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   BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01   

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https://dejure.org/2002,966
BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches Verhalten

  • IWW
  • Judicialis

    Antragstellung im Berufungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Entscheidung durch kontradiktorisches Urteil - Versäumnisurteil bei Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung - Gleichstellung von Nichtverhandeln mit Nichterscheinen - Erforderlichkeit der Antragsstellung für ein Verhandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 86
  • NJW 2003, 1548
  • MDR 2003, 520
  • NZA 2003, 341
  • DB 2003, 1232
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Insbesondere ist das Vertrauen eines Vertragspartners auf eine bestimmte Rechtslage schutzwürdig, soweit er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (vgl. insbesondere BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86, 92).

    Ein widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH 9. Mai 1960 - III ZR 32/59 - BGHZ 32, 273, 279; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - aaO; BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - aaO).

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 21, BAGE 120, 104; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn dies unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich geschähe.
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