Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswahlermessen des Arbeitgebers beim Vorliegen gleichqualifizierter Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt; Prinzip der Anciennität; Sicherung des Zugangs von Angestellten zu Beförderungsämtern; Wahrung des Kriteriums der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs... . 2; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 4; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3; ; SGB IV § 29; ; Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz § 4; ; Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz § 7; ; Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung für Männer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 104, 264
• MDR 2003, 1119
• NZA 2003, 1036
• BB 2003, 2296

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Ist dies nicht der Fall, können die Gerichte die angegriffene Auswahlentscheidung des Arbeitgebers nicht durch eine eigene Beurteilung ersetzen (BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

  Sind Feststellungen zur Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber im Rahmen von dienstlichen Beurteilungen getroffenen worden, so beschränkt sich deren gerichtliche Überprüfung darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BVerwG 16. August 2001 - 2 A 3/00 - BVerwGE 115, 58; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

  Art. 33 Abs. 2 GG schreibt für die noch offene Auswahlentscheidung nichts weiter vor (BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269).

  Diese dürfen nicht sachwidrig sein (BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

  Sie können sich wegen der Härtefallregelung im Einzelfall auch gegenüber den nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geförderten Frauen durchzusetzen (vgl. BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

  Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (…EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).

• EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Die Grenzen einer zulässigen Förderungsmaßnahme hält eine Vorrangsregelung nur ein, wenn die Bevorzugung entfällt, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers schwerwiegende Gründe vorliegen (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875, zu § 10 Gleichberechtigungsgesetz Hessen).

  bb) Die Bestimmung der Gründe, die einer Bevorzugung einer Frau entgegengehalten werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875).

  Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (…EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO; 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).

  cc) Die Berücksichtigung des Dienstalters ist im Rahmen einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH 28. März 2000 - C-158/97 - EUGHE I 2000, 1875; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EUGHE I 2000, 5539).

• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Er konkretisiert die Beschäftigung, die dem Kläger als Schwerpunktsachbearbeiter Besoldungsgruppe A 10 in der Leistungsabteilung übertragen werden soll (vgl. Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

  Ein Beförderungsanspruch wächst dem Bewerber nur dann zu, wenn sich nach den Verhältnissen im Einzelfall jede andere Entscheidung als rechtswidrig darstellt und mithin die Berücksichtigung dieses Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171, mwN; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).

  Es hat zu Recht nicht zwischen den Beschäftigtengruppen der Angestellten und Beamten unterschieden (vgl. Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

  Sie können sich wegen der Härtefallregelung im Einzelfall auch gegenüber den nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geförderten Frauen durchzusetzen (vgl. BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

 
• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Die Grenzen einer zulässigen Förderungsmaßnahme hält eine Vorrangsregelung nur ein, wenn die Bevorzugung entfällt, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers schwerwiegende Gründe vorliegen (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875, zu § 10 Gleichberechtigungsgesetz Hessen).

  bb) Die Bestimmung der Gründe, die einer Bevorzugung einer Frau entgegengehalten werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875).

  Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).

• EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

  Kalanke / Freie Hansestadt Bremen

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Da Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 76/207/EWG eine Ausnahmeregelung zum Diskriminierungsverbot des Absatzes 1 enhält, muß die Vorschrift eng ausgelegt werden (EuGH 17. Oktober 1995 - C-450/93 - EuGHE I 1995, 3051).

  Eine nationale Regelung zur Frauenförderung, die den weiblichen Bewerbern automatisch den Vorrang eingeräumt, verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (EuGH 17. Oktober 1995 - C-450/93 - aaO).

• EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

  DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (…EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).

  cc) Die Berücksichtigung des Dienstalters ist im Rahmen einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH 28. März 2000 - C-158/97 - EUGHE I 2000, 1875; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EUGHE I 2000, 5539).

• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Art. 33 Abs. 2 GG schreibt für die noch offene Auswahlentscheidung nichts weiter vor (BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269).

  Sie können sich wegen der Härtefallregelung im Einzelfall auch gegenüber den nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geförderten Frauen durchzusetzen (vgl. BAG 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - BAGE 87, 171).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Sind Feststellungen zur Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber im Rahmen von dienstlichen Beurteilungen getroffenen worden, so beschränkt sich deren gerichtliche Überprüfung darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BVerwG 16. August 2001 - 2 A 3/00 - BVerwGE 115, 58; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211).

  Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118; 16. August 2001 - 2 A 3/00 - aaO; BAG 5. September 1991 - 8 AZR 462/90 - vgl. BVerwG 13. April 1994 - 1 WB 51/93 - ZBR 1994, 278).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 6 Sa 984/01

  Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Planstelle bei gleich geeigneten …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2001 - 6 Sa 984/01 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2001 - 6 Sa 984/01 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die im Juli 1999 ausgeschriebene Stelle als Schwerpunktsachbearbeiter, an den Kläger zu übertragen.

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02

  Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118;… 16. August 2001 - 2 A 3/00 - aaO; BAG 5. September 1991 - 8 AZR 462/90 - vgl. BVerwG 13. April 1994 - 1 WB 51/93 - ZBR 1994, 278).

  Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem Arbeitgeber ein weitgehendes Auswahlermessen; denn das Kriterium der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG ist dann gewahrt (BVerfG 10. November 1993 - 2 ER 301/93 - DVBl. 1994, 118).

• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers
• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

  Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle - …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 462/90

  Beförderungsanspruch - Eignungsbeurteilung

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Erst dann ist auf die Kriterien des LGG zurückzugreifen (vgl. für die entsprechende Regelung in Rheinland-Pfalz Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264).
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

  Ein solches Ergebnis ist mit dem verfassungsrechtlichen Ziel der Bestenauslese nicht zu vereinbaren und liegt jenseits der Grenzen des dem Arbeitgeber bei der Gewichtung der Merkmale zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - unter A II 2 a aa der Gründe Rn. 32, BAGE 104, 264) .
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

  Einstellungsanspruch - Strafverfahren

  Ein Einstellungsanspruch ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nur dann, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - aaO, zu I 1 der Gründe mwN; 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 60 = EzA GG Art. 33 Nr. 26, zu A II 1 der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 - BAGE 105, 161 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 2, zu III 2 a der Gründe).

 
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Dagegen führen Fehler des Arbeitgebers bei der Auswahl der Bewerber allenfalls zu einem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Wiederholung der Auswahl (st. Rspr., vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - BAGE 104, 264).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

  Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …

  EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-409/95 - (Marschall), a. a. O.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 28. März 2011 - 6 B 43/11 -, a. a. O. Rn. 40, und vom 24. Juli 2007 - 6 B 807/06 -, a. a. O. Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 S 1075/11 -, NVwZ-RR 2012, 73 = juris Rn. 14 f., zu § 10 Abs. 3 ChancenG BW a.F.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris Rn. 17 f., zu § 4 Abs. 2 FrFG SA; BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, BAGE 104, 264 = juris Rn. 42, zu §§ 7, 9 LGG RP.
• LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08

  Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet hat und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat, ob insbesondere auch die selbstgesetzten Kriterien, namentlich in einer Ausschreibung, willkürfrei angewendet oder ob sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BAG, Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 307/02, Juris Rz. 32 = ZTR 2003, 572 ff., Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 72/02, Juris Rz. 32 ff. = ZTR 2003, 463 ff., Urteil vom 07.09.2004, 9 AZR 537/03, Juris Rs. 28 = ZTR 2005, 205 ff., Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 70/07, Juris Rz. 35 = NZA 2008, 1016, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.05.2002, 2 BvR 723/99, Juris Rz. 13).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12

  Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …

  Ein derartiger, auf die Umsetzung von § 5 AGG gerichteter Hinweis ist zulässig ( vgl. hierzu BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036 ).

  Art. 33 Abs. 2 GG schreibt für die noch offene Auswahlentscheidung nichts weiter vor ( BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036; 22. Juni 1993 - 1 AZR 590/92 - BAGE 73, 269 ).

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber bei seiner wertenden Entscheidung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat ( BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036; 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - AP Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 59 ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 7 Sa 134/15

  Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

  g) Liegen - wie hier - gleich qualifizierte Bewerbungen vor, verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen (BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036, 1038).

  Die Gewichtung der einzelnen Qualifikationsmerkmale ist wesentlicher Bestandteil des Beurteilungsspielraums des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 - NZA 2003, 1036, 1038).

• LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08

  Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen …

  Der Bewerber muss absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern der in jeder Hinsicht am besten geeignete sein (vgl. BAG 05.03.1996 - 1 AZR 590/92, AP GG Art. 3 Nr. 226; 02.12.1997 - 9 AZR 445/95, AP GG Art. 33 II Nr. 40; 21.03.2003 - 9 AZR 307/02, NZA 2003, 1036; 07.09.2004 - 9 AZR 537/03, NZA 2005, 879).

  Ist das nicht der Fall, kann das Gericht nicht seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung des Arbeitgebers setzen (vgl. BAG 21.03.2003 a.a.O.;… 07.09.2004 a.a.O.).

• VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14

  Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt

  Das LGG enthält in § 9 indessen eine Öffnungsklausel für männliche Bewerber und trägt dadurch rechtlichen Bedenken gegen einen absoluten Vorrang des Auswahlkriteriums der Frauenförderung Rechnung (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, juris).

  Die Berücksichtigung des Dienstalters im Rahmen einer Härtefallregelung ist zulässig und es dürfte auch nicht zu beanstanden sein, wenn zugunsten des männlichen Bewerbers erst ein mindestens 60 Monate höheres Dienstalter durchschlägt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, juris).

• LAG Berlin, 06.07.2004 - 3 Sa 815/04

  Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 1305/09

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; unbegründete Klage auf Fortsetzung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 468/09

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil - Professorenstelle - Medizinmanagement
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• VG Saarlouis, 05.06.2009 - 2 L 233/09

  Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 GleichstG SL