Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01   

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https://dejure.org/2002,800
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

  • IWW
  • Judicialis

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Wartezeit für allgemeinen Kündigungsschutz; Betriebsinhaberwechsel; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Betriebsveräußerer; Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Enger sachlicher Zusammenhang der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 1, 2; BGB § 613a Abs. 1
    Betriebsübergang; Kündigung - Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutz; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang und Beschäftigungszeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 58
  • NJW 2003, 773
  • NZA 2003, 145
  • BB 2003, 583
  • DB 2003, 452
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Im Fall eines Betriebsübergangs sind jedoch schon wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom Erwerber zu berücksichtigen (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 102, 58) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Wäre im Verhältnis zu diesem die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, gilt dies nach dem Schutzzweck von § 613a BGB und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG auch gegenüber dem Betriebserwerber (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 26 f.; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B 3 der Gründe, BAGE 102, 58) .
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02

    Kündigungsfrist und Betriebsübergang

    Schon auf Grund der nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsplatz des Klägers liegt ein hinreichend enger innerer Zusammenhang zwischen den beiden - rechtlich getrennten - Arbeitsverhältnissen vor (BAG 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181; 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 256; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49; - 2 AZR 83/98 - BAGE 89, 307; zuletzt 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55).

    Die Beschäftigungszeiten sind bei einem Betriebsübergang zusammenzurechnen, wenn die Identität des Betriebes gewahrt ist (Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55).

    c) Nur ein solches Verständnis entspricht - worauf der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO hingewiesen hat - dem Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB und der Richtlinie 77/187 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen bzw. deren Ergänzung durch die Richtlinie EG 98/50.

    Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).

    Die zwingende Regelung des § 613a BGB darf beispielsweise nicht durch eine Kündigung und nachfolgende Wiedereinstellung umgangen werden (BAG 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - BAGE 39, 208; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).

    Dementsprechend sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen (HK-KSchG/Dorndorf § 1 Rn. 78 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 27; ErfK/Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 89; APS/Dörner § 1 KSchG Rn. 46; KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 119; KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 68 f.; Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Hätte tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden, wäre die frühere Betriebszugehörigkeit des Ausbilders v. A. auf jeden Fall von der Beklagten zu berücksichtigen gewesen (vgl. Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

    Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer

    Hat der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt, hat der Arbeitnehmer dagegen nicht geklagt und wurde er gleichwohl vom Erwerber übernommen, hindert dies die Anrechnung der betreffenden Zeiten nicht, wenn sich die Beschäftigung beim Erwerber nahtlos anschließt oder die rechtliche Unterbrechung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs der Arbeitsverhältnisse unbeachtlich ist (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B der Gründe, BAGE 102, 58) .
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    Aufgrund einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsplatz liegt ein hinreichend enger innerer Zusammenhang zwischen den beiden - rechtlich getrennten - Arbeitsverhältnissen vor (vgl. BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55; 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49; 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Nr. 36; 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Nr. 35) .
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    In den Entscheidungen vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55) und vom 18. September 2003 (- 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) hat der Zweite Senat seine - der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum im Übrigen entsprechende - Auffassung, die früheren Beschäftigungszeiten seien nach einem Betriebsübergang anzurechnen, damit begründet, dass nur so dem Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB und der Richtlinie 77/187/EWG bzw. deren Ergänzung durch die Richtlinie 98/50/EG Rechnung getragen werde.

    Auch mit dem von dem Zweiten Senat in den zitierten Entscheidungen vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55) und vom 18. September 2003 (- 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) näher dargelegten Schutzzweck des § 613a BGB und der ihm zugrunde liegenden Richtlinie lässt sich eine gegenteilige Auffassung nicht begründen.

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auch auf eine etwaige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG oder § 3 Abs. 3 EFZG sind die bei dem bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegten Beschäftigungszeiten anzurechnen (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 -BAGE 102, 58, 62 f. mwN).
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Der Betriebsübernehmer ist deshalb so zu behandeln, als würden die arbeitsrechtlichen Beziehungen des Arbeitnehmers, die zum Betriebsveräußerer entstanden waren, weiterhin bestehen, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen gegeben ist (vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2 für die Berechnung einer Kündigungsfrist mit ausführlichen Nachweisen und 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

    Bei einem Betriebsübergang findet eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten wegen des mit § 613a BGB verbundenen Schutzzwecks statt (vgl. Senat 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - aaO.; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58).
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

    Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

    Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement -

  • LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 779/09

    Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des §

  • LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehörigkeit - Unterbrechung

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

  • LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 780/09

    Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des §

  • LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03

    Wiedereinstellungsanspruch gegen Betriebserwerber - im Insolvenzverfahren

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

    Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement -

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 26 Sa 2407/09

    Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 682/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Thüringen, 06.03.2006 - 1 Sa 465/04

    Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen Nichterreichens der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 627/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 630/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 633/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 632/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 674/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 631/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 5 Sa 728/14

    Kündigungsfrist nach Betriebsübergang

  • ArbG München, 19.10.2011 - 1 Ca 496/11

    Kündigung nach Erwerberkonzept

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