Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2051
BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02 (https://dejure.org/2003,2051)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 3 AZR 313/02 (https://dejure.org/2003,2051)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 (https://dejure.org/2003,2051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

  • IWW
  • Judicialis

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pensionszusage als Versprechen einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen der betrieblichen Altersversorgung; Übernahme von Versorgungsverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz; Eintritt des Versorgungsfalles bei "technischem Rentner"; Begriff der betrieblichen Altersversorgung: Vererblichkeit von Versorgungsleistungen als Abgrenzungskriterium?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 7, 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2; BGB § 613a
    Kein Übergang eines bereits eingetretenen Ruhestandsverhältnisses auf Betriebserwerber ohne Zustimmung des PSV bei Weiterführung einer geringfügigen Beschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 240
  • NZA 2004, 848
  • BB 2004, 269
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09

    Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif

    Die Vermögensbildung ist dementsprechend von der betrieblichen Altersversorgung abzugrenzen (vgl. ua. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 105, 240).
  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen

    Soweit in jüngeren Entscheidungen des BAG die Vereinbarkeit der Einräumung eines Bezugsrechts auch der Eltern und Erben mit dem Betriebsrentenrecht problematisiert wird (BAGE 105, 240 = AP Nr. 108 zu § 7 BetrAVG mit Anm Höfer; BAGE 133, 83, 87 = AP Nr. 40 zu § 17 BetrAVG, RdNr 24; BAG AP Nr. 61 zu § 1 BetrAVG; vgl auch Höfer, BetrAVG, Bd I, Stand Juni 2011, ART RdNr 92 ff; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl 2010, § 1 RdNr 18) , steht dies der Annahme eines Bezugsrechts der Klägerin - als Witwe iS des § 46 SGB VI - nicht entgegen (vgl allgemein Reinecke, BB 2012, 1025, 1029) .
  • BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 502/04

    Begriff der Betrieblichen Altersversorgung - Wahl des Versicherungsträgers bei

    Die Erfüllung der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist schon im Hinblick darauf zweifelhaft, ob es sich bei den von der G Versicherung vorgesehenen Leistungen im Hinblick auf die garantierte Mindestlaufzeit der Rente überhaupt um betriebliche Altersversorgung iSd. BetrAVG handelt (vgl. Senat 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 -BAGE 105, 240, 243 ff., zu I 1 und 4 der Gründe).
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    ee) Soweit nach der Rechtsprechung des Dritten Senats gemäß § 613a BGB nur die Arbeitsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges "aktiven" Arbeitnehmer übergehen (18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - BAGE 105, 240 = AP BetrAVG § 7 Nr. 108 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 68) ist mit dieser Formulierung ersichtlich nur eine Abgrenzung gegenüber den Ruhestandsverhältnissen der Betriebsrentner bezweckt, welche nicht mit übergehen.
  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Ob nach der Neufassung des § 4 BetrAVG zum 1. Januar 2005 eine rechtsgeschäftliche Übertragung von laufenden Leistungen auch auf nicht im Gesetz genannte Dritte noch zulässig sein kann, wenn der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zustimmt (vgl. zu § 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung: BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 240; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 54, 297; 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 33, 234) , kann dahinstehen.
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    (1) Ein bestehendes Arbeitsverhältnis iSd. § 613a BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden ist oder sich bereits im Ruhestand befindet (ständige Rspr. und herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. ua. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - BAGE 105, 240, zu II 2 a der Gründe; 23. März 2004 - 3 AZR 151/03 - AP BGB § 613a Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 22, zu II der Gründe; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 69; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 8; MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 84 jeweils mwN).
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

    Aus der Senatsentscheidung vom 18. März 2003 (- 3 AZR 313/02 - BAGE 105, 240) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten.
  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Ob nach der Neufassung des § 4 BetrAVG zum 1. Januar 2005 eine rechtsgeschäftliche Übertragung von laufenden Leistungen auch auf nicht im Gesetz genannte Dritte noch zulässig sein kann, wenn der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zustimmt (vgl. zu § 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung: BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 240; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 54, 297; 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 33, 234) , kann dahinstehen.
  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    (1) Ein bestehendes Arbeitsverhältnis iSd. § 613a BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden ist oder sich bereits im Ruhestand befindet (ständige Rspr. und herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. ua. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - BAGE 105, 240, zu II 2 a der Gründe; 23. März 2004 - 3 AZR 151/03 - AP BGB § 613a Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 22, zu II der Gründe; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 69; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 118 Rn. 8; MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 84 jeweils mwN).
  • FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12

    Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch

    Dieser entfällt durch eine Vererblichkeit von Leistungen jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - bei der Durchführung des Vertrages die Leistungen nicht auf Grund Erbrechts gezahlt werden (BAG vom 18. März 2003 3 AZR 313/02, BAGE 105, 240).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

  • LAG Köln, 03.08.2009 - 5 Sa 370/09

    betriebliche Altersversorgung

  • LAG Köln, 01.08.2006 - 9 Sa 303/06

    Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter

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