Rechtsprechung
   BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,130
BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung; Verstoss eines Sozialplanes gegen § 75 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) i.V.m. Art. 6 des Grundgesetzes (GG); Verletzung von Art. 141 EG wegen einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub bei Ermittlung von Sozialplanabfindung anhand von Betriebszugehörigkeit als Verstoß gegen Recht und Billigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1, 2; BetrVG § 75 Abs. 1 § 112
    Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Höhere Sozialplanabfindungen für Eltern // Erziehungsurlaub muss berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 321
  • ZIP 2003, 1463
  • ZIP 2004, 103
  • NZA 2003, 1287
  • NZA 2003, 1288
  • FamRZ 2004, 103
  • DB 2003, 1635
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Wird auf die nachvollziehbare, in der Regel zahlenmäßig zu belegende Ermittlung und Benennung des ("Gefährdungs"-) Schadens verzichtet, besteht die Gefahr einer allgemeinen und undifferenzierten Gleichsetzung von (zukünftiger) Verlustgefahr und (gegenwärtigem) Schaden (…vgl. Otto, JZ 1985, S. 69 ;… ders., JZ 1993, S. 652 ; Aldenhoff/Kuhn, ZIP 2004, S. 103 ).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Einigungsstellensprüche, welche die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen, unterliegen ebenso wie Betriebsvereinbarungen insoweit uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle, als es um die Prüfung geht, ob ihr Inhalt gegen zwingendes höherrangiges Recht verstößt (vgl. etwa BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 159 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe).
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Danach widerspricht es den in Art. 6 GG enthaltenen Wertungen, die über § 75 BetrVG auch in die Prüfung von Sozialplänen Eingang finden, wenn die Betriebspartner bei der Höhe der Abfindung zwar auch die Dauer der Beschäftigung berücksichtigen, nicht aber Zeiten des Erziehungsurlaubs (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321) .

    Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung bedingen also gerade nicht das Außerachtlassen von Elternzeiten (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 327 f.).

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