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   BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 36/01   

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https://dejure.org/2002,1772
BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 36/01 (https://dejure.org/2002,1772)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2002 - 7 ABR 36/01 (https://dejure.org/2002,1772)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 (https://dejure.org/2002,1772)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Arbeitgebers zur Installation einer Telefonanlage für den Betriebsrat zur innerbetrieblichen Kommunikation mit den Arbeitnehmern

  • Judicialis

    BetrVG § 40 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraums des Betriebsrats; fernmündliche Erreichbarkeit aller Mitglieder des Betriebsrats zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 32
  • MDR 2003, 879
  • NZA 2003, 803
  • DB 2003, 1799
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

    Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

    Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats, können die Gerichte dessen Entscheidung nicht durch ihre eigene ersetzen (BAG 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 104, 32).

    c) Die im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kontrolle ergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 104, 32).

    a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, dass zum erforderlichen Umfang der nach § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat zustehenden Kommunikationstechnik bei einer Telefonanlage auch deren Nutzbarkeit in einer Art und Weise gehört, die dem Betriebsrat die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ermöglicht, und dieser deshalb die technischen Veränderungen an der Anlage verlangen kann, die zu deren Nutzbarkeit erforderlich sind (BAG 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 - zu B II 3 a der Gründe mwN, BAGE 104, 32).

  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

    Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (zuletzt 27. November 2002 - 7 ABR 45/01 -, zu B III 2 b bb der Gründe; 27. November 2002 - 7 ABR 36/01 - BAGE 104, 32 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 75 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 2, zu B II 3 b der Gründe; 27. November 2002 - 7 ABR 33/01 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 76 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 1, zu B II 2 a aa der Gründe).
  • LAG Köln, 09.02.2004 - 2 (13) TaBV 65/03

    Sachmittel, Betriebsrat, Amtsleitung, Telefon

    Das Arbeitsgericht Siegburg hat unter Bezug auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.2002 - 7 ABR 36/01 - dem Antrag stattgegeben und dies damit begründet, dass die Erreichbarkeit eines Betriebsratsmitglieds des persönlichen Vertrauens zu den unmittelbaren Betriebsratsaufgaben gehört, die auf Grund der besonderen Betriebsstruktur nur dann erfüllt werden können, wenn Betriebsratsmitglieder im vom Betriebsrat beschlossenen Umfang auch von außen über Amtsleitungen erreichbar sind.

    Denn die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.2002 (7 ABR 36/01) trägt auch die Einrichtung von Amtsleitungen für zwei weitere Betriebsratsmitglieder.

    Rechnet man diese Kostenentlastung gegen die Kostenbelastung durch die Einrichtung der Freischaltung der Amtsleitungen, so ergibt sich insgesamt, dass der Beschluss des Betriebsrats innerhalb der Grenzen liegt, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27.11.2002 (a.a.O.) vorgegeben hat.

  • LAG München, 20.12.2005 - 8 TaBV 57/05

    Betriebsratskosten

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen vom 27. November 2002 (7 ABR 33/01 und 7 ABR 36/01 - AP Nr. 75 und 76 zu § 40 BetrVG 1972 sowie 7 ABR 45/01 - n. a. v.) mit der Nutzung von Telefonanlagen durch den Betriebsrat, insbesondere in den Betriebsratsbezirken der Arbeitgeberin, befasst, jedoch nicht ausdrücklich mit der Frage der Zur-Verfügung-Stellung eines Mobiltelefons.
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