Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,583
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 (https://dejure.org/2002,583)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01 (https://dejure.org/2002,583)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 (https://dejure.org/2002,583)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Abfindungsanspruch - Sozialplan vor Insolvenzeröffnung - Insolvenzforderungen - Keine Masseverbindlichkeiten trotz Unterlassen des Widerrufs durch den Insolvenzverwalter - Ausnahme: Sozialplan des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsansprüche aus nicht widerrufenem, insolvenznahem Sozialplan bei Abschluss durch schwachen Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 21 22 38 53 55 123 124; ZPO § 256
    Sozialplan; Insolvenzrecht - Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan: Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen?, Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 38, 55, 123, 124; ZPO § 256
    Keine Masseverbindlichkeit von Abfindungsansprüchen aus nicht widerrufenem, insolvenznahem Sozialplan bei Abschluss durch schwachen Insolvenzverwalter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sozialpläne im Insolvenzverfahren" von Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: ZInsO 2003, 581 - 586.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 82
  • NJW 2003, 989
  • ZIP 2002, 2051
  • MDR 2003, 175
  • NZA 2002, 1332
  • NZI 2003, 45
  • BB 2002, 2451
  • DB 2002, 2655
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    In diesen Fällen besteht der "Schuldrechtsorganismus" insolvenzrechtlich betrachtet bereits vor Verfahrenseröffnung, selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach diesem Zeitpunkt ergibt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 12, BAGE 161, 368; 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 35, BAGE 146, 64; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 102, 82; 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; vgl. auch BGH 15. September 2016 - IX ZR 250/15 - Rn. 17) .
  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

    Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

    Auch wenn die Kommentierungen nicht ausdrücklich zwischen der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterscheiden, stellen sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. Februar 1981 - 5 AZR 922/78 - BAGE 35, 98; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 -BAGE 102, 82) nicht auf die Entstehung der Abfindungsforderung, sondern auf deren Begründung ab.

    Analog dazu hat der Zehnte Senat (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 -aaO) die Berichtigung einer Sozialplanforderung als Masseverbindlichkeit in dem Fall abgelehnt, in dem der Sozialplan vor Verfahrenseröffnung durch den Schuldner vereinbart, die Kündigung aber erst nach Verfahrenseröffnung durch den Verwalter ausgesprochen wurde.

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Damit ist eine Feststellungsklage, wenn nicht geboten (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82, zu II 1 a der Gründe; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe mwN), so jedenfalls zulässig (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220, zu A I der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu I der Gründe).
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