Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,964
BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung

  • Judicialis

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Vorläufige Untersagung der Besetzung des streitigen Dienstpostens; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung; Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Praxis zur ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Konkurrentenklage bei Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 212
  • MDR 2003, 700
  • NZA 2003, 798
  • BB 2003, 1236
  • DB 2003, 1336
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

    Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

    Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen, ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300 und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    (2) Dieser Differenzierung zwischen Stellen für Beamte und Stellen für Angestellte steht nicht entgegen, dass Art. 33 Abs. 2 GG ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten verbietet und deshalb außerhalb hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) eine Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten im Auswahlverfahren unzulässig ist (Senat 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 103, 212).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Unabhängig von der Frage, ob ein Bewerbungsverfahrensanspruch auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der Nichtausgewählte bereits gar nicht die Voraussetzungen des (in seiner Richtigkeit bestrittenen) Anforderungsprofils erfüllt (vgl. dazu BAGE 103, 212 ), steht der Beschwerdeführerin daher ein Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung zu.
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