Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

• IWW
• Judicialis

  Kündigungsschutz, Unternehmerentscheidung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederter Betriebsteil; Kündigung alter Arbeitnehmer und Einstellung neuer

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung - Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil

• kanzlei.biz

  Gründung neuer Organgesellschaft kein Kündigungsgrund

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Betriebs-"Stilllegung" per Trick zieht nicht

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Teilbetriebsstilllegung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezogener Kündigungsschutz; Unternehmerentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grenzen der Unternehmerentscheidung

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

  Ersetzung eines Betriebsteils durch eine Organgesellschaft

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Kündigung: Betriebs-"Stilllegung" per Trick zieht nicht

 
• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Unternehmerentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht; konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 1 Abs. 2; KStG § 2 Abs. 2; GG Art. 2
  Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RAin Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA Dr. Björn Gaul u. Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Neues zum Kündigungsrecht" von VorsRiBAG Prof. Dr. Friedhelm Rost, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 34 - 43.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Unternehmerische Freiheit und betriebsbedingte Kündigung" von Prof. Dr. Dieter Reuter, original erschienen in: RdA 2004, 161 - 167.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Betriebsübergang - Der Übergang materieller Betriebsmittel als Tatbestandsmerkmal des § 613a BGB" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2004, 909 - 911.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der "konzernbezogene" Kündigungsschutz bei Verlagerung von Aufgaben" von RA Dr. Fabian Geyer, original erschienen in: FA 2008, 226 - 229.

Papierfundstellen

• BAGE 103, 31
• NJW 2003, 2116
• ZIP 2003, 733
• NZA 2003, 549
• BB 2003, 1729
• DB 2003, 946

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Wird zitiert von ... (211)  

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08  

  Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

  Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche unternehmerischen Ziele er überhaupt verfolgt, aber auch die Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26).

  Insoweit hat eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, die sich daran zu orientieren hat, dass der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht unangemessen zurückgedrängt werden darf (vgl. zB BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zum Missbrauch einer unternehmerischen Entscheidung zur Begründung einer Kündigung, BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber insoweit eine "bessere" oder "richtigere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09  

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …

  Wegen der nach Art. 12 GG geschützten Unternehmerfreiheit kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen, welchen unternehmerischen Zweck er verfolgt (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).

 
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02  

  Anspruch auf Teilzeitarbeit

  Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (…BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .

  Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 -; 8. Juli 1997 -  1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171 ; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 18; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01  - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .

  Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, der Beklagten eine "bessere" oder "richtige" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in ihre wirtschaftliche Kalkulation einzugreifen (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01  - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31 ) .

  aa) Anders als in dem Fall, der der vom Landesarbeitsgericht angeführten Entscheidung des Senats vom 26. September 2002 (- 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31) zugrunde lag, bestand hier ein Beschäftigungsbedürfnis nicht etwa deshalb fort, weil in den betrieblichen Abläufen faktisch keine Änderung eingetreten wäre.

• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05  

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …

  Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats hierzu vor allem Umgehungsfälle (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31, 37 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 - Rheumaklinikfall mwN und insbesondere auch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben).
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 61; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .

  Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 - NZA 1998, 587; 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .

  Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, diesem eine "bessere" oder "richtigere" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in seine Kostenkalkulation einzugreifen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .

• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02  

  Massenentlassung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Kündigungsschutzgesetz nicht konzernbezogen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Senat hat zwar bisher ausdrücklich offen gelassen, ob und in welchem Umfang sich ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben kann (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).

• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07  

  Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

  c) Der Streitfall ist mit dem vom Zweiten Senat (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124) entschiedenen Rechtsstreit nicht vergleichbar.
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14  

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

  Weder stellt der Verzicht auf eine vom Arbeitgeber beschlossene Organisationsentscheidung eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar, noch ist die Vergabe der Aufgaben (nur) eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen per se rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 25; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 e aa der Gründe, BAGE 103, 31) .
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03  

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07  

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06  

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04  

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04  

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02  

  Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12  

  Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04  

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06  

  Änderungskündigung
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05  

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02  

  Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05  

  Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13  

  Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07  

  Kündigung - Frauenbeauftragte
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05  

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

  Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
• LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04  

  Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04  

  Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04  

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02  

  Massenentlassung
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12  

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05  

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04  

  Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03  

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06  

  Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02  

  Massenentlassung
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06  

  Änderungskündigung
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06  

  Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05  

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03  

  Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02  

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06  

  Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05  

  Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10  

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer …
• LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03  

  Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung
• LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06  

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch - …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16  

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08  

  Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05  

  Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
• LAG Nürnberg, 17.02.2004 - 6 Sa 518/03  

  Kündigung - Soziale Auswahl - Darlegungs- und Beweispflicht für die einseitige …
• LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03  

  Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15  

  Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur …
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06  

  Änderungskündigung
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06  

  Änderungskündigung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03  

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05  

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04  

  Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16  

  Konsultationsverfahren bei Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07  

  Kündigung - Frauenbeauftragte
• LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06  

  Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11  

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08  

  Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
• LAG Köln, 01.06.2005 - 3 Sa 1477/04  

  Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite …
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04  

  Kündigung: Weiterbeschäftigung muss vereinbart sein
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15  

  Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur …
• BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06  

  Änderungskündigung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 Sa 37/04  

  Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2007 - 2 Sa 18/07  

  Betriebsbedingte Kündigung - Austauschtauschkündigung - Missbrauchskontrolle - …
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03  

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11  

  Arbeitslosenversicherung
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05  

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04  

  Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16  

  Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15  

  BR-Konsultation
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 (6) Sa 61/05  

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03  

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 Sa 32/03  

  Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15  

  BR-Konsultation
• LAG Köln, 12.12.2006 - 9 Sa 1059/06  

  Kündigung, betriebsbedingt; ausländische Schule; Lehrkraft
• ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17  

  Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15  

  Massenentlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15  

  Betriebsstilllegung; Rechtsmissbrauch; Anforderungen an Massenentlassungsanzeige …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05  

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03  

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16  

  Massenentlassungsanzeige
• LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16  

  Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15  

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15  

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07  

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05  

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05  

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05  

  Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05  

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04  

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05  

  Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04  

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
• LAG Düsseldorf, 10.02.2004 - 6 (8) Sa 1723/03  

  Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, Einsatz von Subunternehmern
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15  

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15  

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15  

  Betriebsbedingte Kündigung; Konsultationsverfahren bei Massenentlassung; …
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13  

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05  

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 263/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung …
• LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10  

  Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05  

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04  

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02  

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14  

  Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher …
• LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07  

  Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 Sa 62/05  

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 297/05  

  Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
• ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16  

  Darlegungslast für Existenz einer unternehmerischen Entscheidung
• LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10  

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 177/05  

  Konzernkündigungsschutz
• LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04  

  Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16  

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07  

  Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
• LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03  

  Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 55/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 89/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 57/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 88/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 687/16  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 451/16  

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - hilfsweiser Nachteilsausgleich
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15  

  Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12  

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12  

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
• ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08  

  Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 204/06  

  Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - punktuelle Streitgegenstandstheorie
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 166/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 170/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 168/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 172/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 165/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 174/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 167/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 171/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 163/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 169/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 173/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 164/05  

  Konzernkündigungsschutz
• ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12  

  Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2009 - 7 TaBV 73/09  

  Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 203/06  

  Kündigung nach Betriebsübergang durch Betriebsveräußerer
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 176/05  

  Konzernkündigungsschutz
• BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02  

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13  

  Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer …
• LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09  

  Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …
• LAG Köln, 01.07.2004 - 5 (9) Sa 427/03  

  Betriebsrat, Anhörung, Fremdvergabe, Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 8 Sa 1090/15  

  Konsultationsverfahren, Massenentlassungsanzeige
• ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11  

  Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Köln, 07.02.2006 - 13 (5) Sa 1312/05  

  Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmensentscheidung; Stilllegung einer …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15  

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren, …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 48/13  

  Arbeitgebereigenschaft - Passivlegitimation einer AG nach Schweizer Recht - …
• LAG Niedersachsen, 30.09.2011 - 16 Sa 1948/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• LAG Nürnberg, 28.03.2007 - 4 TaBV 54/06  

  Jugend- und Auszubildendenvertretung - Übernahmepflicht - Unzumutbarkeit - …
• LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 878/03  

  Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15  

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 8 Sa 1394/15  

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Erfurt, 26.11.2010 - 8 Ca 352/10  
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 7 Sa 89/10  

  Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung
• ArbG Karlsruhe, 23.07.2004 - 7 Ca 205/04  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsbegriff - gemeinsamer Betrieb
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2007 - 1 Sa 18/07  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - verspätetes Vorbringen