Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02   

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https://dejure.org/2003,1208
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • Judicialis

    Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Sachliche Berechtigung der Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Verbot sachfremder Gruppenbildung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • datenbank.flsp.de

    Pflichtstunden - Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Stundenermäßigung auch bei Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 272
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei

    Das ändert zwar nichts an der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und einem Teil der Teilzeitarbeitnehmer (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23) , zeigt jedoch, dass nicht die Dauer der Arbeitszeit das Differenzierungskriterium ist, sondern allein deren Lage (vgl. zu einer tariflichen Regelung, die zwischen Altersteilzeit- und sonstigen Teilzeitarbeitnehmern differenziert BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 104, 272) .
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    cc) Der Senat hat den Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit von einer Altersermäßigung bereits wiederholt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtsunwirksam beurteilt (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 [Land Brandenburg]; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - [Land Bremen]) .

    Sie solle es den älteren Lehrern ermöglichen, weiter im Arbeitsleben zu verbleiben (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272) .

    Der Senat hat beide Regelungsziele vor Augen gehabt (21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272) .

  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit

    Beide Arbeitnehmergruppen werden gleichermaßen altersbedingt erschwert durch die Unterrichtsverpflichtung von 14 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Das hat der Senat bereits für eine vergleichbare Regelung in den Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte in Brandenburg vom 25. August 2000 entschieden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Sie sollen vielmehr nur einen Anreiz bieten, eine Altersteilzeitvereinbarung zu schließen, um damit Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende und Arbeitslose zu eröffnen (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Daraus kann sich ein Anspruch der bisher vom Arbeitgeber ausgenommenen Arbeitnehmer auf die den Begünstigten gewährten Leistungen ergeben (BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 11 ff., AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272, 278).
  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

    Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

    Ein solcher Verstoß auf Grund einer sachfremden Schlechterstellung der pflichtversicherten gegenüber den freiwillig versicherten Angestellten könnte dazu führen, daß die benachteiligten Pflichtversicherten mit Erfolg die den freiwillig versicherten Angestellten gewährten Beihilfeleistungen geltend machen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu II 3 b der Gründe).

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zVv., zu II 3 b der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05

    Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher

    Auch bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158) .

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - aaO) .

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06

    Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

    Eine derartige Verweisung ist nicht unüblich (vgl. zur Verweisung auf die für Beamte geltenden Arbeitszeitbestimmungen: Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272, 276).
  • LAG München, 27.07.2005 - 5 Sa 1184/04

    Altersstundenermäßigung für Lehrer auch bei Altersteilzeit

    Die Klägerin hält den Ausschluss von Lehrern in Altersteilzeit von der Regelung über die Altersermäßigung für unwirksam und beansprucht für sich auf der Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - ebenfalls Altersermäßigung und rückwirkend für bereits geleistete Mehrstunden Ausgleich durch Freizeit oder durch Zahlung.

    Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten vom 02.11.2004, am 03.11.2004 beim Landesarbeitsgericht München eingegangen, zu deren Begründung er fristgemäß vorgetragen hat, dass der vorliegende Fall mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - zugrunde lag, nicht vergleichbar sei.

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (BAG vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

    Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - und ihm folgend das LAG Bremen mit Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - für in Altersteilzeit beschäftigte angestellte Lehrkräfte in Brandenburg bzw. Bremen einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben, kann dem - unbeschadet der tarifvertraglich bedingten Besonderheiten - nach summarischer Prüfung nicht gefolgt werden.

    Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 ).

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 713/05

    Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher

    Auch bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158).

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - aaO).

  • BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

    Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

  • LAG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 Sa 227/05

    Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Gleichbehandlung

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 659/02

    Tariflicher Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit

  • LAG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 Sa 2098/04

    Leistungsprämie im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Gleichbehandlung

  • OVG Bremen, 21.04.2005 - 2 B 459/04

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2010 - 1 Sa 454a/09

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei Überleitung des Arbeitsvertrages in

  • LAG Brandenburg, 12.03.2004 - 5 Sa 371/03

    Anspruch auf Zahlung der anteiligen Differenz zu Vergütungsgruppe IV a;

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle,

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 660/02

    Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Abfindung - Nichtanwendung der

  • ArbG Erfurt, 28.02.2008 - 2 Ca 1425/07
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