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   BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01   

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https://dejure.org/2002,1273
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
BAG, Entscheidung vom 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
BAG, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 (https://dejure.org/2002,1273)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsverfassungsrechtliches oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe; Erstreckung auf die Verwendung der Gründe im Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Gestörte Kommunikation und ein negatives Betriebsklima als ...

  • Judicialis

    KSchG § 9; ; KSchG § 10; ; LPersVG BaWü § 77

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 9 10; LPersVG BaWü § 77
    Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot für Auflösungsgründe, die der Personalvertretung nicht mitgeteilt wurden?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess wegen Zerrüttung: Kein Verwertungsverbot für bei Anhörung des Betriebsrats nicht mitgeteilte Kündigungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 100
  • DB 2003, 999
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr. zuletzt Senat 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42; APS-Biebl § 9 KSchG Rn. 49; KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. schon BAG 29. März 1960 - 3 AZR 568/58 - BAGE 9, 131; zuletzt 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO).

    Wegen dieses zeitlichen Beurteilungsansatzes ist es denkbar, daß mögliche Auflösungsgründe ihr Gewicht wieder verlieren, weil die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände sich im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung geändert haben (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - aaO).

  • BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81

    Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Auflösungsantrag verkannt und bei der Prüfung der vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 21/81 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 10 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 15; 18. November 1999 - 2 AZR 903/98 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 5 = EzA KSchG § 14 Nr. 4).

    Allerdings war die Erwägung, daß es insbesondere während eines Kündigungsschutzprozesses zu zusätzlichen Spannungen zwischen den Parteien kommen kann, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen, für die Schaffung der gesetzlichen Regelungen mitbestimmend (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 21/81 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 10 mit Anmerkung Herschel).

  • BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

    Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben -

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    b) Die Frage, ob das betriebsverfassungsrechtliche bzw. personalvertretungsrechtliche Verwertungsverbot (st. Rspr. vgl. BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10) für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe auch auf die Verwendung dieser Gründe als Auflösungsgründe nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu erstrecken ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (befürwortend allerdings Senat 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309).

    Soweit der Senat hiergegen in der Entscheidung vom 18. Dezember 1980 (aaO) Bedenken geäußert hat, wird daran nicht festgehalten.

  • LAG Köln, 17.01.1996 - 8 (11) Sa 768/95

    Kündigung: Druckkündigung- Darlegungs- und Beweislast - Mobbing gegen einen

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Weder kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen, noch kann dem Arbeitgeber gestattet sein, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; KR-Spilger 6. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Für die Beteiligung des Personalrats im Anhörungsverfahren zu einer Kündigung gelten dieselben Grundsätze wie für die Beteiligung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG (BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

    Auflösungsantrag nach § 9 Abs 1 S 2 KSchG

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2001 - 18 Sa 65/00 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es dem Auflösungsantrag der Beklagten stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung verurteilt hat.
  • BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 343/92

    Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen -

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Das Kündigungsschutzgesetz ist vorrangig ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz (vgl. Senat 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196; 15. Januar 1993 - 2 AZR 343/92 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 39, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85

    Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    So hat auch der Senat in einem Fall, in dem der Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB erklärt hatte, eine Unwirksamkeit dieser Maßnahme wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG nicht einmal erwogen (BAG 21. November 1985 - 2 AZR 33/85 - RzK II 1 g 4).
  • BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

    Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Außerdem muß sich die Revisionsbegründung in den nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 a ZPO gerügten Punkten mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN; 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - AP BGB § 392 Nr. 31).
  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
    Der Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach der - verfassungsgemäßen (BVerfG 29. Januar 1990 - 1 BvR 42/82 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 37; BAG 16. Mai 1984 - 7 AZR 280/82 - BAGE 46, 42) - Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (BAG 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348).
  • BAG, 15.02.1973 - 2 AZR 16/72

    Verschulden bei Vertragsschluß - Abfindung - Ausschluß von

  • BAG, 29.03.1960 - 3 AZR 568/58

    Kündigung - Auflösungsantrag - Bemessung der Abfindung

  • BAG, 30.06.1959 - 3 AZR 111/58

    Kündigung - Unwirksamkeit - Kündigungsschreiben - Angabe von Kündigungsschreiben

  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 624/96

    Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer im Außendienst Anforderung an

  • BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 280/82

    Verhaltensbedingte Kündigung - Gleichbehandlung - Eigentumsgarantie -

  • BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75

    Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit -

  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98

    Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  • BVerfG, 29.01.1990 - 1 BvR 42/82

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 9 , 10 KSchG

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Überdies betrifft diese Beschränkung des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen nicht den Vortrag von Auflösungsgründen im Prozess (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 103, 100) .
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen

    Auch kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG genauso wenig rechtfertigen, wie es dem Arbeitgeber gestattet sein kann, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - aaO; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).

    aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, eine Auflösung allein nicht rechtfertigen kann (vgl. Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 51 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 51; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).

    So hat der Senat im Rahmen einer Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG es als klärungsbedürftig angesehen, ob Spannungen zu anderen Kollegen durch geeignete und zumutbare Schritte seitens des Arbeitgebers (Konfliktmanagement) vermieden werden können (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100).

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

    Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    c) Falls die Beklagte den Vorfall am 31. Mai 2019 gegenüber dem Betriebsrat nicht als "eigenständigen" Kündigungsgrund angeführt haben sollte, hinderte sie dies gleichwohl nicht, diesen Sachverhalt im Rahmen ihres Auflösungsantrags zu verwerten (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 37, BAGE 163, 36; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 103, 100) .
  • LAG Hamburg, 10.06.2021 - 8 Sa 22/20

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen üblicher Nachrede

    Eine Auflösung nach § 9 I 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = DB 03, 999).

    Die Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers stellt daher eine Ausnahme von dem vom Gesetz als Regel erstrebten Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Falle der Sozialwidrigkeit einer Kündigung dar (st. Rspr. BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = DB 03, 999).

    Daher herrscht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur ausnahmsweise in Betracht kommt und an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG v. 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 - NZA 2005, 42; BAG v. 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100, 106 = DB 03, 999; Urt. v. 07.05.1987 - 2 AZR 271/86 - NZA 1988, 15).

    Bei der Beurteilung dürfen dabei nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (BAG, Urt. v. 7.3.2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261, 262; BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100, 106 = DB 03, 999).

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

    Auflösungsantrag - Arbeitgeber

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; APS-Biebl 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 49; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 52; Keßler NZA-RR 2002, 1, 7).

    b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. schon BAG 29. März 1960 - 3 AZR 568/58 - BAGE 9, 131; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45).

    Weder kann die bloße Weigerung von Arbeitskollegen, mit einem Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, die Auflösung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen, noch kann dem Arbeitgeber gestattet sein, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).

    Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach dem Arbeitgeber nicht gestattet ist, sich auf Auflösungsgründe zu berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (vgl. BAG 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72 - BAGE 25, 43; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 -BAGE 103, 100; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; LAG Köln 17. Januar 1996 - 8 (11) Sa 768/95 - LAGE § 626 BGB Druckkündigung Nr. 1; KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 56, 59).

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04

    Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Grundsätzlich ist die Begründetheit eines Auflösungsantrags nach den bei Erlass des Urteils vorliegenden Umständen zu prüfen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46, zu B II 2 b der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45, zu B II 2 b der Gründe; KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 34, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Da hiernach eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 49, zu II 3 b aa der Gründe; BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46, zu B II 2 b der Gründe; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe; KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 52).

    Als Auflösungsgrund geeignet sind aber auch etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 240/01 - BAGE 103, 100 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 45 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 46; 7. März 2002 - 2 AZR 158/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 42 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 45; KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 55, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

    Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische

    aktiv Sorge zu tragen 115 S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

    S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

    115) S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima".

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 Sa 61/06

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - verhaltensbedingte Kündigung -

    Das Kündigungsschutzgesetz ist vorrangig ein Bestandsschutz und kein Abfindungsgesetz (BAG vom 10.10.2002, 2 AZR 240/01).

    Mithin ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag maßgeblich, ob auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Zukunft noch mit einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit der Parteien zu rechnen ist (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).

    Als arbeitgeberseitige Auflösungsgründe im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen insbesondere solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).

    Zudem ist es unzulässig, sich auf solche Auflösungsgründe zu berufen, die vom Arbeitgeber selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provisiert worden sind (BAG vom 10.10.2002, a. a. O.).

    Als Auflösungsgründe sind mithin insbesondere geeignet Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen sowie sonstige in der Persönlichkeit des Arbeitnehmers liegende Gründe (BAG, Urteil vom 10.10.2002, a. a. O.).

  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

    Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches

    - auch rechtlich gehalten ist, für die von ihr beeinflussbaren Grundlagen eines gedeihlichen zwischenmenschlichen Umgangs im Betrieb gebührend Sorge zu tragen 106 S. hierzu statt vieler beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima"; im Anschluss dass. 30.4.2012 - 5 Sa 687/11 - AE 2012, 232 (Volltext: "Juris") [II. - "Juris"-Rn. 85].

    S. hierzu statt vieler beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima"; im Anschluss dass. 30.4.2012 - 5 Sa 687/11 - AE 2012, 232 (Volltext: "Juris") [II. - "Juris"-Rn. 85].

    106) S. hierzu statt vieler beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - BAGE 124, 295 = AP § 611 BGB Mobbing Nr. 6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: "notwendiger Respekt"; 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - AP § 9 KSchG 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: "möglichst spannungsfreies Zusammenwirken"; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 - 9 Sa 473/99 - AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext "Juris") [II.2 a, aa.]: "von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre", LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 - 2 Ta 12/04 - NZA-RR 2004, 232, 233: "ausgeglichenes Betriebsklima"; im Anschluss dass. 30.4.2012 - 5 Sa 687/11 - AE 2012, 232 (Volltext: "Juris") [II. - "Juris"-Rn. 85].

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines

    Dabei dürfen nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, die der darlegungspflichtige Arbeitgeber vorgetragen oder aufgegriffen hat (vgl. BAG, NZA 2003, S. 261 ; BAGE 103, 100 ; von Hoyningen-Huene/Linck, Kündigungsschutzgesetz, Kommentar, 13. Aufl. 2002, § 9 Rn. 37 a m.w.N.).
  • LAG Hamburg, 17.06.2021 - 8 Sa 22/20

    Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung; Gründe für eine gerichtliche Auflösung

  • LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05

    Außendienstmitarbeiter, Direktionsrecht, Kündigung, Beleidigung

  • LAG Berlin, 27.05.2004 - 13 Sa 313/04

    Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06

    Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn,

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung

  • ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

    Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld

  • ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

    Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

    Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung

  • LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08

    Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV

  • LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09

    Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast - Auflösungsantrag

  • LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13

    Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei

  • LAG Köln, 19.04.2005 - 9 (6) Sa 1059/04

    Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision

  • LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2008 - 5 Sa 181/07

    Außerordentliche Kündigung wegen eines Lügevorwurfs gegenüber Arbeitskollegen -

  • LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV

  • LAG Nürnberg, 18.11.2008 - 1 Sa 787/07
  • LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 487/05

    Auflösungsantrag, Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 11.03.2004 - 16 (15) Sa 1437/03

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16

    Auflösungsantrag

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