Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01   

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https://dejure.org/2002,303
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 4 AZR 467/01 (https://dejure.org/2002,303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • IWW

    BGB § 613 a Abs. 1 TVG § ... 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag TVG § 3 TVG § 4 Manteltarifvertrag für die Deutsche Interhotel AG vom 26. Februar 1991 § 9 Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 7 Manteltarifvertrag für alle Betriebe des Gastgewerbes iSd. Gaststättengesetzes für das Land Sachsen vom 27. Mai 1991 § 14 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 7 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land Sachsen vom 27. Mai 1991 in überarbeiteter Fassung vom 22. Juni 1995 § 14 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 7 Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen vom 13. Februar 1997 § 15
    EBGB, TVG, MTV f. d. Deutsche Interhotel AG v. 26.02.1991, MTV f.

  • Judicialis

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvertrag mit tarifgebundenem Arbeitgeber; Vereinbarung der Geltung des jeweils gültigen Tarifvertrages; "Tarifwechselklausel" und Gleichstellungsabrede; Bindung des Arbeitgebers bei Abschluss des Arbeitsvertrages; Anwendbarkeit der Normen anderer Tarifverträge; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Betriebsübergang Anwendung des für den Betriebserwerber geltenden Tarifvertrags aufgrund von Tarifwechselklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Tarifrecht; Betriebliche Übung - Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang; Betriebliche Übung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 62 (Leitsatz)

    § 613a Abs. 1 BGB; §§ 1, 3, 4 TVG; § 9 MTV Interhotel; §§ 7, 14, 15 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen
    Jahressonderzahlung - Tarifvertrag - Tarifwechselklause

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Bezugnahmeklausel und betriebliche Übung bei Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Anwendung des für den Betriebserwerber geltenden Tarifvertrags auf Grund von Tarifwechselklausel bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 141
  • ZIP 2003, 495
  • NZA 2003, 390
  • NJ 2003, 331 (Ls.)
  • BB 2003, 1506
  • BB 2003, 908
  • DB 2003, 617
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Durch sie wird auch im Falle eines durch einen Betriebsübergang eintretenden Wegfalls der Tarifgebundenheit der übernommene nichtorganisierte Arbeitnehmer nur so gestellt, als wäre er tarifgebunden (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10).
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

    In seiner weiteren Rechtsprechung hat der Senat, allerdings ohne dass eine kongruente Tarifbindung an den für den Arbeitgeber zuletzt einschlägigen Tarifvertrag vorlag, die regelmäßige Auslegung der in Rede stehenden Gleichstellungsvereinbarung als Tarifwechselklausel abgelehnt (30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 300; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186 f.; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, 146).
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Während sich die Dynamik bei der sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel auf das zeitliche Moment beschränkt, wirkt die "große dynamische Verweisung" oder "Tarifwechselklausel" auch betrieblich und fachlich dynamisch (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 17, NZA 2008, 364 mwN; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141, zu I 1 b bb aaa der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, zu II 2 c der Gründe).
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