Rechtsprechung
   BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01   

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https://dejure.org/2002,1160
BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 AZR 297/01 (https://dejure.org/2002,1160)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • IWW
  • Judicialis

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auf Grund derVerfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage als "höhere Gewalt"; Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 202 203 209; ZPO (a.F.) § 580 Nr. 6
    Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 65 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 202 Abs. 1, 203 Abs. 2, 209 BGB BGB aF, § 242 BGB
    Vergütung - Annahmeverzugsansprüche - Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 290
  • NJW 2003, 2849
  • MDR 2003, 939
  • NZA 2003, 962
  • NZA 2003, 963
  • NJ 2003, 559
  • DB 2003, 2179
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Stets ist Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd und ee der Gründe mwN, BAGE 103, 290) .
  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Daher sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG v. 07.11.2007 - 5 AZR 910/06, NZA-RR 2008, 399; BAG v. 07.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963).

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob diese Vorschrift auch auf eine "gefestigte anspruchsfeindliche Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Fehler amtlicher Stellen können sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .

    Voraussetzung ist jedoch, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war, etwa weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b ee der Gründe, aaO) .

    Er hat keine Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b gg der Gründe, aaO) , obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob § 206 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle einer sog. "gefestigten anspruchsfeindlichen Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 -  2 AZR 297/01  - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich um kein Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob § 206 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle einer sog. "gefestigten anspruchsfeindlichen Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .
  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

    Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

    Die Verjährung wurde nicht nach § 209 Abs. 1 BGB aF durch die Kündigungsschutzklage unterbrochen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290, 293; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - AP BGB § 209 Nr. 6 = EzA BGB § 209 Nr. 5, zu B der Gründe).

    Daher sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290, 301 f.; BGH 1. Oktober 1987 - IX ZR 202/86 - NJW 1988, 265, 266, zu 5 a der Gründe).

    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - aaO; Senat 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP BGB § 196 Nr. 2, zu 3 der Gründe; 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 6, zu 5 der Gründe; BGH 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247, zu III der Gründe).

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

    Urlaub

    Die Annahme höherer Gewalt ist nur unter strengen Anforderungen möglich (BAG v. 7.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963; BGH v. 7.5. 1997 - VII ZR 253/96, BB 1997, 1383), wobei der Begriff im Wesentlichen dem des unabwendbaren Zufalls entspricht (Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4; MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 3).

    Höhere Gewalt kann bei äußeren Ereignissen, aber auch in sonstigen Fällen, wie etwa Fehlern amtlicher Stellen (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.), aber auch in Fällen der Krankheit (BGH v. 13.11.1962 - VI ZR 228/60, VersR 1963, 93) gegeben sein.

    Sie liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (ebenso BAG v. 7.11.2002, a.a.O.; BGH v. 7.5. 1997 - VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164; BGH v. 24.9. 1981 - IX ZR 93/80, NJW 1982, 96; Bamberger/Roth/ Henrich , a.a.O., § 206 Rz. 3; Erman/ Schmidt-Räntsch , a.a.O. § 206 Rz. 4; Palandt/ Ellenberger , a.a.O. § 206 Rz. 4; Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4).

    Bereits geringstes Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BAG v. 7.11.2002, a.a.O.; BGH v. 24.9. 1981, a.a.O.; MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 4; Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rn. 4).

  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Sollte es nach einem Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zur Abweisung der Kündigungsschutzklage kommen, stünde ihr, falls der Vergütungsklage rechtskräftig stattgegeben worden ist, die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO zur Verfügung (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 6 der Gründe, BAGE 103, 290; vgl. auch BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - zu I 2 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der

  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis;

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13

    Verjährung eines Sozialplananspruchs?

  • ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

    Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie, Mehrarbeit, unionsrechtlcher

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 747/13

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 365/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17

    Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 366/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

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