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   BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02   

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https://dejure.org/2002,130
BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 (https://dejure.org/2002,130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung; Verstoss eines Sozialplanes gegen § 75 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) i.V.m. Art. 6 des Grundgesetzes (GG); Verletzung von Art. 141 EG wegen einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen

     
  • Judicialis

    GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 112

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1, 2; BetrVG § 75 Abs. 1 § 112
    Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechnungsfaktoren einer Abfindung aus einem Sozialplan: Bei der Berücksichtigung von Beschäftigungsjahren dürfen Elternzeiten im Hinblick auf Art. 6 GG nicht ausgenommen werden ? Eine mittelbar damit verbundene geringe Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens ist ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Höhere Sozialplanabfindungen für Eltern // Erziehungsurlaub muss berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 321
  • ZIP 2003, 1463
  • ZIP 2004, 103
  • NZA 2003, 1287
  • NZA 2003, 1288
  • FamRZ 2004, 103
  • DB 2003, 1635
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 760/00

    Sozialplanabfindung - Berechnung bei Wechsel von Teilzeit- in …

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Sie können von einem Nachteilsausgleich auch gänzlich absehen und bei ihrer Regelung nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108 mwN).

    Es ist aber nicht auszuschließen, daß sich die Qualifikation eines Arbeitnehmers mit der Dauer der Beschäftigung auf die spezifischen Bedürfnisse des bisherigen Arbeitsplatzes verengt und damit eine Minderung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt einhergeht (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO).

    Durch ihn wird die Sozialplanabfindung noch nicht zu einer bloßen Entschädigung für den Verlust des Besitzstandes oder zu einer - nachträglichen - Vergütung der in der Vergangenheit geleisteten Dienste (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73).

  • BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

    Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Zwar kann mit Hilfe der Inhaltskontrolle im Individualprozeß die Angemessenheit der finanziellen Gesamtausstattung des Sozialplans nicht überprüft werden (BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - BAGE 35, 80, 92 ff.).

    Die mit einer solchen Inhaltskontrolle mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens ist hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - aaO S 93; 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207).

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und eine Institutsgarantie, sondern zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung zugunsten von Ehe und Familie (BVerfG 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 - BVerfGE 6, 55, 71; 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 - BVerfGE 24, 119, 135; 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58; 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, 329; 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81, 92 f.).

    Das gleiche gilt für Art. 6 Abs. 2 GG (BVerfG 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 - aaO, S 149; 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - BVerfGE 37, 217, 240;… Gröschner in Dreier GG Bd. 1 1996 Art. 6 Rn. 80;… Jestaedt in Dolzer/Vogel/Graßhof BK Stand März 2003 Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 10;… Coester-Waltjen in von Münch/Kunig GG 5. Aufl. Bd. I Art. 6 Rn. 60 f.).

     
  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93

    Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Durch ihn wird die Sozialplanabfindung noch nicht zu einer bloßen Entschädigung für den Verlust des Besitzstandes oder zu einer - nachträglichen - Vergütung der in der Vergangenheit geleisteten Dienste (…BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73).

    So hat es der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts als zulässig angesehen, Zeiten bei einem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers und Zeiten der Zugehörigkeit zur Nationalen Volksarmee, die der Beschäftigung beim Arbeitgeber vorangingen und nach den Vorschriften der DDR als Betriebszugehörigkeitszeiten galten, bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auszunehmen (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - aaO und 30. März 1994 - 10 AZR 352/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 74).

  • BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

    Abänderung von Sozialplänen

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Haben Betriebsparteien eine Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt, können sie diese einvernehmlich aufheben und dieselbe Angelegenheit durch eine neue Betriebsvereinbarung regeln (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313).

    Allerdings kann ein neuer Sozialplan bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO;… Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 204 f.).

  • BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Sie erhalten nicht etwa dadurch, daß der Gesetzgeber ihnen in § 112 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 77 Abs. 4 BetrVG normative Wirkungen zuerkannt hat, den Charakter von Akten öffentlicher Gewalt (BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).

    Dieser wirkt insbesondere durch Generalklauseln und sonstige auslegungsbedürftige Begriffe auch auf das Privatrecht ein (BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261, 269; 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242).

  • BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88

    Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Die mit einer solchen Inhaltskontrolle mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens ist hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (…BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - aaO S 93; 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207).
  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243).
  • EuGH, 13.07.1989 - 171/88

    Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243).
  • EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

    Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

    Auszug aus BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
    Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243).
  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Handelsvertreter

  • BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 352/93

    Sozialplanabfindung - Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit

  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

    Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94

    Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

    Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

  • BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

    Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    Wird auf die nachvollziehbare, in der Regel zahlenmäßig zu belegende Ermittlung und Benennung des ("Gefährdungs"-) Schadens verzichtet, besteht die Gefahr einer allgemeinen und undifferenzierten Gleichsetzung von (zukünftiger) Verlustgefahr und (gegenwärtigem) Schaden (…vgl. Otto, JZ 1985, S. 69 ;… ders., JZ 1993, S. 652 ; Aldenhoff/Kuhn, ZIP 2004, S. 103 ).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Einigungsstellensprüche, welche die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen, unterliegen ebenso wie Betriebsvereinbarungen insoweit uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle, als es um die Prüfung geht, ob ihr Inhalt gegen zwingendes höherrangiges Recht verstößt (vgl. etwa BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 159 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe).
  • BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05

    Kostenlast bei Lohnpfändungen

    bb) Über § 75 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien mittelbar an die Grundrechte gebunden (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 3 b aa der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe;… Fitting § 77 Rn. 55;… Kreutz GK-BetrVG § 77 Rn. 294).
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