Rechtsprechung
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung - Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil
- kanzlei.biz
Gründung neuer Organgesellschaft kein Kündigungsgrund
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Ersetzung eines Betriebsteils durch eine Organgesellschaft
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Teilbetriebsstilllegung
- Judicialis
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezogener ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grenzen der Unternehmerentscheidung
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Grenzen der Unternehmerentscheidung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
KSchG § 1 Abs. 2; KStG § 2 Abs. 2; GG Art. 2
Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG - archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 14.12.2000 - 2 Ca 1610a/00
- LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2001 - 5 Sa 183/01
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Papierfundstellen
- BAGE 103, 31
- NJW 2003, 2116
- ZIP 2003, 733
- NZA 2003, 549
- BB 2003, 1729
- DB 2003, 946
Wird zitiert von ... (255)
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche unternehmerischen Ziele er überhaupt verfolgt, aber auch die Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26).Insoweit hat eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, die sich daran zu orientieren hat, dass der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht unangemessen zurückgedrängt werden darf (vgl. zB BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zum Missbrauch einer unternehmerischen Entscheidung zur Begründung einer Kündigung, BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber insoweit eine "bessere" oder "richtigere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) . - BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
Wegen der nach Art. 12 GG geschützten Unternehmerfreiheit kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen, welchen unternehmerischen Zweck er verfolgt (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags). - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (…BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 -; 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171 ; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 18; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, der Beklagten eine "bessere" oder "richtige" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in ihre wirtschaftliche Kalkulation einzugreifen (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31 ) .
aa) Anders als in dem Fall, der der vom Landesarbeitsgericht angeführten Entscheidung des Senats vom 26. September 2002 (- 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31) zugrunde lag, bestand hier ein Beschäftigungsbedürfnis nicht etwa deshalb fort, weil in den betrieblichen Abläufen faktisch keine Änderung eingetreten wäre.
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 61; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 - NZA 1998, 587; 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, diesem eine "bessere" oder "richtigere" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in seine Kostenkalkulation einzugreifen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Weder stellt der Verzicht auf eine vom Arbeitgeber beschlossene Organisationsentscheidung eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar, noch ist die Vergabe der Aufgaben (nur) eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen per se rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 25; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 e aa der Gründe, BAGE 103, 31) . - BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
c) Der Streitfall ist mit dem vom Zweiten Senat (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124) entschiedenen Rechtsstreit nicht vergleichbar. - BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats hierzu vor allem Umgehungsfälle (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31, 37 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 - Rheumaklinikfall mwN und insbesondere auch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben). - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 -BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 -BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135;… differenzierend bei einem herrschenden Konzernunternehmen KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 147). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12
Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
- BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Kündigung …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06
Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
Änderungskündigung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 200/13
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 198/13
- LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch - …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03
Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06
Änderungskündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05
Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
- LAG Nürnberg, 17.02.2004 - 6 Sa 518/03
Kündigung - Soziale Auswahl - Darlegungs- und Beweispflicht für die einseitige …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
Änderungskündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 Sa 37/04
Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- LAG Köln, 01.06.2005 - 3 Sa 1477/04
Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite …
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06
Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2007 - 2 Sa 18/07
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschtauschkündigung - Missbrauchskontrolle - …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16
Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Köln, 12.12.2006 - 9 Sa 1059/06
Kündigung, betriebsbedingt; ausländische Schule; Lehrkraft
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 (6) Sa 61/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17
Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 Sa 32/03
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14
Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 10.02.2004 - 6 (8) Sa 1723/03
Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, Einsatz von Subunternehmern
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Darlegungslast für Existenz einer unternehmerischen Entscheidung
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz
- LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13
Betriebsübergang - Zeitungszustellung
- LAG Thüringen, 14.11.2011 - 6 Sa 53/11
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung …
- LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner …
- LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 293/05
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05
Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 687/16
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 Sa 62/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 297/05
Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 451/16
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - hilfsweiser Nachteilsausgleich
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 177/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 55/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 89/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 88/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringende …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
- LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 166/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 172/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 165/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 167/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 171/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 169/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 173/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 164/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04
Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig …
- ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08
Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 204/06
Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - punktuelle Streitgegenstandstheorie
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 170/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 168/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 163/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 57/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15
Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 174/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 176/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2009 - 7 TaBV 73/09
Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 203/06
Kündigung nach Betriebsübergang durch Betriebsveräußerer
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 8 Sa 1090/15
Konsultationsverfahren, Massenentlassungsanzeige
- ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11
Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …
- LAG Köln, 07.02.2006 - 13 (5) Sa 1312/05
Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmensentscheidung; Stilllegung einer …
- LAG Köln, 01.07.2004 - 5 (9) Sa 427/03
Betriebsrat, Anhörung, Fremdvergabe, Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Niedersachsen, 30.09.2011 - 16 Sa 1948/10
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- ArbG Erfurt, 26.11.2010 - 8 Ca 352/10
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 48/13
Arbeitgebereigenschaft - Passivlegitimation einer AG nach Schweizer Recht - …
- LAG Nürnberg, 28.03.2007 - 4 TaBV 54/06
Jugend- und Auszubildendenvertretung - Übernahmepflicht - Unzumutbarkeit - …
- LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 878/03
Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 8 Sa 1394/15
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Düsseldorf, 08.09.2015 - 15 Ca 3000/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 7 Sa 89/10
Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung
- ArbG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 2 Ca 953/19
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480
Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
- ArbG Berlin, 14.01.2004 - 36 Ca 15593/03
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung; …
- ArbG Karlsruhe, 23.07.2004 - 7 Ca 205/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsbegriff - gemeinsamer Betrieb
- ArbG Hamburg, 14.01.2004 - 18 Ca 81/03
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmer einer BGB-Gesellschaft
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2007 - 1 Sa 18/07
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - verspätetes Vorbringen