durch das Arbeitsgericht erfolgen musste.
  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    Kann eine Kündigung wegen Beendigung des Sonderkündigungsschutzes ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG erfolgen, so wird das Zustimmungsersetzungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts "gegenstandslos" (BAG 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 43).
  • BAG, 24.11.2005 - 2 ABR 55/04

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

    Dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung fehlt dann das Rechtsschutzinteresse (Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30; zust. ua. Küfner-Schmitt SAE 2003, 247).
  • BAG, 27.01.2011 - 2 ABR 114/09

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

    a) Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (so für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30; 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320; aA Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 76: der Antrag bleibt zulässig, wird aber unbegründet) .
  • LAG München, 14.09.2005 - 10 TaBV 11/04

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verlust des

    Es fehlt das Rechtsschutzinteresse, das die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung einer nicht mehr erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats rechtfertigen könnte (vgl. BAG vom 27.6.2002 - 2 ABR 22/01 = RzK II 3 Nr. 43; LAG Frankfurt vom 29.8.1988 - RzK II 1 h Nr. 8; KR-Etzel 7. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 131; Fitting BetrVG 22. Aufl. § 103 Rn. 50).
  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Bundesfreiwilligendienst -

    Im Hinblick auf die Erledigung war der Feststellungsantrag deswegen zurückzuweisen (BAG 27.06.2002 2 ABR 22/01).
  • LAG Hamm, 05.03.2008 - 10 TaBV 63/07

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Androhung

    Ein Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird auch unzulässig, wenn während des laufenden Beschlussverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (BAG, Beschluss vom 27.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 47).
  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Freiwilliges Soziales Jahr

  • LAG Hamm, 06.02.2009 - 13 TaBV 142/08

    Zustimmung; Betriebsrat; außerordentlichen Kündigung; Ersatzmitglied;

  • LAG Hessen, 15.07.2013 - 4 Ta 262/13

    Aussetzung - Zustimmungsersetzung; Aussetzung - Zustimmungsersetzung

  • BAG, 26.09.2002 - 2 ABR 19/01

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) -

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