Rechtsprechung
BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
- IWW
BetrAVG § 16 BetrAVG § 1 Gleichbehandlung BGB § 242 Geschäftsgrundlage BGB § 313 nF
EBetrAVG, BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Betriebsrentenanpassung; Geltendmachung der Anpassung gegenüber dem Arbeitgeber; Belastung des Unternehmens durch Betriebsrentenanpassung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrAVG § 16; ; BetrAVG § 1 Gleichbehandlung; ; BGB § 242 Geschäftsgrundlage; ; BGB § 313 nF
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche Lage des Unternehmens; angemessene Eigenkapitalverzinsung; Eigenkapitalausstattung; Investitionen; Abschreibungen; Wertzuwächse des ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anpassung von Betriebsrenten: Eingeschränkte Berücksichtigung von Wertzuwächsen des Unternehmens ? Vorrang der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und der Sicherung der Arbeitsplätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anpassung der Betriebsrente
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 01.11.2000 - 7 Ca 7441/99
- LAG Bremen, 27.11.2001 - 1 Sa 59/01
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Papierfundstellen
- BAGE 105, 72
- BB 2003, 2292
- DB 2003, 2606
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95
Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung erlischt (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 8 f.).Diese stillschweigende Ablehnung einer Anpassung kann der Versorgungsberechtigte bis zum übernächsten Anpassungstermin (hier den 1. Juli 2001) rügen (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 9).
Spätere, unerwartete Veränderungen spielen für die Anpassungspflicht keine Rolle (BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 9 f.).
c) Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 10).
Eine konzerntypische Gefahr hat sich verwirklicht, wenn das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt hat, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern stattdessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hat und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden ist (vgl. ua. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1, 6).
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 287/00
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalausstattung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Wurde in der Vergangenheit wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens kein voller Teuerungsausgleich gewährt, so war nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG der noch offene Anpassungsbedarf bei den späteren Anpassungsentscheidungen zu berücksichtigen (st. Rspr. seit BAG 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137, 141 ff.; vgl. ua. 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38, zu 1 der Gründe mwN).Sie wird nicht nur beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird, sondern auch wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38, zu 2 der Gründe).
Der Sachvortrag der Parteien muß jedoch ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, daß derartige Korrekturen nötig sind (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38, zu 2 c aa (4) der Gründe) und einen für die Anpassungsentscheidung erheblichen Umfang haben können.
Von einer Gesundung des Unternehmens kann noch keine Rede sein, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB, in § 42 Abs. 1 GmbHG wird es als Stammkapital bezeichnet) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38, zu 2 d bb (3) der Gründe).
- BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Bei einer Verteuerung um mindestens 40 % (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 158) bzw. um 331/3 % (vgl. BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - AP BGB § 242 Ruhegehalt -Geldentwertung Nr. 7, zu 4 der Gründe) ist eine Überschreitung der Stillhaltegrenze bejaht worden.Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 165 und 167; BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - aaO).
- BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90
Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Dementsprechend kann der von der Leistung ausgeschlossene Arbeitnehmer entweder die Abgrenzungskriterien oder ihre Anwendung angreifen (vgl. ua. BAG 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 1, zu 3 b der Gründe).Der Arbeitgeber muß zunächst darlegen, wie er den begünstigten Personenkreis abgegrenzt hat und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört (vgl. ua. BAG 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 1).
- BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Bei einer Verteuerung um mindestens 40 % (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 158) bzw. um 331/3 % (vgl. BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - AP BGB § 242 Ruhegehalt -Geldentwertung Nr. 7, zu 4 der Gründe) ist eine Überschreitung der Stillhaltegrenze bejaht worden.Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 165 und 167;… BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - aaO).
- BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91
Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Dem Arbeitgeber ist es verboten, in einer von ihm bestimmten Ordnung zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern sachfremd zu differenzieren (vgl. ua. BAG 19. Juli 1983 - 3 AZR 88/81 - BAGE 43, 161, 169; 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52, zu II 3 a der Gründe).Wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten (vgl. ua. BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 52, zu II 3 a der Gründe).
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Diese Pflicht wäre nur bei einer wirtschaftlichen Notlage entfallen (BAG 25. Juli 2000 - 3 AZR 676/99 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 25, zu I 2 a aa (1) der Gründe), die unstreitig nicht vorlag.Diese Satzungsänderung war jedoch unwirksam (BAG 25. Juli 2000 - 3 AZR 676/99 - aaO, zu I 2 c der Gründe).
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann bei § 16 BetrAVG zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernverbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen (Rspr. des Senats seit 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - BAGE 78, 87, 100 ff.).Die Voraussetzungen für den Berechnungsdurchgriff hat der Betriebsrentner darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - BAGE 78, 87, 105).
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 514/95
Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Der Arbeitgeber muß in der Lage sein, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (st. Rspr. des Senats vgl. ua. 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246, 250 mwN).Eine verdichtete Konzernverbindung liegt vor, wenn entweder ein Beherrschungs- oder Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt (vgl. ua. BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246, 254).
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 % (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37, zu II 2 c der Gründe).Dies gilt vor allem für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne und für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37, zu II 2 b bb der Gründe).
- BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93
Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung - …
- BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96
Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen
- BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 88/81
Anrechnung des Verletztengeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
- BAG, 22.03.1983 - 3 AZR 574/81
Insolvenzsicherung - Betriebsrente - Kaufkraftentwicklung - Anpassung - …
- BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 308/87
Betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem …
- BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75
Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83
Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung
- LAG Bremen, 27.11.2001 - 1 Sa 59/01
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 420/98
Pflicht zur Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG der Witwe eines …
- BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 235/07
Anpassung von Betriebsrenten
Wurde in der Vergangenheit wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens kein voller Teuerungsausgleich gewährt, so war nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG der noch offene Anpassungsbedarf bei den späteren Anpassungsentscheidungen zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG, zu A. II. 1. der Gründe m.w. Nachw.).Diese Gesetzesänderung gilt unabhängig von der Übergangsregelung des § 30 c Abs. 2 BetrAVG nicht für die vor dem 01.01.1999 zu treffenden Anpassungsentscheidungen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 1. der Gründe).
Der Anpassungsbedarf hing bis zum 31.12.2002 von der Veränderung des Preisindex ab, den das Statistische Bundesamt für die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen ermittelt hat (BAG, Urteil vom 17.04.1996 - 3 AZR 56/95, AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG, zu I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99, AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG, zu II. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 1. der Gründe jeweils m.w. Nachw.).
Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 % (BAG, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99, AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG, zu II. 2. c) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG, zu A. II. 2. a) der Gründe).
Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Prognose bestätigen oder entkräften kann, wobei spätere, unerwartete Veränderungen für die Anpassungspflicht keine Rolle spielen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 2. b) der Gründe; ähnlich BAG, Urteil vom 13.12.2005 - 3 AZR 217/05, NZA 2007, 39, 41, zu III. 1. der Gründe).
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (BAG…, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99, a.a.O., zu II. 2. b) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 2. c) der Gründe m.w. Nachw.).
Dies gilt vor allem für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne und für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (BAG…, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99, a.a.O., zu II. 2. b) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 2. c) der Gründe).
Der Sachvortrag der Parteien muss jedoch ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, dass derartige Korrekturen nötig sind und einen für die Anpassungsentscheidung erheblichen Umfang haben können (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 2. c) der Gründe m.w. Nachw.).
Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, so hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 2. c) der Gründe).
Sollte sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten im Jahre 2006 tatsächlich verbessert haben, würde dies auf Grund der von der Beklagten eingereichten Bilanzen für die Jahre 2001 bis einschließlich 2004 und der darin enthaltenen Zahlenwerte für die Anpassungsentscheidungen zum 01.01.2001 und 01.01.2004 keine Rolle spielen (vgl. BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG, zu A. II. 2. b) der Gründe).
Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen konzernrechtlich verbundenen Unternehmens kann es nur dann ankommen, wenn ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, auf den sich der Kläger hier nicht konkret berufen hat, oder die konzernrechtlichen Verflechtungen einen sog. Berechnungsdurchgriff rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG, zu A. II. 3. der Gründe; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 50/05, DB 2007, 580, 581, zu B. III. 3. der Gründe).
Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann bei § 16 BetrAVG zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 3. der Gründe; BAG…, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 50/05, a.a.O., zu B. III. 3. b) der Gründe).
Eine verdichtete Konzernbindung liegt vor, wenn entweder ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 3. der Gründe).
Eine konzerntypische Gefahr hat sich verwirklicht, wenn das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt hat, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern stattdessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hat und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden ist (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 3. der Gründe; BAG…, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 50/05, a.a.O., zu B. III. 3. b) der Gründe).
Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff hat der Betriebsrentner darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 3. der Gründe; BAG…, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 50/05, a.a.O., zu B. III. 3. b) der Gründe).
Er darf sich aber nicht auf bloße Vermutungen beschränken, sondern muss wenigstens konkrete Tatsachen vortragen, die greifbare Anhaltspunkte für einen Berechnungsdurchgriff liefern (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, a.a.O., zu A. II. 3. der Gründe; BAG…, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 50/05, a.a.O., zu B. III. 3. b) der Gründe).
Die gesetzliche Vorschrift regelt die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anpassung von Betriebsrenten, so dass eine richterliche Rechtsfortbildung nicht mehr in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 22.03.1983 - 3 AZR 574/81, AP Nr. 14 zu § 16 BetrAVG, zu 1. c) der Gründe; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG, zu B. der Gründe).
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2008 - 2 Ca 4794/08
Verschmelzung, Anpassungsprüfung
Der Arbeitgeber muss in der Lage sein, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).Sie wird nicht nur beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird, sondern auch wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 23.1.2001 - 3 AZR 287/00, AP BetrAVG § 16 Nr. 46).
Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 %, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 23.5.2000 - 3 AZR 146/99, AP BetrAVG § 16 Nr. 45).
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag liefert aber die benötigten Anhaltspunkte für die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
Spätere, unerwartete Veränderungen spielen für die Anpassungspflicht keine Rolle (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
Dies gilt vor allem für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne und für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 23.5.2000 - 3 AZR 146/99, AP BetrAVG § 16 Nr. 45).
Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, so hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
Erst wenn der Sachvortrag des Klägers Anhaltspunkte ergibt, muss die Beklagte weiter Stellung nehmen, (vgl. zur Frage der Rügemöglichkeit nur BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
Eine konzernrechtliche Verflechtung führt nur dann bei § 16 BetrAVG zu einem Berechnungsdurchgriff, wenn eine verdichtete Konzernverbindung vorliegt und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklichen, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 25.6.2002 - 3 AZR 226/01, NZA 2003, 520).
Eine verdichtete Konzernverbindung liegt vor, wenn entweder ein Beherrschungs- oder Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen wurde oder wenn ein konzernangehöriges Unternehmen die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich umfassend und nachhaltig führt, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 25.6.2002 - 3 AZR 226/01, NZA 2003, 520).
Eine konzerntypische Gefahr hat sich verwirklicht, wenn das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht in einer Weise ausgeübt hat, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern stattdessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hat und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmens verursacht worden ist, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v. 25.6.2002 - 3 AZR 226/01, NZA 2003, 520).
Die Voraussetzungen für den Berechnungsdurchgriff hat der Betriebsrentner darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606;… BAG, Urt. v, 4.10.1994 - 3 AZR 910/93 - BAGE 78, 87, 105).
Er darf sich aber nicht auf bloße Vermutungen beschränken, sondern muss wenigstens konkrete Tatsachen vortragen, die greifbare Anhaltspunkte für einen Berechnungsdurchgriff liefern, (BAG, Urt. v. 18.2.2003 - 3 AZR 172/02, DB 2003, 2606).
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist jedoch, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 81, 167; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319) .Die Anpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72) .
Beide Bemessungsgrundlagen sind - jedenfalls für die hier interessierende Zeit vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. I 2009 S. 1102 ff.) - ausgehend von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (4) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Der Risikozuschlag beträgt einheitlich 2 % (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (5) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 59, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49) .
Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72) .
Von einer Gesundung des Unternehmens kann auch nicht ausgegangen werden, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72) .
Dies folgt aus den Jahresabschlüssen der Beklagten für die Jahre 1994 bis 2007, deren ordnungsgemäße Erstellung vom Kläger nicht bestritten wurde (zur Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist jedoch, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 81, 167; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319) .Die Anpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72) .
Beide Bemessungsgrundlagen sind - jedenfalls für die hier interessierende Zeit vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes - ausgehend von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (4) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Der Risikozuschlag beträgt einheitlich 2 % (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (5) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 59, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49) .
So verhält es sich, wenn das herrschende Unternehmen die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, sondern stattdessen Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder der Konzernobergesellschaft in den Vordergrund stellt und so die mangelnde Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin verursacht hat (vgl. auch BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 84, 246; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72) .
Es gibt für den faktischen Konzern auch weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft deren Geschäfte umfassend und nachhaltig führt, noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird (vgl. BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (5) der Gründe, BAGE 78, 87; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72) .
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) . - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a und d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72).Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich zwei Prozent (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, aaO.).
Da es auf die voraussichtliche künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens ankommt, ist eine Prognose zu erstellen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72).
- ArbG Aachen, 22.11.2006 - 9 Ca 7517/03
Betriebsrente Anpassung
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten grundsätzlich einen geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals im Rahmen der Prüfung nach § 16 BetrAVG (Anschluss an BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02).Der Arbeitgeber muss in der Lage sein, den Teuerungsausgleich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (ständige Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u. a. BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02;… ebenso BAG Urteil vom 23.10.1996, 3 AZR 514/95, BAGE 84, S. 246 ff., S. 250, mit weiteren Nachweisen).
Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wird jedoch insbesondere dann beeinträchtigt, wenn das Unternehmen entweder keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet oder wenn das Unternehmen insgesamt nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02; BAG, Urteil vom 23.01.2001, 3 AZR 287/00, AP Nr. 46 zu § 16 BetrAVG).
Denn bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung, die jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn das Eigenkapital unter das gezeichnete Stammkapital abgesunken ist, muss zunächst verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor eine Betriebsrentenerhöhung in Betracht kommt (vgl. BAG 18.02.2003, a. a. O.).
Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich zwei Prozent (BAG, Urteil vom 23.05.2000, 3 AZR 146/99, AP Nr. 45 zu § 16 BetrAVG; BAG 18.02.2003, 3 AZR 172/02).
Hierbei liefert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag die benötigten Anhaltspunkte für die vom Arbeitgeber zu erstellende Prognose, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG, Urteil vom 23.04.1995, 3 AZR 156/83, BAGE 48 S. 272 ff., S. 281; BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02).
Hier bieten die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse einen geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals (…BAG 17.04.1996, 3 AZR 56/95, BAGE 83, S. 1 ff., S. 10; BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02).
(BAG 18.02.2003, 3 AZR 172/02; BAG…, Urteil vom 23.01.2001, 3 AZR 287/00, a. a. O.;… BAG 23.05.2000, 3 AZR 146/99, a. a. O.).
Erst wenn der klagende Versorgungsberechtigte die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten hat, hat der Arbeitgeber alsdann vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden seinen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 18.02.2003, 3 AZR 172/02, Rn 27).
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 55, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35).Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72) .
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, aaO) .
Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72) .
Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, so hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08
Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - …
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist jedoch, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 81, 167; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319) .Die Anpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72) .
Beide Bemessungsgrundlagen sind - jedenfalls für die hier interessierende Zeit vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes - ausgehend von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (4) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) .
Der Risikozuschlag beträgt einheitlich 2 % (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 c aa (5) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 59, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49) .
So verhält es sich, wenn das herrschende Unternehmen die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, sondern stattdessen Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder der Konzernobergesellschaft in den Vordergrund stellt und so die mangelnde Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin verursacht hat (vgl. auch BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 84, 246; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72) .
Es gibt für den faktischen Konzern auch weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft deren Geschäfte umfassend und nachhaltig führt, noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird (vgl. BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (5) der Gründe, BAGE 78, 87; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72) .
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
Das galt bereits bei Abschluss der KBV, wie beispielhaft das Urteil des Senats vom 18. Februar 2003 (- 3 AZR 172/02 - zu A II 1 und 2 der Gründe, BAGE 105, 72; vgl. aktuell BAG 19. November 2019 - 3 AZR 281/18 - Rn. 53) belegt. - BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12
Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12
Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige …
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende …
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
- ArbG Köln, 19.09.2008 - 1 Ca 3189/08
Arbeitgeber ist zur vertraglich vereinbarten Anhebung bzw. Anpassung der …
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09
Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- ArbG Essen, 20.09.2005 - 7 Ca 2074/05
Anspruch auf eine nachholende Anpassung des gesamten Kaufpreisverlustes seit …
- ArbG Essen, 14.06.2005 - 2 Ca 3931/04
Auslegung der Formulierung "erhält ... eine lebenslängliche Pension ... , die der …
- BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03
Betriebsrentenanpassung - Verjährung
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …
- BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04
Ablösende Betriebsvereinbarung
- ArbG Köln, 21.04.2008 - 15 Ca 3559/07
Anpassung einer Betriebsrente zum Anpassungsstichtag; Wirtschaftliche Lage des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 8 Sa 165/08
Anpassung einer Betriebsrente - schlechte wirtschaftliche Lage - …
- LAG Köln, 28.01.2009 - 8 Sa 217/08
Betriebsrentenanpassung, Nichtberücksichtigung außerordentlicher Ergebnisse
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2008 - 8 Sa 143/08
Anpassung einer Betriebsrente - schlechte wirtschaftliche Lage - …
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 372/05
Betriebsrentenanpassung - Verwirkung des Klagerechts
- LAG Köln, 09.12.2009 - 8 Sa 1004/08
Anpassung der Betriebsrente; unbegründete Klage bei negativem Anpassungspotential …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2009 - 8 Sa 105/09
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Unternehmens - …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
- BAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von …
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
- ArbG Köln, 27.07.2011 - 9 Ca 8613/10
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03
Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14
Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im …
- LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19
Rente - betr. Altersversorgung
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 134/12
Rentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Konzerneinbindung
- LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 88/11
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus …
- LAG Hamm, 20.07.2011 - 4 Sa 170/10
Anspruch auf Betriebsrentenanpassung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des …
- LAG Niedersachsen, 11.11.2005 - 10 Sa 548/05
Anpassung einer Betriebsrente; Anpassungsbedarf der Betriebsrentner; Frage einer …
- LAG Hessen, 26.02.2014 - 6 Sa 901/13
Anpassung - Betriebsrente
- LAG Köln, 09.06.2008 - 2 Sa 265/08
Betriebsrentenanpassung; Altersdiskriminierung; Essener Verband; Leistungsordnung
- LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 89/11
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus …
- LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08
Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung
- ArbG Rheine, 20.08.2009 - 2 Ca 172/09
Betriebsrente, Anpassungsprüfung, Berechnungsdurchgriff, Patronatserklärung, …
- ArbG Dortmund, 11.06.2008 - 10 Ca 490/08
Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 9 Sa 1047/13
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 9 Sa 33/13
Betriebsrentenanpassung - Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 85/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - 8 Sa 92/12
Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 952/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- LAG Hamm, 15.05.2018 - 9 Sa 1571/17
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 7 Sa 1948/11
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftlichen Lage …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2005 - 7 (1) Sa 1502/04
Nachträgliche Ruhegeldanpassung im Konditionenkartell (Bochumer Verband)
- ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12
Betriebsrentenanpassung; Konzernhaftung
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2010 - 19 Sa 33/09
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze - beitragsorientierte …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 15 Ca 8683/13
Jahresabschluss HGB
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 7 Sa 344/11
Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG - Konzerntochter
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 227/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 854/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- LAG Köln, 31.07.2014 - 13 Sa 224/14
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 185/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2005 - 11 (7) Sa 1729/04
Geltendmachung nachträglicher Anpassung von Betriebsrenten ehemaliger …
- LAG München, 24.03.2015 - 7 Sa 806/14
Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Hamm, 20.05.2008 - 4 Sa 1738/07
Betriebsrente; Anpassungsverpflichtung; Abwicklungsgesellschaft; …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 441/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 296/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
- ArbG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 5 Ca 1891/12
Nachholung des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente bei übermäßiger …
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 465/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 459/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 41/12
Betriebsrente - Anpassungsüberprüfung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 40/12
Betriebsrente; Anpassungsüberprüfung; wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; …
- ArbG Köln, 07.12.2011 - 18 Ca 2932/11
Wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers vor dem Anpassungsstichtag als …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 3 Sa 391/08
Betriebsrente, Anpassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - 4 Sa 763/12
Betriebsrentenanpassung - Zeitraum für Prognoseentscheidung - Verfahrensmangel
- LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 741/14
Betriebsrentenanpassung
- LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10
Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung …
- LAG Hamm, 23.08.2011 - 9 Sa 833/11
Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung …
- LAG Köln, 19.10.2011 - 9 Sa 865/10
Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei fehlender Leistungsfähigkeit; …
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 394/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.2010 - 17 Sa 58/09
Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf …
- LAG Hamm, 20.05.2008 - 4 Sa 1739/07
Betriebsrente, Anpassungsverpflichtung, Abwicklungsgesellschaft, …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 742/14
Betriebsrentenanpassung
- ArbG Mönchengladbach, 02.11.2011 - 7 Ca 2255/11
Anpassung einer Betriebsrente zum Anpassungsstichtag; Bestimmung der Belange der …
- ArbG Hamburg, 20.06.2011 - 11 Ca 141/10
Anpassung der Betriebsrente in einem Unternehmen der Geld- und Kreditwirtschaft
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 225/12
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Finanzkrise - …
- ArbG Oldenburg, 05.07.2007 - 5 Ca 75/07
Arbeitgeber darf einen aufgrund von Kaufkraftverlust geltend gemachten …
- ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03
Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu …
- ArbG Köln, 27.02.2013 - 3 Ca 1276/12
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der …
- ArbG Köln, 17.11.2016 - 4 Ca 4338/16
Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; …
- ArbG Mönchengladbach, 14.08.2008 - 4 Ca 3186/07
Anpassung der Betriebsrente
- ArbG Mönchengladbach, 29.03.2007 - 4 Ca 3671/06
Betriebliche Altersversorgung / Anpassung
- ArbG Mönchengladbach, 31.01.2007 - 5 Ca 3187/06
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung
- ArbG Mönchengladbach, 23.08.2012 - 4 Ca 1434/12
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung