Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02   

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https://dejure.org/2003,49
BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 (https://dejure.org/2003,49)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 (https://dejure.org/2003,49)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 (https://dejure.org/2003,49)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung zur Teilhabe an einer Tariferhöhung, die erst nach Beendigung der Tarifgebundenheit vereinbart wurde; Bedeutung einer Bezugnahmeklausel für Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Auslegung als Gleichstellungsabrede; Voraussetzung der Gleichstellung von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber; Auswirkungen der Kenntnis des Arbeitnehmers über die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages bei Unklarheiten

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung der Bezugnahme auf Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auch bei Unkenntnis des Arbeitnehmers von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157; TVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1
    Zur Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungsabrede - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede, Merkmale; Unklarheitenregel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Tariflohn nur mit Bekenntnis zur Gewerkschaft // Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 62 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 133, 157 BGB; §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG
    Vergütung - Tarifvertrag - Auslegung eines Arbeitsvertrags

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2
    Auslegung der Bezugnahme auf Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auch bei Unkenntnis des Arbeitnehmers von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 19.3.2003, 4 AZR 331/02 (Wirkung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers)" von Prof. Dr. Martin Henssler und Ralph Heiden, original erschienen in: RdA 2004, 241 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Statische Rechtsprechung zur dynamischen Bezugnahme" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2003, 1184 - 1187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 284
  • ZIP 2003, 1906
  • MDR 2003, 1424
  • NZA 1003, 1207
  • NZA 2003, 1207
  • NJ 2003, 668
  • BB 2004, 162
  • DB 2003, 2126
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG, zB BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284) .

    (1) Als von dem Rechtsvorgänger der Beklagten vorformulierte und damit typische Erklärung unterliegt die Auslegung des Schreibens der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr. des BAG, zB BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284) .

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Er hat sie in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen ausführlich begründet und verteidigt (26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29) .

    Der Grundsatz, dass die Unklarheit einer von einer Seite vorformulierten Regelung zu Lasten des Verwenders geht, war zwar schon vor der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf das Arbeitsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der Sache nach anerkannt (zB BAG 17. November 1998 - 9 AZR 584/97 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 11), hat aber die Anerkennung der Auslegungsregel nicht verhindert (zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284).

    Der Senat hat Bezugnahmeklauseln mit Formulierungen wie in § 2 des Arbeitsvertrages auch wiederholt als Gleichstellungsabrede ausgelegt (zB 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284).

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Maßgebend war immer allein das von den Arbeitsvertragsparteien angestrebte Ergebnis der Ersetzung einer ansonsten anderweitig zu begründenden Tarifgebundenheit an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag oder das Tarifwerk um der Übernahme der tariflichen Regelungen in den Individualvertrag willen (allein hierauf abstellend auch Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; zur Differenzierung zwischen den Folgen einer fingierten Gewerkschaftsmitgliedschaft und den Folgen einer fingierten Tarifgebundenheit bei einer Gleichstellungsabrede Senat 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 281).
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