Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02   

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https://dejure.org/2003,718
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 (https://dejure.org/2003,718)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • IWW
  • Judicialis

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber; Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber - ultima-ratio-Prinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag auf jeweils geltende Verbandstarifverträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Streiks auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; SGB III §§ 146, 174 Abs. 1; BGB §§ 104, 242
    Zulässigkeit der Einbeziehung eines Außenseiter-Arbeitgebers in Verbandsarbeitskampf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Streik um Verbandstarifvertrag gegen nichtorganisierten Arbeitgeber

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Flankenschutz für die Tarifautonomie" von Prof. Dr. Thomas Blanke, original erschienen in: AuR 2004, 130 - 135.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 5
  • NJW 2003, 2700 (Ls.)
  • MDR 2003, 1186
  • NZA 2003, 866
  • DB 2003, 1853
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu D I der Gründe, BAGE 105, 5) .
  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Dies trägt - jedenfalls typischerweise - dazu bei, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit diesem Arbeitskampfmittel (eigen-)verantwortlich umgehen (vgl. zur Steuerungsfunktion der mit einem Streik für die streikenden Arbeitnehmer und die Gewerkschaft verbundenen Belastungen und Opfer BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 5; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 35, BAGE 123, 134; vgl. auch schon 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - zu A V 2 der Gründe, BAGE 33, 140).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

    Sie betrifft grundsätzlich nicht nur die Frage, welches Kampfmittel eingesetzt wird, sondern auch, wem gegenüber dies geschieht (BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe; vgl. auch Bieback in Däubler Arbeitskampfrecht Rn. 382, 383).

    Die zum Unterstützungsstreik aufrufende Gewerkschaft hat hinsichtlich der Tauglichkeit dieses Arbeitskampfmittels eine Einschätzungsprärogative (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B I der Gründe).

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich um die Mitglieder derselben Gewerkschaft handelt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe).

    Vor allem gibt es aber in der Realität des Arbeits- und Wirtschaftslebens unabhängig von formellen Verbandszugehörigkeiten zahlreiche unterschiedliche Einfluss- und Reaktionsmöglichkeiten (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO; ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 116).

    So existieren insbesondere zwischen wirtschaftlich und regional verbundenen Arbeitgebern unabhängig von einer Mitgliedschaft im selben Arbeitgeberverband regelmäßig zahlreiche Verbindungen und Kontakte, die eine zumindest informelle, darum aber keineswegs weniger wirksame Einflussnahme ermöglichen (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).

    Diese nimmt die Belastungen, die mit einem Unterstützungsstreik für sie selbst und die bei ihr organisierten Arbeitnehmer verbunden sind, regelmäßig nur dann auf sich, wenn sie sich davon Auswirkungen auf den Hauptarbeitskampf verspricht (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu B II 1 der Gründe; Wohlgemuth ArbuR 1980, 33, 41).

    So kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein von einem Arbeitskampf betroffener Arbeitgeber auch die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer aussperren (vgl. GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292, zu III B 3 der Gründe; 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, zu A I der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAGE 105, 5, zu A III 2 a der Gründe mwN; vgl. auch Plander ZTR 1989, 135, 137), obwohl diese nicht in der Lage sind, die den Streik führende Gewerkschaft zu dem von der Arbeitgeberseite angebotenen oder geforderten Tarifabschluss zu veranlassen.

    Dementsprechend hat der Senat den Umstand, dass ein bestreikter, dem Arbeitgeberverband nicht angehörender, aber am Tarifabschluss partizipierender Arbeitgeber die von der Gewerkschaft erhobene Forderung nach dem Abschluss eines Verbandstarifvertrags weder selbst erfüllen noch unmittelbar - durch Verbandsmitgliedschaft - den Arbeitgeberverband zum Abschluss des geforderten Tarifvertrags veranlassen konnte, nicht genügen lassen, um die Unrechtmäßigkeit des Streiks anzunehmen (18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - aaO).

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   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 143/02   

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https://dejure.org/2003,32320
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 143/02 (https://dejure.org/2003,32320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber - Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit eines Verbandsarbeitskampfs gegen einen Außenseiter-Arbeitgeber?" von RAe Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und Dr. Nils Schramm, Hamburg, original erschienen in: DB 2005, 774 - 778.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 5
  • NZA 2003, 866
  • DB 2003, 1853
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

    Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch

    b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 143/02 -,.
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   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 144/02   

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https://dejure.org/2003,32598
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 144/02 (https://dejure.org/2003,32598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber - Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • BAGE 105, 5
  • NZA 2003, 866
  • DB 2003, 1853
 
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  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

    Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch

    c) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 144/02 -,.
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   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 145/02   

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https://dejure.org/2003,32876
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 145/02 (https://dejure.org/2003,32876)
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  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber - Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht ...

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  • BAGE 105, 5
  • NZA 2003, 866
  • DB 2003, 1853
 
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  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

    Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch

    d) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 145/02 -,.
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   BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 147/02   

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https://dejure.org/2003,33122
BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 147/02 (https://dejure.org/2003,33122)
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  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Abmahnung wegen warnstreikbedingter Arbeitsniederlegung bei einem Aussenseiter-Arbeitgeber - Verstoß gegen Verhältnismässigkeitsgrundsatz, ultima-ratio-Prinzip, negative Koalitionsfreiheit und der aus einem Firmentarifvertrag folgenden Friedenspflicht ...

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  • BAGE 105, 5
  • NZA 2003, 866
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  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

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    f) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 147/02 -,.
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BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 151/02 (https://dejure.org/2003,40821)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 AZR 151/02 (https://dejure.org/2003,40821)
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  • Wolters Kluwer

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  • BAGE 105, 5
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  • DB 2003, 1853
 
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BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 AZR 152/02 (https://dejure.org/2003,32062)
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