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   BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,997
BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02 (https://dejure.org/2003,997)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 4 AZR 271/02 (https://dejure.org/2003,997)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 (https://dejure.org/2003,997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgeld bei tarifunterschreitenden Arbeitsbedingungen; Nachweis der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft; Voraussetzung für die klageweise Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs für nicht benannte Gewerkschaftsmitglieder ; Berechtigtes Interesse der Geheimhaltung der Mitgliedernamen einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrages

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BAG vom 19.03.2003, 4 AZR 271/02 (Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch)" von Dr. Eva Kocher, Hamburg, original erschienen in: AuR 2004, 156 - 159.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fallstrick Streitgegenstand im Urteilsverfahren" von RA Axel Groeger, original erschienen in: ArbRB 2003, 382 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 275
  • NZA 2003, 1221
  • BB 2003, 2355
  • DB 2003, 2555
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Gerade die Gewerkschaften machen die Einhaltung des tariflichen Leistungsniveaus auch gegenüber den Außenseitern arbeitsgerichtlich geltend (vgl. etwa die Fallkonstellationen bei Senat 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

    Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

    Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (vgl. BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen

    Die Beklagte beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275) .
  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein ( BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02  - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 275 ) .
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (vgl. BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275).
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Leistungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis nicht mehr klar umrissen ist, und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, ob und ggf. in welcher Weise der Beklagte die titulierte Pflicht zu erfüllen hat (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275, 279).
  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Die Prüfsperre erstreckt sich darauf, ob über den geltend gemachten Anspruch im Beschlussverfahren oder im Urteilsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BAG, Urteil vom 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275 sowie Beschlüsse vom 20. April 1999 - I ABR 72/98 - BAGE 91, 210 , vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 65/06 - AP Nr. 46 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 17, vom 31. August 2010 - 3 ABR 137/09 - AP Nr. 19 zu § 48 ArbGG 1979 Rn. 14 und vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - juris Rn. 19).

    Im letztgenannten Fall hat das Oberverwaltungsgericht vorab durch eigenständigen Beschluss über die zulässige Verfahrensart zu entscheiden und dabei auch darüber zu befinden, ob es die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässt (vgl. BAG, Urteile vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 Bl. 574 ff. und vom 21. April 1993 - 5 AZR 276/92 - juris Rn. 23 ff., Beschlüsse vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64 , vom 20. April 1999 a.a.O. S. 218 und vom 21. Mai 1999 - 5 AZB 31/98 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Zeitungsverlage Bl. 1 318 R, 1 319, Urteil vom 19. März 2003 a.a.O. S. 278, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - juris Rn. 9).

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 986/07

    OT-Mitgliedschaft - Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages

    Danach ist erforderlich, dass der erhobene Anspruch gegenständlich so konkret bezeichnet wird, dass über den Streitgegenstand und damit über die Rechtskraftwirkung eines Urteils keine Zweifel entstehen können (Senat 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275, 279; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 46 Rn. 48; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 253 Rn. 13).

    Anders als in dem der Senatsentscheidung vom 19. März 2003 (- 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275) zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die klagende Gewerkschaft den Antrag nicht auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkt.

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

    Die vorgelegten Urkunden genügen den Anforderungen, die an eine mittelbare Beweisführung zu stellen sind (BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4; BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4a; BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02 - NZA 2003, 1221).
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des

  • LAG Hessen, 05.11.2012 - 21 Sa 593/10

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07

    Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker

  • BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung

  • LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 1060/06

    Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch, OT-Mitgliedschaft, Nachbindung,

  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10

    Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?

  • LAG München, 06.10.2009 - 7 Sa 36/09

    Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag einer Gewerkschaft auf Einhaltung

  • LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06

    Tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung

  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 4/06

    Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 99-IV-04
  • BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 718/10

    Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2009 - 10 Sa 95/09

    Schichtlohnzulage für Busfahrer nach Übergangsrecht; Begriff der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 10 Sa 360/06

    Anspruch auf Wiedereinstellung auf Grund eines Prozessvergleichs;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 Sa 73/06

    Klageantrag: Unzulässigkeit der Klage auf Vornahme einer nicht hinreichend

  • LAG Hamburg, 18.06.2009 - 2 Sa 176/08
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