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   BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02   

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https://dejure.org/2002,2316
BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 (https://dejure.org/2002,2316)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 (https://dejure.org/2002,2316)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 (https://dejure.org/2002,2316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

  • Judicialis

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme eines Leiharbeitnehmers; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Entleiherbetrieb; Einstellung auf wiederholt mit Leiharbeitnehmern besetzten Dauerarbeitsplatz ; Gesamtdauer der Überlassungen ; Arbeitnehmerbezogenheit der zeitlichen Einsatzlimitierung

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen; Änderung des Streitgegenstands wegen Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse; Änderung des entscheidungserheblichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau" von RA Dr. Christopher Melms und RA Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2004, 2409 - 2417.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 304
  • NZA 2003, 513
  • BB 2003, 850
  • DB 2003, 1228
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Kraft ist (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30, BAGE 145, 355; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304) .
  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe).

    Es kann aber auch eine wesentliche Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse zu einer Änderung des Streitgegenstands und damit zugleich zu einer Antragsänderung führen (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe; zur Beendigung der durch den Streitgegenstand bestimmten Rechtskraft einer Entscheidung bei späterer Änderung der Rechtslage: 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, zu B II 3, 4 der Gründe).

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B II 1 der Gründe; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, zu II 2 a der Gründe mwN).

  • BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04

    Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

    Die zum 1. Januar 2004 eingetretene Änderung des § 1 Abs. 4 KSchG stellte keine so wesentliche Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse dar, als dass sie zweitinstanzlich zu einer Änderung des Streitgegenstands hätte führen können (vgl. dazu BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 306, zu B I 2 der Gründe).
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